Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 4. November 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die "Aufschüttung bzw. einen Bodenaustausch auf dem südlichen Teil der Gp. 1152/7 sowie Aufschüttung der Gp. 1152/8, beide KG X," gemäß § 27 Abs. 2 lit a Z. 2 und Abs. 5 iVm den §§ 3 Abs. 7 und 9 lit. g des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (im folgenden: TNSchG) nicht Folge gegeben. In der Begründu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bezieht die belangte Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente ein, die dem Bf nicht bekannt waren, verstößt sie gegen das auch im Verwaltungsverfahren anerkannte "Überraschungsverbot"... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1985 richtete die Beschwerdeführerin an den Magistrat der Stadt Wien, MA 4, Referat 6, folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Herren, wir haben die Kaltwasserversorgung unseres Hausbrunnens umgestellt. Ab 1.2.1985 verwenden wir das Brunnenwasser nur noch für Kühlzwecke. Das Kühlwasser wird zu 100 % in unsere beiden Sickergruben der Erde zurückgeführt. Wir ersuchen Sie daher, das Wasser unseres Hausbrunnens von der Kanalabgabe zu befreien ..." In einem weitere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen bestimmten Sachverhalt ihrer Entscheidung nicht zugrundegelegt, dann sind darauf sich beziehende Ausführungen in der Gegenschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen, dies zumal dann, wenn dem Beschwerdeführer im verwaltungsbehördlichen Verfahren... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. November 1977 als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bundesland Salzburg; seine derzeitige Dienststelle ist die Hauptschule M. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1978 wurde gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 der 15. Oktober 1967 als Vorrückungsstichtag festgesetzt. Dabei wurden u.a. Zeiten vom 1. Juli 1965 bis 31. Dezember 1966 als Studienzeiten gemäß § 12 Abs. 1 lit. b des Gehaltsgesetzes 1956 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit dem angefochtenen Bescheid berief die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 BDG 1979 mit Ablauf des 15. März 1992 von seiner bisherigen Verwendung als Leiter der Abteilung Wehrwirtschaft ab. Begründend wird ausgeführt, mit Erlaß der belangten Behörde vom 3. F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;B-VG Art129;B-VG Art148a;VwGG §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt: am 23.6.1993 92/12/0087, 92/12/0102
Rechtssatz: Über die Frage, welches Organisationssystem des Dienstes zweckmäßiger ist, hat der VwGH nicht zu befind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis 27. Jänner 1991 als Maurer-Vizepolier in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur S Aktiengesellschaft. Das Beschäftigungsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 28. Jänner 1991 erhielt der Beschwerdeführer über seinen Antrag vom selben Tag Arbeitslosengeld in der Höhe von S 384,70 täglich. Mit Bescheid vom 12. Juni 1991 (berichtigt mit Bescheid vom 4. Juli 19... mehr lesen...
Die am 11. November 1922 geborene Beschwerdeführerin beantragte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt die Durchführung eines Begünstigungsverfahrens und die Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid vom 15. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Partei die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, sie sei bis 13. Oktober 1938 in einem Schönheitspflegeinstitut (... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserbeseitigungsanlage in der KG G. Über diesen Antrag beraumte der Landeshauptmann mit Kundmachung vom 18. April 1991 eine mündliche Verhandlung für 23. Mai 1991 an, zu der auch die Beschwerdeführer geladen wurden. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint im Verzeichnis der Anwesenden u.a. der Erstbeschwerdeführer mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Dezember 1984 beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er an: "K 7" (Wiener Adresse). Im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebten seine Ehegattin und sein am 31. August 1983 geborener Sohn Alexander. Aufgrund dieses Antrages erhielt der Beschwerdeführer für die Zeit vom 25. Dezember 1984 bis 13. Mai 1985 Arbeitslosengeld. In der ihm zugestellten "Mitteilung über den Leistungsanspruch" vom 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0071 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0071 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Bew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs6;ASVGNov 48te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/09 90/08/0229 7 Stammrechtssatz Im gegenständlichen Fall hatte eine Person, die am 12.3.1938 bereits älter als 14 Jahre war (vgl § 502 Abs 6 Satz 1 ASVG idF 1987/609), die aber das 15te Lebens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde, die der Partei zu (einer irrigen) Annahme, dieselbe habe in der mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz keine Einwendungen erhoben, kein Gehör gewährt, belastet ihren Bescheid, in dem sie von der Präklusion d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der N Möbelbau Gesellschaft m.b.H. im Standort X, in der Zeit vom 20. Oktober 1989 bis zum 12. Juli 1990 eine Tischlerwerkstätte - entsprechend der im Schuldspruch enthaltenen näheren Konkretisierung - betrieben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde bei ihrem Strafausspruch gem § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 "wegen Nichtaufliegens der erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung" die (erfolgte) Gewerbeanmeldung und Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschä... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 24. September 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - einem Ehepaar albanischer Staatsangehörigkeit, das am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war - kein Asyl gewähre. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden, über... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hatte mit Schriftsatz vom 20. Juni 1985 beantragt, für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Brederis" die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters war beantragt worden, Dienstbarkeiten für die Erstellung, den dauernden Bestand sowie die Instandhaltung von Bösc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2274/52 E 30. September 1953 RS 1 Stammrechtssatz Das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG kann nicht verhindern, auf Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Die Enteignung von Grundeigentum betrifft zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK. Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Diese verkauften sie am 18. August 1987 um 4 Mio S. Anläßlich auch das Streitjahr umfassender abgabenbehördlicher Prüfungen bei den Beschwerdeführern stellte der Prüfer unter anderem fest, die Liegenschaft sei laut dem dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern vorgelegten Kaufvertrag am 25. August 1982 von den Beschwerdeführern je zur Hälfte erworben worden. Durch die Veräußerung dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erwarb in den Jahren 1985 und 1988 je eine Liegenschaft in F um 490.000 S bzw um 1,4 Mio S und im Jahr 1988 eine weitere Liegenschaft in X um 1,254.490 S. Diese Liegenschaften schenkte er am 28. Dezember 1988 seiner Ehegattin, die sie am selben Tag um insgesamt 6,602.400 S an die N GmbH (in der Folge: GmbH) veräußerte. Der Beschwerdeführer ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der GmbH. Im am 20. November 1990 ausgefertigten Einkomme... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof ist es verwehrt, anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumte Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes selbst Beweise aufzunehmen (Hinweis Dolp, die Verwaltungsgerichtbarkeit3, S 543, E VS 14.12.1978, 121/77, VwSlg 9723 A/1977). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Sachverhalt Verfahrensmä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0184
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, es handle sich bei einem ihr lediglich in Kopie vorgelegten Kaufvertrag um eine Fotomontage, nicht ausgeschlossen und legt der Abgabepflichtige das Original dieses Kaufvertrages erst im verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/15 91/14/0253 4 Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof ist es verwehrt, anstelle der belangten Behörde eine von dieser allenfalls versäumte Beweisaufnahme nachzuholen und in Ergänzung des Ermittlungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "G" im Naturschutzgebiet "Villacher Alpe" versagt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, bei der "Villacher Alpe" handle es sich um eines der bedeutsamsten Naturschutzgebiete Kärntens, eine Naturschöpfung, wie sie in diesem grandiosen Ausmaß in Mitteleuropa kaum ein zweites Mal anzutreffen sei. Die Erklärung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (in der Folge: ForstG), aufgetragen, die geschädigten Waldflächen auf den Waldgrundstücken Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, je KG L, zu rekultivieren und mit standorttauglichen Forstgehölzen näherer Bezeichnung wieder aufzuforsten. Auf den geschädigten Waldflächen seien 1.) eine Unterstandsfläche errichtet, ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Krnt 1986 §24 Abs3;NatSchG Krnt 1986 §69 Abs4;NatSchV Villacher Alpe Dobratsch 1967 §2 Z8;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die beschwerdeführende Partei bestreitet, daß eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung erforderlich sei, weil durch den ... mehr lesen...
