In der Beschwerde wird vorgebracht: Mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 13. Jänner 1978, sei dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Graz V, KG X, gemäß § 70 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 sowie den §§ 21 und 22 des Anhanges zur Feuerlöschordnung für Graz eine Anzahl von Aufträgen zur Behebung von Baugebrechen erteilt worden bzw. seien Sicherungsanordnungen ergangen. Dieser Bescheid sei mit Bescheid des Magistrates Graz-Baupolizeiamt vom 16. Juni 197... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt sprach - nachdem eine Strafverfügung derselben Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. November 1974 um 23.25 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien I, Gluckgasse-Lobkowitzplatz, den Rechtsvorrang nicht beachtet und dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0175/75 E 9. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz Es ist der Partei des Verwaltungsstrafverfahrens (dem Beschuldigten) nicht verwehrt, Beweismittel, die sich in seinen Händen befinden und auf die er sich zunächst berufen hat, der Behörde nicht vorzulegen. Allerdings hat der Beschuldigte in diesem Fall eine allfälli... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei JH hatte im April 1974 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, enthaltend einen Siloraum, einen Mehrzweckraum, einen Hühnerstall, einen Geräteschuppen und zwei Räume für die Einstellung von landwirtschaftlichen Maschinen, angesucht. Bei der am 29. April 1974 vom Bürgermeister der Gemeinde J abgehaltenen Bauverhandlung waren laut Verhandlungsschrift folgende Erklärungen abgegeben worden: „Der Anrainer ET ist mit der geplant... mehr lesen...
Index: Baurecht - Bgld10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0235/64 E 11. Oktober 1965 VwSlg 6777 A/1965 RS 2 Stammrechtssatz Ein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn auf Sicherstellung eines Zuganges während der Baudauer besteht nicht (Graz). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überp... mehr lesen...
Index: Baurecht - BgldL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §364AVG §58 Abs2 implizitBauO Bgld 19... mehr lesen...
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. ist Inhaberin einer vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, Zl. 32.686-I/7-1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, Zl. 33.111/18-I/8-1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad /296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3.500 m bewilligte... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1AVG §8LuftfahrtG 1958 §70 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch n... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. März 1973 (1) und vom 6. November 1973 (2) wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 35 Abs. 2 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, verpflichtet, für Anstaltsaufenthalte ihres unehelichen Sohnes HA, der sich in der Zeit zwischen dem 12. und dem 17. August 1969 und vom 21. August bis zu seinem Entweichen aus der Krankenanstalt am 5. September 19... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1993/73
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist bei seiner Prüfung des angefochtenen Bescheides an die in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 implizit
Rechtssatz: Behauptungen völlig allgemeiner und unbestimmter Art wie: es liege eine unrichtige Tatsachenfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung und auch die unrichtige rechtliche Beurteilung vor, sowie weitere unbestimmt gehaltene Behauptungen dieser Art, sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Verfahren od... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1973, Zl. 1360/72, verwiesen, mit dem der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juni 1972, Zl. Landw 10-112/3/72, betreffend Jagdgebietsanschluss, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In dem gemäß § 63 VwGG 1965 fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit dem angefochtene... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebührenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: Gebührenbefreiungserlaß BMJ 1963GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1GJGebG 1950 §43 Abs4VwGG §13 Z3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwRallgWGGDV 1940 §10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1370/69 E ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte von der Gesellschaft im Einvernehmen mit der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Wohnung in W. in Bestand genommen. Mit Schreiben vom 30. November 1965 ist ihm von der Gesellschaft mitgeteilt worden, daß der Abschluß des Mietvertrages von der Leistung eines Baukostenbeitrages in Höhe von S 39.604,-- abhängig sei. Nach Leistung dieses Baukostenbeitrages schloß die Gesellschaft mit dem Beschwerdeführer am 5. April 1966 einen Mi... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2190/52 E 22. Oktober 1954 VwSlg 1024 F/1954 RS 3 Stammrechtssatz Dem Bfr ist es nicht verwehrt, im Verfahren vor dem VwGH für die Beurteilung des Sachverhaltes, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt, neue rechtliche Gesichtspunkte vorzubringen. Schlagw... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern waren mit Bescheiden des Bürgermeisters von Oggau vom 9. Mai 1967 auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Oktober 1966, LGBl. Nr. 9/1967, der Landesabgabenordnung vom 21. Dezember 1962, LGBl. Nr. 2/1963, und des Gemeinderatsbeschlusses der Gemeinde Oggau vom 23. April 1967, Zl. 12, für ihre Liegenschaften Kanalanschlussgebühren vorgeschrieben worden. Gegen diese Bescheide hatten die Beschwerdeführer Berufung erhoben. Die Berufung wies der Gemeinderat... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur den im § 41 Abs 1 VwGG 1965 dem VwGH übertragenen Aufgaben, vor allem im Zusammenhang mit einer Anfrage an den Bfr zur Prüfung der Frage, ob die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht in einem von der Partei nicht geltend gemachten Beschwerdegrund begründet sein könnte. European Case Law Id... mehr lesen...
Bezüglich der Einzelheiten der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1967, Zl. 205 und 271/67, hingewiesen. Darnach erließ der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz unter der Zl. Pers 3-K-4 vom 13. April 1966 einen Bescheid, mit dem einerseits der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Behandlung des Beschwerdeführers nach Art. II Z. 2 und 3 der 14. Gehaltgesetz-Novelle intimiert und andererseits dem Beschwerdeführer die besoldungsrechtliche Stellung bek... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §13 Abs1 Z3VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit
Rechtssatz: Hebt der Verwaltungsgerichtshof einen rechtsbegründenden Bescheid, der die untrennbare Grundlage eines Feststellungsbescheides bildet, auf, so hat er den gleichzeitig angefochtenen Feststellungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufz... mehr lesen...
Ein Organ der Magistratsabteilung 36 stellte im Dezember 1962 fest, daß sich auf der Liegenschaft Wien, E-straße 14, Grundstück 1996 in EZ. nn/3, dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin, Bauten befänden, die nicht bewilligt worden waren; an der rechten Grundgrenze zwischen einer mit Baubewilligung errichteten Kleingarage und dem früheren Wohnhaus war eine Werkstätte mit einer Grundfläche von 98 m2 errichtet worden; die Kleingarage war in eine Werkstätte umgewandelt worden. An der l... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art20VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Ein angefochtener Bescheid ist vom VwGH am Gesetz und nicht an einer (nicht befolgten) Weisung zu messen, auf deren Befolgung den Parteien kein subjektives Recht zusteht. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsr... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesprochen, daß dem Beschw... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art101B-VG Art132B-VG Art18VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2159/50
Rechtssatz: Durchführungserlässe zu einem Gesetz sind als bloße Verwaltungsverordnungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht verbindlich. European C... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1945 hatte die belangte Behörde eine Anzahl von Schnellnähmaschinen, die bei verschiedenen oberösterreichischen Firmen in Verwendung gestanden waren, beschlagnahmt und zugleich zu Gunsten der heute beschwerdeführenden Firma in Anspruch genommen, die dafür den festzustellenden Schätzpreis zu bezahlen hatte (Inanspruchnahme „zur Verfügung“). Der Bescheid erging auf Grund der §§ 2a, 3b und 15, Abs. 1, Nr. 5 RLG; in der Begründung: wurde ausgeführt, die im Spr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1 litbVwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob das letzte Erfordernis nach § 69 Abs 1 lit b AVG erfüllt war, kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages beurteilt werden, wenn dieser Umstand (".....voraussichtlich einen im Hauptinhalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 litbBAO §303 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde darf sich im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Bewertung der neu hervorgekommenen Tatsache nicht mit den Gesichtspunkten in Widerspruch setzen, nach denen sie ihr Verhalten im ersten Verfahren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses X-straße 84 in K. Nach den Angaben seiner Beschwerde hat sich der mitbelangte P M, nachdem das bezeichnete Haus bei einem Bombenangriff beschädigt worden war, im Jahre 1944 eigenmächtig in den Besitz der früher darin von den Mietern A und B benützten Räume gesetzt, was der Mitbelangte indes bestreitet. Jedenfalls wurden die strittigen Räumlichkeiten am 27. Juli 1945 mit Bescheid des Magistrates Klagenfurt, der als Stelle, von der er ... mehr lesen...
