Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs2;VStG §51 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Setzt die belBeh bei Vorliegen einer Tat, die allenfalls vom Gericht zu ahnden wäre, das Strafverfahren nicht gem § 30 Abs 2 VStG aus, werden Verfahrensvorschriften verletzt, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 172 Abs 6 ForstG 1975 stellt auf den "den Vorschriften entsprechenden Zustand" und nicht auf den "Ursprungszustand" ab. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 28. Februar 1996 (Datum der Postaufgabe) an die österreichische Botschaft in Preßburg eine Eingabe, in welcher ein von ihr ausgefüllter und unterfertigter Formularantrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz sowie ein von ihrem Rechtsvertreter unterfertigtes Schreiben vom 5. Dezember 1995 enthalten waren. Im Formularantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gab die Beschwerdeführerin als Aufenthaltszweck sowohl die Ausübu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2 impl;WaffG 1996 §22 Abs2 impl;
Rechtssatz: Bei Nichtvorliegen eines Bedarfes zum Führen von Faustfeuerwaffen ist die Behörde verpflichtet, auch ohne diesbezüglichen Antrag und ohne besonderes Vorbringen (... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 1995 sowie sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Algerien gemäß § 54 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. September 1995 abgewiesen wurden. Beide Bescheide s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, der am 20. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 23. April 1992 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 27. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gehöre der römisch-katholischen Religion an und sei Schüler bzw. Gehilfe in der Kirche in Benin gewesen. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor: "Ich war in meiner Heimat nie bei einer politischen Organisation als Mitglied. Ich b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bedeutet das Wort "father" nicht zwingend "leiblicher Vater", sondern kann auch den Priester benennen, bei dem der Asylwerber gelebt hat. In Ansehung der Glaubwürdigkeit des Parteivorbringens kann daher nicht auf die unterschiedliche Darstel... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. November 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Bosnische Staatsangehörige seien nach den Bestimmungen des Fremdengesetzes in Verbindung mit dem Sichtvermerksabkommen bis zum 14. April 1995 zur sichtvermerksfreien Einreise und zu einem sichtve... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 17. Juli 1995 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter fest, die Beschwerdeführer unterlägen als Dienstnehmer einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichteten, gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstgeber ab 1. Jänner 1995 der Versicherungspflicht nach dem AlVG. Den von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einsprüchen gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 nicht Folge. Mit dem angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389 §1 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bringt die Fremde in ihrer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid betreffend ihre nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgte Ausweisung vor, daß sie in Kroatien keinen Schutz im Sinn des § 1 Abs 1 der Verordnung BGBl 1995/389 gefunden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0635 E 21. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2
(Hinweis: Dies gilt au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Dezember 1992 wurden der Beschwerdeführerin Wassergebühren, Abwassergebühren und Umweltabgaben für den Zeitraum vom 4. Dezember 1990 bis 16. Oktober 1992 vorgeschrieben. Die vorangegangene Vorschreibung vom 8. März 1991 hatte den Zeitraum vom 5. Dezember 1989 bis 4. Dezember 1990 betroffen. Aus der Abgabenvorschreibung vom 21. Dezember 1992 ergab sich, daß der Tagesdurchschnittsverbrauch für den vom Bescheid erfaßten Zeitraum auf... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §119;BAO §276 Abs1;BAO §280;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §215;LAO Wr 1962 §89;LAO Wr 1962 §90;LAO Wr 1962 §92;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kommt der Berufungsvorentscheidung im Abgabenverfahren die Wirkung zu, der Partei Gelegenheit zu geben, von den darin festgehaltenen E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 1. Juni 1995, 22. Mai 1995 bzw. 29. Mai 1995, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zum Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GesmbH mit Sitz in L, R-Straße 23, namentlich im einzelnen genannte Ausländer, vom 18. Jänner bis 23. Juni bis 7. Mai bis 18. Juni 1993 ohne Angabe eines näheren Beschäftigungsortes, (betreffend den Beschwerde-Akt hg. Zl. 96/09/0089), am 1. Februar 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/09/0090
96/09/0161
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Asylverfahrens bis zur Zustellung des in diesem Verfahren ergangenen letztinstanzlichen abweislichen Bescheides vom 25. Augus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997190995.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Wie einem in den Akten erliegenden Bericht über eine bei der S. Bau GmbH vorgenommene abgabenbehördliche Prüfung entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer bis zum 16. Jänner 1989 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Februar 1988 gegründeten GmbH zur Hälfte beteiligt und gleichzeitig als Geschäftsführer der GmbH tätig. In dem Bericht vertrat der Prüfer die Auffassung, daß eine Reihe von Unternehmungen, deren Rechnungen von der GmbH beim Vorsteuerabzug sowie in den Betriebsausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein
Sachverhalt Beweiswürdigung European Case L... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 1. März 1996, eingelangt bei der beschwerdeführenden Gemeinde am 7. März 1996, beantragte der Mitbeteiligte als Bauwerber die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 4 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 2406/8, KG Guntramsdorf. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet, ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Das Projekt sieht einen Keller, ein Erdgeschoß und ausgebautes Dachgeschoß vor und soll zur Johann-Nestroy... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 23. August 1991 die Erteilung der Baubewilligung zum Einbau eines Schweinestalles in die bestehende Lagerhalle sowie zur Errichtung einer Düngerstätte und einer Maschinenhalle auf ihrem Grundstück Nr. 9427/2 (Rechnitz, Brückelgasse 9). Der Beschwerdeführerin gehören die (seitlichen) Nachbargrundstücke Nr. 9427/4, 9427/3 und .9427/5. Sie wendete ein, daß durch die zu erwartende Geruchs- und Insektenbelästigung ihr Lebensbereich unzumut... mehr lesen...
I. Am Freitag, dem 7. Mai 1993, fand eine Feuerbeschau gemäß § 26 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Feuerpolizeiordnung betreffend die Appartementhausanlage "Urban" & "Florian" auf der Simonhöhe statt. Diese Appartementanlage hat sechs Vollgeschoße und drei Dachgeschoße. Das Objekt ist zeltförmig gestaltet, bei dem die obersten Geschoße über die Dachfläche, die gleichzeitig die Deckenkonstruktion ist, miteinander verbunden sind. Zur Feuerbeschau waren die Eigentümerschaft, vertreten d... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §59;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;FPolO Krnt 1988 idF 1996/052;NormenG 1971 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verweis in Anordnungen auf bestimmte technische Richtlinien der österreichischen Brandverhütungsstellen oder auf bestimmte ÖNO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050234.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §61 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/09 91/06/0153 1 (hier nur erster Halbsa... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Jänner 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da dieser gefehlt habe. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/17/0109 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand, welcher der belangten Behörde auf Grund der durchgeführten Beweise sowie auf Grund des ihr zugänglichen Aktenmaterials - zu dessen Verwertung sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet war - vorgelegen war, muß, wenn die Beurteilung der R... mehr lesen...
