Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. August 1984 erkannte der Landeshauptmann von Tirol den Beschwerdeführer für schuldig, in der Zeit von zumindest 11. Juni 1982 bis zum 28. Jänner 1984 von R aus dem Verkauf der Liegenschaft EZ. 192, Haus Nr. nn1, U, an Dr. HS, wohnhaft in S/BRD, vermittelt und dafür ein Honorar von S 332.190,-- gefordert zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Konzession zur Ausübung des Immobilienmaklergewerbes ist; er habe dadurch das Immobilienma... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des... mehr lesen...
Nachdem auf Grund von Rechtsmitteln des Beschwerdeführers mit den Berufungsbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Mai 1979 und 22. Februar 1980 die vom Bürgermeister dieser Gemeinde der erstmitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 26. Jänner 1979 erteilten Baubewilligungen vom 13. Februar 1979 und 25. April 1979 zur Errichtung einer Wohnhausanlage in G, H-straße gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und die Angelegenheiten jeweils zur neuerlichen Verhandlung... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 5. Dezember 1977, AZ 6 Nc 1091/77, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma N Gesellschaft mbH mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen. Innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 IESG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 580/1980 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für behauptete gesicherte Ansprüche in näher bezeichneter Höhe gegen die Gemeinschuldnerin, bei der er vom 1. Nov... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3805/80 E 26. Februar 1982 RS 4 Stammrechtssatz Für den Erweis einer Tatsache sind nicht irgendwelche Beweislastregeln, sondern allein der "innere Wahrheitsgehalt" ausschlaggebend; bei dessen Feststellung hat die Behörde schlüssig iSd Denkgesetze vorzugehen (Hinwei... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der Sachverhaltsdarstellung) klar erkennen lässt, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt ... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Es ist nach den die Verwaltungsgerichtsbarkeit regelnden Vorschriften nicht denkbar, den Ausspruch über Schuld und Strafe nicht zu bekämpfen und sich unabhängig davon (nur) durch die Verletzung von Verfahrensvorschriften beschwert zu erachten. Der Bestrafte hat keinen Anspruch auf eine von seiner Bestrafung losge... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur o... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0546/49 E 15.11.1951 VwSlg 2321 A/1951 RS 1;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betr... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: In einem Beschwerdeverfahren, das ein Straferkenntnis zum Gegenstand hat, stellt mangels ausdrücklicher Erklärung in der Beschwerde den Beschwerdepunkt grundsätzlich die Berufung auf das Recht dar, nicht bestraft oder nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden. Dies gilt nur unter der Vo... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2 implizitVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0756/78 E 19.06.1979 VwSlg 9877 A/1979 RS 3;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes auch auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Februar 1984 wurde dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung des Befähigungsnachweises für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Handel mit Tapeten, Bodenbelägen und Vorhängen, im Standort Wien, P-gasse „gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 und 2 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 Z. 1 der GewO 1973“ verweigert. Begründend führte der Landeshauptmann unter Hinweis au... mehr lesen...
Index: GewerbeO10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2GewO 1973 §28 Abs1VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2260/79 E 30. Mai 1980 VwSlg 10151 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz § 28 Abs 1 GewO 1973 ermächtigt die Behörde nicht zur Ermessensübung. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1982 (auf zwei Jahre bestellt) als Universitätsassistent in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages war (vom oder für den Beschwerdeführer) handschriftlich ein Erhebungsblatt ausgefüllt worden, wonach - hinsichtlich der Beschwerdepunkte im nunmehrigen Verwaltun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. August 1980 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Baden (in der Folge: Bezirksverwaltungsbehörde) einen „Antrag“ folgenden Wortlautes: „1. Ich zeige der Naturschutzbehörde an, daß ich auf den Parzellen Nr. 792/10 und 792/11 KG X auf einen vorhandenen Fundament, welches zu umseits bezeichneter Geschäftszahl verfahrensgegenständlich war, einen Geräteschuppen mit Lagermöglichkeiten für Obst und Gemüse errichten will. Das Objekt soll den gleiche... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, dass die rechtliche Relevanz des Beschwerdepunktes darin besteht, dass der VwGH bei seiner Prüfung des angefochtenen Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit den Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes nicht überschreiten darf. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren... mehr lesen...
Am 14. November 1980 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag auf Ausdehnung seiner Lenkerberechtigung auf die Gruppen D und E unter Hinweis darauf, dass er im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppen A und C sei. Am selben Tage ersuchte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Verkehrspsychologische Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz um verkehrspsychologische Fahreignungsunter... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 6. Februar 1982 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die Strafverfügung derselben Behörde vom 22. Oktober 1981 infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches außer Kraft getreten war - neuerlich schuldig erkannt, am 6. August 1981 um 13.56 Uhr in Wien 10., A 23 bei Lichtmast M 18 mit dem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10 a StVO kundgemachte zulässige Höchs... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 implizitVwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0546/49 E 15. November 1951 VwSlg 2321 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Macht eine Beschwerde nur Verfahrensmängel geltend, so scheidet eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides aus. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Hauptschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Stadtschulrat für Wien vom 8. Jänner 1980, Disz.Zl. 4/78, auf Grund der Berufungen des Beschwerdeführers sowie des Disziplinaranwaltes aufgehoben. Nach dem weiteren Spruch: des angefochtenen Bescheides habe sich... mehr lesen...
Am 24. November 1978 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag, ihm die Rodung des Waldgrundstückes Nr. n1 KG. G im Ausmaß von 0,0972 ha zu bewilligen, weil er dort ein Einfamilienhaus errichten wolle. Für dieses Verfahren beauftragte er seine Schwester SH mit seiner Vertretung, der er am 24. November 1978 eine Vollmacht folgenden Wortlautes erteilte: "Ich GW, wh. G, bevollmächtige meine Schwester Frau SH geb. xx. x. xxxx, wh. G, mich im... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 31. Juli 1980 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. b Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. zu einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verurteilt. Innerhalb offener Einspruchsfrist brachte der Beschwerdeführer bei der genannten Behörde einen als "Ansuchen um Strafnachsicht bzw. Strafmilderung" bezeichneten Schrif... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Wird in der Beschwerde dem Inhalt nach materielle, also inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht, so schadet die unrichtige Subsumtion unter "Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften" nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:19800036... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte sich mit einem an den Landesschulrat für Niederösterreich gerichteten Schreiben vom 1. Februar 1978 um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 18. Jänner 1978 zur Besetzung ausgeschriebene schulfeste Lehrerstelle an der Volksschule S beworben. Von den nach § 3 Abs. 2 des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. 2600-0, vorschlagberechtigten Organen, dem Bezirksschulrat Wr. Neustadt und dem Landesschulrat für Niederösterrei... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0991/72 E VS 26. Juni 1974 VwSlg 8643 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hat nicht nur das Verfahren und die Ausübung des freien Ermessens durch die Verleihungsbehörde bei der Verleihung einer schulfesten Stelle zu prüfen, sondern mittelbar auch das gesetzmäßige Zustandekommen der Besetzungsvorschläge, an die die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die Zeit vom 15. Oktober 1931 bis 31. Oktober 1933 zur Pensionsversicherung der Angestellten gemeldet; für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis 31. Oktober 1933 betrug die Beitragsgrundlage S 120,--. Der Beschwerdeführer führte demgegenüber in seinem Versicherungs- und Beschäftigungsverlauf an, dass er vom 15. Oktober 1931 bis 31. März 1932 Volontär und vom 1. April 1932 bis 31. Oktober 1935 Angestellter bei ......... gewesen sei; vom 1. November 1935 b... mehr lesen...
Auf Grund eines mit 14. Dezember 1977 datierten, beim Bundesministerium für Justiz am 27. Dezember 1977 eingelangten Antrages des HF, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, erließ der Bundesminister für Justiz noch am selben Tag und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin unter der Zl. 14.802/1-I 10/77 einen Bescheid, mit dem unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, deutsches RGBl. I S. 654, festg... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2EGVG Art2 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litc Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litb
Rechtssatz: Fehlt einem Bescheid ohne, daß dies im § 58 Abs 2 AVG 1950 oder sonst gesetzlich gedeckt wäre, JEGLICHE
Begründung: und läßt sich aus ihm dementsprechend auch nicht entnehmen, von welcher Sachverhaltsannahme die Behörde ausgegangen is... mehr lesen...
