Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/05/07 85/18/0352 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der VwGH insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisungsbescheid (di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwäg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1986 (zugestellt am 12. September 1986) wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 17. Juni 1986 um 1.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort durch die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gegen Bezahlung mit einer bestimmten Person die Prostitution außerhalb behördlich bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgest... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2VStG §19VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 86/10/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0352 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0227 E 25. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGG hat auf Grund seiner Prüfungsbefugnis in einem Verfahren übe reine Bescheidbeschwerde nicht zu überprüfen, ob der Akt einer Beweiswürdigung nichtig in dem Sinne ist, dass z.B. ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Beweiswürdigung richtig in dem Sinne ist, dass zB die Version des Sachverständigen und nicht jene des Bf den Tatsachen entspricht (hier: Wahrnehmbarkeit des Streifens eines überholten LKW, bei dem der Rückspiegel nach vorne gebogen wurde, für den Lenker des überholenden Omnibusses), ist dageg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131aB-VG Art133 Z1B-VG Art18VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Da es kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung (Art 18 B-VG) gibt, ist die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch eine "faktische Amtshandlung" jeweils im einzelnen zu prüfen. Dabei muss es... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0352 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG ist eine Ermessensentscheidung. Diesbezüglich hat der VwGH insofern eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt das Finanzamt den Bescheid über die vorläufige Nichtfestsetzung der Abgabenschuld später gem § 200 Abs 2 BAO zum endgültigen Bescheid, so kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine zu diesem Bescheid ergangene Berufungsentscheidung auf die Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern allein unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Bedeutung, dass es dem VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Überlegungen der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0134 E 15. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Bescheides beinhaltet ua die Aufgabe, zu überprüfen, ob die bei der Beweiswürdigung angestellten Überlegungen der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid näher dargestellte Beweislage wird die Prüfungsbefugnis des VwGH insoweit eingeschränkt (Hinweis E 24.5.1974, 1579/73, VwSlg 8619 A/1974). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 41 Abs 1 VwGG schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind; d.h. den Denkgesetzen entsprechen. Die Beweiswürdigung der Behörde ist der Überprüfung durch den VwGH daher insoweit n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung einer Behörde kann der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in die Richtung unterzogen wurden, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei jener Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig waren, d. h. ob sie unter anderem den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. (Hinweis a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag (auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung) wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, so unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur dieser Ausspruch, sodass darauf nicht einzugehen ist, ob der Antrag aus einem anderen Grund zurückzuweisen oder abzuweisen gewesen wäre. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0072/73 E 24. Mai 1973 VwSlg 8420 A/1973 RS 1; 83/10/0206 E 19. September 1983 RS 1; 82/03/0096 E 22. Dezember 1982 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0066
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH dient nicht dazu, im Verwaltungsverfahren versäumtes Vorbringen nachzuholen. Schlagworte Sachverhalt Mitwirkungspflicht VerschweigungSachver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §98 Abs3 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0201 E 21. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH ist nur befugt, die Beweiswürdigung der belangten Behörde auf ihre Schlüssigkeit und nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen (Hinweis E 3.10.1985, 8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine gem § 42 AVG eingetretene Präklusion bindet sowohl die Verwaltungsbehörden, als auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Die Partei kann daher auch mit präkludiertem Vorbringen im Zusammenhang stehende Verfahrensmängel nicht mehr rügen. Schlagworte Sachverhalt Verfahrens... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §45 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Möglichkeit einer meritorischen Überprüfung der von der Vorstellungsbehörde (Kärntner Landesregierung) in ihrem Vorstellungsbescheid vertretenen Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird als Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ausschließlich das Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG als verletzt behauptet, ist dem VwGH eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides, der aus... mehr lesen...
