Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid wurden Kammerbeiträge (Fondsbeiträge) für die Jahre 1989 bis 1993 neu berechnet und ausgesprochen, dass infolge ursprünglich richtiger Berechnung eine Berichtigung der Vorschreibung nicht durchzuführen war; der Antrag auf "Aussetzung jedweder Einbringung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Bescheides hinsichtlich der Beiträge 1-12/1993" wurde abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschlusss vom 23. Februar 19... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus § 50 Z 11 ÄrzteG, wonach die Vollversammlung der Ärztekammer insbesondere zur Festsetzung der Geschäftsordnung zuständig ist, ist jedenfalls nicht zu schließen, dass die Erlassung einer Geschäftsordung für den Beschwerdeausschuss durch die Vollversammlung Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von dessen Rechtsakten wäre. Die allfällige Mitwirkung eines ausgeschlossenen Mitgliedes, die sich aus der Bescheidausfertigung ergäbe - die Stimmführer sind hier im
Kopf: des angefochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/18/0186 E 26. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Bejahung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde eine notwendige Voraussetzung für die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger (damals) von Zaire, reiste am 30. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Juli 1995 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei 1992 der Zivilgarde beigetreten und im Jänner 1995 für die "Hiboux", den "Geheimdienst des Präsidenten" Mobutu, ausgewählt worden. Am 4. Juni 1995 habe er den Auftrag erhalten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der "Hiboux" den ehem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1, 34, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1, 58 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ASVG mit den bereits zugesandten und einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Berechnungsblätte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0027 1(hier: die Gebietskrankenkasse ist Beschwerdeführerin; hier: ohnezweiten Satz) Stammrechtssatz Einem Bescheid betreffend Beitragsnachverrechn... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 1997 auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Namen und die vollständige Anschrift jener Person zu nennen, der vom Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen zuletzt vor dem 28. März 1997, 18.11 Uhr, überlassen wurde. Dem Schreiben war der Hinweis angefügt: "Wenn Sie die Daten jener Person, der Sie das Fahrz... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: FAGNov 1986 Art2;MRK Art34;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VerfGG 1953;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/26 97/17/0334 5 Stammrechtssatz Ob sich Österreich durch die Verfassungsbestimmung des Art II F... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FAGNov 1986 Art2;KFG 1967 §103 Abs2;MRK Art6 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 96/17/0348 3VwSlg 7231F/1997(hier: Salzburger ParkgebührenG 1989 anzuwenden) Stammrechtssatz Auf im ve... mehr lesen...
Die am 17. November 1993 verstorbene österreichische Staatsangehörige H. S. war Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft in E., bestehend aus einem Grundstück mit 524 m2 samt darauf errichtetem Wohnhaus. Entsprechend einer letztwilligen Verfügung vom 20. Juli 1979 hat H. S. diese Liegenschaft dem deutschen Staatsangehörigen A. D. und der Beschwerdeführerin (einer deutschen Staatsangehörigen) vermacht. A. D. verzichtete jedoch im durchgeführten Verlassenschaftsverfahren auf sein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. April 1993 beantragten C. M. und der Erstbeschwerdeführer sowie der Zweitbeschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde L. bzw. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu dem zwischen ihnen, und zwar zwischen C. M. und dem Erstbeschwerdeführer als Verkäufer und dem Zweitbeschwerdeführer als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag entsprechend der Aufsandungserklärung vom 23. März/8. April 1993 betreffend... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 6 (nunmehr Art 12) EG-Vertrag ist - da die Beitrittsakte des EU-Beitrittsvertrages keine besonderen Bestimmungen hinsichtlich seiner Anwendung vorsehen - sofort anwendbar und für die Republik Österreich vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur EU an verbindlich, sodass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt dieses neuen Mitgliedsstaates zu den Gemeinschaften entstandener Sachverhalte gilt. Eine Verfahrensvorschrift, die eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE6JL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E006 EGV Art6;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11997E010 EG Art10;11997E012 EG Art12;61996CJ0122 Saldanha VORAB;EURallg;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z2 lita;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lita;GVG Tir 1983 §4 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs2;GVG Tir 1996 §40 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1992/314;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinien kommt mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt kein normativer Charakter zu (ständige Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs5 Z1 idF 1992/314;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid steht mit § 21 Abs 5 Z 1 GehG nicht im Einklang, weil die belangte Behörde allein auf Grund der so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinien (denen normative... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung gegen einen Sicherstellungsbescheid gemäß § 232 BAO des Finanzamtes vom 19. März 1996 insoweit Folge, als der sicherzustellende Betrag von S 7,172.514,-- auf S 3,015.039,-- eingeschränkt wurde. Bei dem mit dem angefochtenen Bescheid sichergestellten Betrag handelte es sich um schätzungsweise ermittelte Körperschaftsteuerbeträge der Jahre 1990 bis 1994, die daraus resultierten, dass die Beschwerdeführerin in de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Anläßlich einer die Jahre 1986 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß im Streitzeitraum zwei PKW Ford Sierra Cosworth 4 x 4 zum Betriebsvermögen gehört hätten. Es handle sich dabei um PKW mit einem Anschaffungspreis (1991) von S 512.100,--, die mit einem besonders starken Motor ausgerüstet seien. Der Anschaffungspreis der Normalausführung dieser Type mit Vierradantrieb (Ford Sierra Ghia 4 x 4) betra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechtsquelle. Erlässe der Finanzverwaltung begründen keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen (Hinweis E 18.3.1992, 92/14... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: Bundessozialamt) vom 27. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 Abs. 1, 41 und 45 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe seit 1. Mai 1990 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. Es liege jedoch kein Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 90/12/0125 9
(erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverst... mehr lesen...
Den Beschwerdefällen liegt als Vorgeschichte folgender, teilweise der Begründung: des nunmehr angefochtenen Bescheides, teilweise den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten und teilweise den von der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin vorgelegten Schriftstücken entnehmbarer, im wiedergegebenen Umfang zwischen sämtlichen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Tatsächlichen nach unstrittiger Sachverhalt zugrunde: Die beschwerdeführenden Gemeinden liegen im Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0067
Rechtssatz: Eine die Erstbehörde ebenso wie die Berufungsbehörde im fortgesetzten Verfahren und auch den VwGH bindende Wirkung der
Gründe: eines nach § 66 Abs 2 AVG aufhebende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0067
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die ... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 23. Oktober 1997 über Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 "wegen unrichtiger Sachverhaltsfeststellung gem. § 299 Abs. 2" auf, wobei in der Begründung: dieses Aufhebungsbescheides im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wi... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 14. Dezember 1998 über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 30. Juni 1998, betreffend Vorschreibung von Grundumlagen für 1998, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverwiesen. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und bestraft wurde, weil er als für die steuerlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft mbH selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer für September 1994 im G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
