Mit Eingabe vom 3. Juni 1991, bei der belangten Behörde eingelangt am 13. Juni 1991, beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Abfälle, unter anderem auch für solche mit der Schlüsselnummer 54927 (Ölverunreinigte Putzlappen) gemäß ÖNORM 2100 in die BRD zur I Abfallentsorgungs GesmbH in S, gemäß § 35 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990. Diesem Antrag war die schriftliche Zustimmungserklärung des zuständigen Umweltministers des Imp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 18. November 1988 wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die vom Beschwerdeführer (geboren 1967) mit Antrag vom 24. Mai 1988 geltend gemachte Gesundheitsschädigung "Hüftgelenksentzündung rechts" gemäß den §§ 1 und 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) nicht als Dienstbeschädigung anerkannt und der Antrag auf Zuerkennung der Beschädigtenrente gemäß § 21 Abs. 1 HVG abgelehnt. Nach Darstellung der Rechtslage führte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §56 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 56 Abs 2 KOVG folgt, daß dem Beschädigten die Möglichkeit offensteht, im Falle einer - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides eingetretenen (kausalen) - Verschlimmerung seines Leidenszustandes einen Neubemessungsantrag zu stellen. Schlagwor... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde auf (nunmehr im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden) Grundstücken der KG X im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. September 1947 die gewerbe- und baubehördliche Genehmigung für die Betriebsänderung der auf diesen Grundstücken befindlichen "Sägeanlage" durch Umstellung von Wasserantrieb auf elektrische Energie und mit Bescheid dieser Behörde vom 20. Juni 1949 für diese Betriebsumstellung die Benützungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien des aufsichtsbehördlichen Verfahrens sind berechtigt, einen kassatorischen Vorstellungsbescheid ausschließlich deshalb vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen, weil die die Aufhebung tragenden
Gründe: ihrer Ansicht nach unzu... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein obstverarbeitendes Unternehmen, bei dem produktionsbedingt erhebliche Mengen an verschmutzten Abwässern anfallen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstbeschwerdeführenden Stadtgemeinde Gleisdorf vom 6. März 1981 wurde auf Grund des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955, LGBl. Nr. 70, in der Fassung der Novelle 1968, LGBl. Nr. 165, festgestellt, daß die Liegenschaft der Zweitbeschwerdeführerin, M-Straße, sich im Verpflichtungsbereich (§ 5 leg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 89/17/0245 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind an einen ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs6;KanalabgabenO Gleisdorf 1985 §6 lita;KanalabgabenO Gleisdorf 1988 §6 lita;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0022 93/17/0023 93/17/0026 93/17/0025 93/17/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie V... mehr lesen...
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 23. Jänner 1992 mit der Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG eine Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica, 166 foll. Pergament, 300 x 210 mm, 12. Jahrhundert, St. Lambrecht" beschlagnahmt. Auf Grund einer beim Zollamt Graz eingegangenen Anzeige bestehe der Verdacht, daß die genannte Handschrift vorsätzlich unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht in das österreichi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. November 1989 bis zum 31. Juli 1990 entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 27. September 1989, Zl. B/1.901/1989, mittels fünf an der nördlichen Seite des Objektes S, M-Straße 65, innerhalb des Umkreises von 200 m vom Eingang der Volksschule S aufgestellter, betriebsbereit gefüllter... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. September 1992 "über die Berufungen 1) des NU, 2) der KS und des JS", beide rechtsanwaltlich vertreten, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 wie folgt abgesprochen: "I. Die Berufung des RU wird im Grunde des § 359 Abs. 5 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. II. Der angefochtene und der diesem zugrundeliegende Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0118 E 24. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar sind rechtliche Überlegungen an sich vom Neuerungsverbot nicht erfasst, werden jedoch Rechtsausführungen vorgebracht, deren Wahrnehmung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erfordert, müssen diese bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen werden. Rechtsausführungen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausschließlich im Rahmen der für die Nachbarn möglichen Einwendungen in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kommt daher auch eine in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend zu machende Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Nachbarn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Februar 1993, 92/04/0269 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0016 2 Stammrechtssatz Die Verbotsnorm des § 367 Z 15 GewO 19... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH waren mit Wirkung ab 30. Jänner 1981 unter anderem die T. GmbH sowie Ing. Karl F. mit Gesellschaftsanteilen von je S 150.000,-- - bei einem Stammkapital von S 500.000,-- - beteiligt. Ab dem Jahre 1982 waren an der beschwerdeführenden GmbH die T. GmbH (Gesellschaftsanteile S 150.000,--), Ing. Karl F. (S 150.000,--), dessen Ehegattin Huberta F. (S 100.000,--) und deren Sohn Karl F. jun. (S 100.000,--) beteiligt. Zu Geschäftsführern waren Ing. H., Ing. R.,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. August 1990 um 17.30 Uhr in Söll auf der B 312 an einem bestimmten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und habe sich anschließend um 18.00 Uhr auf einem bestimmten Gendarmerieposten gegenüber einem zur Vornahme des Alkotests ermächtigten Gendarmeriebeamten geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, ob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Juni 1991 um 9.49 Uhr an einer bestimmter Kreuzung in St. Pölten sein Fahrzeug nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020297.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verhandlung vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen, da der Gerichtshof den von der Behörde angenommenen Sachverhalt anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen hat. Schlagworte Sachverhalt SachverhaltsfeststellungAngenommener Sachverhalt (sieh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1988;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwendungsrichtlinien für Atemalkoholanalysegeräte des BMI stellen keine für den VwGH verbindliche Rechtsgrundlage dar (Hinwei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 17 - Gebührenreferat vom 17. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989, LGBl. für Wien Nr. 49/89, und vom 19. Dezember 1990, LGBl. für Wien Nr. 69/90, sowie in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 1990 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Oktober 1990 betreffend Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer an seinen Rechtsvertreter ein offensichtlich unklares Schreiben gerichtet, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/22 91/10/0018 5 Stammrechtssatz Bei der Organisation der Rechtsanwaltskanzlei ist vorzukehren, daß Einlaufstücke nicht so bearbeitet werden, daß die Möglichkeit der Verlegung in anderen Akten besteht. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §57 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde erstmals im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ansicht, es liege deshalb keine Schenkung vor, weil die vom Bf vorgelegte Urk... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juni 1992 beim Arbeitsamt Metall-Chemie die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den ausländischen Staatsangehörigen S als "Installateur-Helfer". Mit Bescheid des genannten Arbeitsamtes vom 30. Juni 1992 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt. Zur Begründung: wurde § 4 Abs. 6 AuslBG wiedergegeben u... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im folgenden VGKK) um Durchführung des Beschlusses ihres Vorstandes vom 26. April 1989, dem Land Vorarlberg (der mitbeteiligten Partei - kurz mP) als Dienstgeber der beim Landeshochbauamt und Landesstraßenbauamt beschäftigten Dienstnehmer auf Grund deren Arbeiterkammerzugehörigkeit die Arbeiterkammerumlage (unter Anwendung der §§ 68, 111, 113 und 412 ASVG) bescheidmäßig vorzuschr... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wels schrieb mit Bescheid vom 6. September 1988 den Beschwerdeführern anläßlich der mit Bescheid vom 9. Februar 1987 für das Grundstück Nr. nn1 der KG U erteilten Bauplatzbewilligung einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Gehsteiges der öffentlichen Verkehrsfläche "X-Weg" in der Höhe von S 4.614,-- vor. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid Berufung. Darin wurde im wesentlichen geltend gemacht, der gegenständliche Bauplatz sei von der Y-St... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 91/17/0110 4 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren nach der OÖ GdO 1979 besteht kein Neuerungsverbot, wie es etwa aus § 41 Abs 1 VwGG abzuleiten ist (Hinweis E 20.9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1954 §5 Abs1 litd;AKG 1954 §5 Abs2 lita;AKG 1992 §10 Abs2 Z1;AVG §38;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung (über die Kammerumlage) von der richtigen Beurteilung der Vorfrage (die Frage der Arbeiterkammerzugehörigkeit der dem Personalstand des Landesstraßenbauamtes in der Zeit vom 1.... mehr lesen...
