Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 93/15/0168 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil gere... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Rechtsprechung des VwGH zu § 36 Abs 2 FrG 1993, dass es der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub zuständigen Behörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer und einem weiteren Miteigentümer ein ergänzender Wasseranschlussbeitrag anlässlich der Aufstockung und des Umbaues des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück vorgeschrieben. Auf Grund der Berufung des Beschwerdeführers änderte der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Mark... mehr lesen...
Mit einer am 3. März 1994 bei der erstinstanzlichen Abgabenbehörde eingelangten Eingabe erstattete die Beschwerdeführerin eine "Lohnsummensteuer-Erklärung 1993". Ausgehend von den Bruttobezügen der Lohnempfänger unter Abzug von Absetzungen errechnete die Beschwerdeführerin die für das jeweilige Monat zu entrichtende Steuer. Die Summe der für sämtliche Monate des Jahres 1993 zu entrichtenden Lohnsummensteuer errechnete die Beschwerdeführerin mit S 136.318,--. Dieser Berechnung stellte ... mehr lesen...
Mit einer am 3. März 1994 bei der erstinstanzlichen Abgabenbehörde eingelangten Eingabe erstattete die Beschwerdeführerin eine "Lohnsummensteuer-Erklärung 1993". Ausgehend von den Bruttobezügen der Lohnempfänger unter Abzug von Absetzungen errechnete die Beschwerdeführerin die für das jeweilige Monat zu entrichtende Steuer. Die Summe der für sämtliche Monate des Jahres 1993 zu entrichtenden Lohnsummensteuer errechnete die Beschwerdeführerin mit S 38.558,--. Dieser Berechnung stellte s... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen angehalten werden soll (Hinweis E 29.4.1992, 88/17/0094). Sollte die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages bloß dann ermöglicht werden, wenn die Prüfung der Erklärung gestört wird, so wäre einem solchen Anliegen durch eine entsprechende Formulierung des § 104 Abs 1 Slbg LAO Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §41 Abs1;ZPO §292;ZustG §22 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid, mit dem das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, bereits den Hinweis auf den Nachweis der Zustellung an den Bf, so hat dieser in der Beschwerde Angaben zu machen, die geeignet sind, allenfalls in Verbindung mit we... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sah die belBeh davon ab, dem AbgPfl in Ansehung der Lohnsummensteuererklärung neben dem Verspätungszuschlag für das Jahr 1988 auch die Auferlegung des Verspätungszuschlages für das Jahr... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/17 98/17/0265 2 Stammrechtssatz Der Gesetzeszweck des Verspätungszuschlages ist darin zu erblicken, dass der Abgabepflichtige zur Erfüllung der ihm g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 1. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Motocross-Veranstaltung am 10. und 11. Juli 1999 in der KG O. unter Berufung auf § 9 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG) versagt. Die mitbeteiligte Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gab die belang... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 2. Juli 1996, zugestellt am 10. Juli 1996, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens der Bezirkshauptmannschaft Schärding mitzuteilen, wer ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug "zuletzt vor dem 20.04.1996 um 10.50 Uhr in ... gegenüber ..., in der Kurzparkzone abgestellt hat". Weiters heißt es in diesem Schreiben, dass der Beschwerdeführer - wenn er keine Auskunft geben könne - d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei umstritten und es ist auch ohne Ermittlungen nicht beurteilbar, ob in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Voraussetzungen für die Parteistellung und für die Möglichk... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art140;FAGNov 1986 Art2;MRK Art34;MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob sich Österreich durch die Verfassungsbestimmung des Art II FAGNov 1986 konvention... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist liberianischer Staatsbürger. Er reiste am 15. Oktober 1997 illegal nach Österreich ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1998 gemäß § 6 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. März 1998 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die mit 2. April 1998 datierte und am 3. April 1998 zur Post gegebene Berufung. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3455/80 E 17. November 1983 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat gem § 42 Abs 2 lit c VwGG 1965 zu prüfen, ob die - auf Grund der Ergebnisse des gesamten Ermittlungsverfahrens den im Rechtsmittelzug verbundenen Behörden - im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung den Kriterien insbesondere der Widerspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0316 1 Stammrechtssatz Durch das Aufstellen bloßer Vermutungen und Annahmen kann der Besch die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Berufungsbehörde nicht wirksam bekämpfen, somit keine im Rahmen der Prüfungsbefugnis des VwGH (Hinweis E 3.10... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen, sodass nachträgliche Rechtsänderungen oder nachträg... mehr lesen...
Der am 25. November 1991 geborene Mitbeteiligte entstammt der mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 27. Mai 1997 einvernehmlich geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit U Z, welche nach der Scheidung wieder ihren Geschlechtsnamen angenommen hat. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die Obsorge aufgrund eines anlässlich der Scheidung abgeschlossenen Vergleiches allein zukommt. Über Antrag der Mutter und gesetzlichen Vertreterin vom 15. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art6;NÄG 1988 §7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 6 MRK) gegen die in § 7 NÄG normierte verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Namensänderungssachen werden vom VwGH schon in Hinblick auf die Befugnis dieses Gerichtshofes zur ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage zuletzt über Aufenthaltsbewilligungen vom 30. Dezember 1993 bis 29. Jänner 1995. Am 19. Dezember 1994 gestellte Anträge auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligungen wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (namens des Landeshauptmannes von Vorarlberg) vom 16. Mai 1995 gemäß §§ 1, 4 Abs. 1, 5 und 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 20. Mai 1995 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2572
Rechtssatz: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde nicht über die Frage der Erteilung einer Au... mehr lesen...
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17. April 1997 gegen den Umsatzsteuerbescheid 1993 wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1998, 97/15/0061, als unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an die Antragstellerin erfolgte am 11. August 1998. Am 25. August 1998 wurde der Antrag eingebracht, das durch das oben genannte Erkenntnis abgeschlossene Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG wiederaufzunehmen. Im Antrag wird zur Begründung: vorgebracht: Der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Er reiste am 19. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. August 1991 Asyl. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (im folgenden AsylG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe anläßlich seiner Einvernahme im Asylverfahren angegeben, daß er am 14. April 1991 in seiner Heimat eine krit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 30. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1992 sowie des Feststellungsbescheides 1992 und 1993 als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte die belangte Behörde an, der Beschwerdeführer sei atypisch stiller Gesellschafter der I. Kommunikationssystemvertriebs Ges.m.b.H. & Gesellschafter. Unstrittig sei, dass für den Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich und unmissverständlich bezeichneter Beschwerdepunkt ist einer hievon abweichenden Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16. Jänner 1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass BERICHTE DES US DEPARTMENT OF STATE SOWIE DES AUSWÄRTIGEN AMTES DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. Es bedarf vielmehr einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem Inhalt derartiger Berichte, um daraus Schlussfolgerungen auf deren Richtigkeit in Abwägu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab de... mehr lesen...
