Der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, H (senior), wurde mit Bescheid des Gemeinderates S vom 23. Juli 1981 mit 4,14 Beitragsanteilen in eine bereits bestehende Weggemeinschaft einbezogen (Lfd. Nr. 24 im Punkt 1.) des Spruches). Mit dem Bescheid vom 25. März 1987 hat der Gemeinderat Steeg wie folgt entschieden: "a) Die Beitragspflicht für den öffentlichen Interessentschaftsweg B der Miteigentümer der Liegenschaft in EZl. 490/II, MH, geb. S, V, geb. H und H jun. werden mit 4,14 ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die zur Entscheidung berufene Behörde der Rechtsansicht des Sachverständigen folgt, dann ist dies bekämpfbar, doch wird hier verfahrensrechtlich nicht die Rechtsansicht des Sachverständigen, sondern diejenige der... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;LStG Tir 1989;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte (Weder die Übergangsbestimmungen des Tiroler Straßengesetzes 1988 noch die bei Gstöttner, Tiroler Straßengesetz (1989) wiedergegebenenen Gesetzesmaterialien gebieten die Wertung, daß hier abweichend von die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 wies die belangte Behörde (dem Wortlaut des Spruches zufolge) den Antrag der Schülerin B, vertreten durch den Erziehungsberechtigten, Herrn Dr. H, vom 28. August 1992 auf "behördliche Festsetzung der öffentlich-rechtlichen Platzgebühren und deren Fälligkeit" gemäß § 5 Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 71 Abs. 1 und 2 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 13.12.1993 93/10/0191 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/01 92/07/0181 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Berechtigung, gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1988 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, nach näher angeführten Vorschriften einen Betrag in der Höhe von S 142.219,24 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1988 eine Beitragsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt worden sei, daß in 20 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 16 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 92/06/0207 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu prüfen, ob die Behörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (Hinweis E 17.11.1992, 92/08/0071). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/10 91/08/0156 1 Stammrechtssatz Hat die Beh zwecks Zuordnung zu einer bestimmten Beschäftigungsgruppe eines KollV fes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; sie war bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 der Volksschule B zur Dienstleistung zugewiesen; in diesem Ort ist die Beschwerdeführerin auch wohnhaft. Mit Schreiben vom 17. August 1992 teilte der Bezirksschulrat für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin mit, es sei beabsichtigt, sie mit Wirksamkeit vom 7. September 1992 an die Volkss... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 30. September 1985 als Beamtin des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung in einem (provisorischen) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Institut für Hygiene an der Universität X. Bereits zuvor war sie in der Zeit vom 1. Juni 1970 bis einschließlich 30. September 1971 als Vertragsassistentin und ab 1. Oktober 1971 bis zum 30. September 1985 als Hochschul(Universitäts)assistentin an diesem Institut täti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art7 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 89/12/0186 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich eine Behörde auf die Wiedergabe des Umstandes der Einholung der amtlichen Gutachten sowie der Abgabe bzw Vorlage weiterer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 vorgesehenen Vergleichsprüfung hat nicht die Frage der sozialen Verhältnisse, sondern die des Vorliegens eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteiles zu sein. Es ist daher im Rahmen der genannten Vorschrift primär kein "Sozialvergleich" zwischen dem Landesleh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1992, Zl. 92/02/0265, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1992, betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Dies deshalb, weil es die belangte Behörde unterlassen habe, in der Begründung: ihres Bescheides jene Erwägungen darz... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 8. November 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, zwei Mängel, die seiner Beschwerde anhafteten, zu beheben. Abgesehen von der Aufforderung, die Beschwerdegründe anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG), wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (Beschwerdepunkte; § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), weil der Antrag in der vom Verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1
(Hinweis B 17.11.1993, 93/16/0157). Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0174 1 Stammrechtssatz Daß eine Schlußfolgerung der belangten Behörde nicht zwingend in dem Sinn ist, daß aus dem gegebenen Ermittlungsergebnis auch eine andere Schlußfolgerung hätte gezogen werden können, macht diesen Denkvorgang nicht unsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete mit Eingabe vom 22. Juli 1991 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß § 5 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung vor der Zivildienstgesetz-Novelle 1991. Darin erklärte er sich ausdrücklich bereit, für den Fall, daß seinem Antrag stattgegeben werde, Zivildienst zu leisten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. November 1992 stellte die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. April 1993 beim Arbeitsamt Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen E.C. als Zahntechniker. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 16. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; außerdem habe "das Ermittlungsverfahren" ergeben, daß keine de... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 12. Oktober 1993 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt drei Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Insbesondere wurde ihr aufgetragen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil dem Inhalt der Beschwerde nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen war, in welchem Recht sich die Beschwerdeführerin verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 1 Stammrechtssatz Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/09/0350 E 21. Jänner 1994
93/09/0371 E 16. Dezember 1993
93/09/0433 E 23. Februar 1994 Rechtssa... mehr lesen...
Mit zwei getrennt ausgefertigten Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg je vom 28. September 1988 wurde den Beschwerdeführern und den übrigen grundbücherlichen Eigentümern der - Teile eines bzw. zweier Bauplätze bildenden und (mit einer Tiefgarage) bebauten, in der C-Straße gelegenen - Grundstücke GP 258/39 bzw. GP 258/40, anläßlich des Anschlusses des (gesamten) Bauplatzes an den in der P-Straße errichteten Hauptkanal gemäß § 12 des Anliegerleistungsgesetzes, LGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1424/62 E 6. November 1963 VwSlg 6139 A/1963 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht in der Lage, aus Anlass der Beschwerde gegen eine Ermessensentscheidung sein Ermessen an Stelle des Ermessens der Verwaltungsbehörde zu setzen. Schl... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer am 7. April 1992 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung zog das Finanzamt den beschwerdeführenden Eishockeyverein als Arbeitgeber auf Grund festgestellter Fehlberechnungen zur Haftung und Zahlung der oben genannten Abgaben und Beiträge für den dort erwähnten Zeitraum heran (Nachforderung: Lohnsteuer S 26,995.824,--, Dienstgeberbeitrag S 2,353.950,--, Säumniszuschlag S 47.079,--). Laut dem Prüfungsbericht, dem sich das Finanzamt anschloß, seien für die ersten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Geht der Bf entgegen § 41 VwGG nicht von dem von der belangten Behörde auf Grund eines nicht zu beanstandenden Verfahrens festgestellten Sachverhalt aus, ist der Beschwerdegrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Eine Beschwerde kann daher schon deshalb nicht zum Erfolg führen. European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Am 9. September 1986 kam der Beschwerdeführer um 19.25 Uhr im Bereich der Breitenleer Straße 5 mit seinem PKW von der Fahrbahn ab, streifte zunächst eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Leitschiene und prallte schließlich gegen einen auf der gegenüberliegenden Fahrbahn abgestellten PKW, einen Telefonmast und eine Hausmauer. In der Verkehrsunfallanzeige der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Hotel. Im Anschluß an eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1986 versagte das Finanzamt die begünstigte Besteuerung von Überstundenzuschlägen mit der Begründung: , daß eine nach Normalarbeitszeit und Überstunden getrennte Aufzeichung der täglich geleisteten Gesamtarbeitsstunden nicht vorliege. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Seine Lohnverrechnung sei so organisiert, daß der jeweilige Abteilungsleiter die geleis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Wintersemester 1991/92 ordentliche Hörerin an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien. Mit Schreiben vom 18. September bzw. 8. Oktober 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin um Anerkennung von am Konservatorium der Stadt Wien von ihr absolvierten Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen. Diesen Ansuchen gab der Rektor der genannten Hochschule gemäß § 21 AHStG nicht statt, weil es sich beim Konservatorium der Stadt Wien nicht um eine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe des Bundesministers für Finanzen bzw der Finanzlandesdirektion bilden schon mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine Rechtsvorschrift, aus der ein Beschwerdeführer subjektive Rechte ableiten kann. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend diese Erlässe einzug... mehr lesen...
