Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0231 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die inhaltliche Vergleichbarkeit der Regelung über den Dienstunfall nach dem OÖ Gemeinde-UnfallfürsorgeG mit der Regelung des § 175 ASVG hat die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: GO Hochschule Musik Darstellende Kunst Wien;KHSchOrgG §21 Abs9;KHStG 1983 §49 Abs1;UOG 1975 §15 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/18 91/12/0158 2 Stammrechtssatz Ein nicht gehörig kundgemachter Beschluß des Gesamtkollegiums der Hochschule fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (in Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. März 1993) dem Beschwerdeführer wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, daß ihm bis 11. Oktober 1993 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Grund für dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Z wurde vom Beschwerdeführer aufgrund ihrer Beschäftigung als Verkäuferin in seiner Tabak-Trafik für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. Juli 1988 zur Sozialversicherung gemeldet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 3. April 1991 gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 ASVG fest, daß Z. aufgrund ihrer Beschäftigung beim Beschwerdeführer auch in der Zeit vom 1. August bis 15. September 1988 gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 92/06/0207 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0071). Schl... mehr lesen...
Am 12. März 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt, Außenstelle Silberberg, den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den an einer bestimmten Anschrift unter der Betriebsnummer n1 in einem Tank gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1989", "Qualitätsweinrebsorte: Sauvignon blanc"; "229 Liter", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Südoststeiermark", "Qualitätsstufe: Qualitätswein", "Lesegr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: VwGG §41 Abs1;WeinG 1985 §29 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung zum Ausdruck gebracht, daß die von der Erstbehörde vorgenommene Ermittlung des Abfindungsanspruches im Zusammenlegungsverfahren r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1928/79 E 17. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bei Erfüllung seiner Rechtskontrollfunktion von der Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1992 (richtig: 1993) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, auf welche gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung nach § 11 StbG darf die Behörde nicht nur Sachverhalte heranziehen, in denen ein strafbares Verhalten des Einbürgerungswerbers gelegen ist, sondern darüber hinaus alle Vorfälle ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Mai 1990 um 10.29 Uhr in Wien 1., Rosenbursenstraße 3, sein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsüb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn in einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behörde ermittelt hat, verneint wird, ein schlüssiger Gegenbeweis aber nur auf Grund zusätzlicher Beweise, die zu erbringen nach dem Gegenstand des Beweisverfahrens mangels Zugänglichkeit durch die Behör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 1991 wurde gegen M gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angeordnet. Der Genannte wurde am 27. März 1991 in Schubhaft genommen und erhob dagegen Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Mit Bescheid dieser Behörde vom 10. Juni 1991 wurde gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz entschieden, daß die Beschwerde, "soweit sie ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Beschwerden in Amtshaftungssachen und Organhaftungssachen anzuwendenden § 41 Abs 1 VwGG ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Jahre 1989 bei der belangten Behörde die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Bergbahn H (Umbau der bestehenden Einseilumlaufbahn mit viersitzigen Wagen in eine Einseilumlaufbahn mit achtsitzigen Wagen), I. und II. Teilstrecke. Bei der am 10. Jänner 1991 und 11. Jänner 1991 durchgeführten Bauverhandlung verwiesen die Vertreter der beschwerdeführenden Partei darauf, daß "es in der Einwohnerschaft Bedenken ... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer wurde im Instanzenzug ein Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1993 gerichtet, dessen Spruch: im wesentlichen wie folgt lautet: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeberin und Lehrberechtigte der Jugendlichen Christine W. fungierenden N.-Ges.m.b.H., etabliert in Wien ..., zu verantworten, daß diese Gesellschaft, welche in der Zeit vom 15.7.1991 bis zum 17.2.1992 ein aufrec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 13. November 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1991 abgewiesen. Diesen Bescheid hob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 25. März 1992, Zl. 91/03/0296, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bei der Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung anzuwendenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften des Bundes sehen die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften nicht vor (Hinweis E 24.4.1991, 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/27 91/10/0144 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG eingehalten wurde (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0191 E 8. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel; er hat nur zur Anwendung zu kommen, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Jänner 1991 wurde er gemäß § 3 Abs. 2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 52/1990 (WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnung 1966 - DO 1966, LGBl. Nr. 32/1967, unt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Wiener Landesregierung vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Jänner 1991 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Dezember 1991 wurde er gemäß § 3 Abs. 2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 52/1990 (WVS-DRG), als rechtskundiger Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstordnung 1966 - DO 1966, LGBl. Nr. 32/1967, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 28. Mai 1984 an der Philipps-Universität Marburg den akademischen Grad "Diplom-Volkswirt" erworben. Am 25. Mai 1992 suchte der Beschwerdeführer an der Wirtschaftsuniversität Wien um die Nostrifizierung des akademischen Grades Diplomvolkswirt mit dem inländischen akademischen Grad eines Magisters der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (Studienrichtung Volkswirtschaft) an. Über diesen Antrag des Beschwerdeführers erging folgender, nunmehr angefochtener... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Doktor der Medizin und hat an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst die Studienrichtung "Film und Fernsehen-Produktion" absolviert. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung der an der Universität Wien im Rahmen des Erststudiums absolvierten Prüfungen aus den Lehrveranstaltungen aus Gynäkologie, Dermatologie, Gerichtsmedizin, Hygiene, Augenheilkunde, Interne, Pharmakologie, Pathologi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §15 Abs8;UOG 1975 §64 Abs3 litg;UOG 1975 §75;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/18 91/12/0158 2
(hier Universitätskollegium der Wirtschaftsuniversität) Stammrechtssatz Ein nicht gehörig kundgemachter Beschluß des Gesamtkollegiums der Hochschule für Musik und darstellende Kunst über die Einsetz... mehr lesen...
