1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 19. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Belarus und stellte am 26. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem Bescheid vom 18. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0387 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird dann nicht aufgezeigt, wenn auf die in der Zulassungsbegründung angesprochenen Rechtsfragen in der Revisionsbegründung nicht mehr zurückgekommen ... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0341 B 8. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Zwar ist bei behauptet... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs3VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs412010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0341 B 8. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Zwar ist bei b... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf einem Arbeitsplatz im Referat IV/3a verwendet. 2 Mit Antrag vom 13. Februar 2018 begehrte sie die Feststellung, ob die Befolgung der Weisung vom 12. und 17. Jänner 2018, wonach sie mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben, Arbeiten, Agenden und Aktivitäten, die vom Referat IV/3a betreut würden, entbunden... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war vom Landesverwaltungsgericht Kärnten in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als Zeugin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung für Mittwoch, den 31. Juli 2019, geladen. Zu dieser Verhandlung erschien sie nicht. In der Folge beraumte das Landesverwaltungsgericht für den 23. Oktober 2019 eine neue Verhandlung in dieser Angelegenheit an. Im Zusammenhang mit der abermaligen Ladung der Revisionswerberin ersuchte es um zw... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Zweitmitbeteiligte war bis 9. Februar 2018 Mitglied des erstmitbeteiligten Vereins. Frau K ist die vertretungsbefugte Obfrau dieses Vereins. 3 Der Zweitmitbeteiligte richtete am 23. August 2018 ein Schreiben an die Obfrau des Erstmitbeteiligten und begehrte Auskunft gemäß Art 15 DSGVO über seine personenbezogenen Daten, die der Erstmitbeteiligte gespeichert habe. In einem A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0077 B 11. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation (nunmehr Revisionslegitimation) ist ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer (nunmehr Revisionswerber) nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid/Entscheidung - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3B-VG Art132 Abs1 Z1VVG §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt nicht mehr vor, wenn die darin angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0137; 20.2.2014, 2013/21/0227; 2.9.2010, 2007/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse setzt voraus, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0096 B 29. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst def... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4DSG 2000 §24 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden bzw. kommt einer vertretbar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache das Ansuchen der revisionswerbenden Parteien um (nachträgliche) naturschutzrechtliche Bewilligung für ein bereits errichtetes Holzlager auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 24/2020 (GNL), ab und ve... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Dezember 2020 erteilte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - der revisionswerbenden Partei aufgrund eines Antrags vom 17. Dezember 2018 die Bewilligung zum Betrieb eines Pflegeheimes mit maximal 70 zu betreuenden Personen, wobei (unter anderem) die folgende Auflage vorgeschrieben wurde: „Die WC-Schalen in den neu errichteten Bewohnerzimmern sind mit einer Tiefe von 65 cm anzupassen bzw. auszutauschen. Di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 aberkannt, gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlas... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Juni 2015 im Alter von 16 Jahren einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zunächst mit einer Planstelle der Wertigkeit E2b bei der Landespolizeidirektion Kärnten, Polizeiinspektion F, betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017 wurde er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, ernannt und zum Bundesministerium für Inneres, Referat III/9/a, Landesleitung Kärnten, versetzt. 2 Mit Schreiben vom 1. August 2016 ersuchte der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0003
Rechtssatz: Die eingeräumte Frist zur Erstattung einer Stellungnahme, eines Gutachtens etc. ha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 26. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei mehrfach inhaftiert worden, weil er die ägyptische Regierung kritisiert habe und ihm ein Naheverhältnis zur Muslimbruderschaft unterstellt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 18. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie, nachdem sie sich freiwillig dazu bereit erklärt hatte, im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Nachdem die Revisionswerberin erklärt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143BDG 1979 §40BDG 1979 §43BDG 1979 §44B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Tätigkeit als Bezirks-IT-Ermittlerin setzt keine E 2a-Ausbildung voraus. Die Qualifikation für eine solche Tätigkeit liegt innerhalb der Bandbreite der Verwendung eines E 2b-Bediensteten, womit keine Zuordnung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §34 Abs7GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75 Abs1GehG 1956 §75 Abs4GehG 1956 §77aGehG 1956 §79VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Verwendungsabgeltung dient die Ergänzungszulage gemäß § 36b GehG 1956 nicht dem finanziellen Ausgleich im Hinblick auf die Verwendungsgruppenzugehörigkeit des Beamten (vgl. VwGH 28.4.2008, 2007/12/0103; si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75 Abs1GehG 1956 §79VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0077 E 20. Dezember 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die Geltendmachung eines Anspruches auf Verwendungszulage inkludiert nicht jene eines solchen auf Verwendun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1GehG 1956 §36bGehG 1956 §38GehG 1956 §75 Abs1GehG 1956 §79VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Abweisung des Antrags auf Verwendungszulage hindert nicht die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verwendungsabgeltung (anders für den Fall eines rechtskräftigen - positiven - Aus... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war zunächst Vertragsbedienstete des Bundes. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 25. Juli 2008 wurde sie gemäß § 2 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 136b Abs. 2 bis 4 BDG1979 auf eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A2 (Gehobener Dienst) ernannt (sogenannte „Antragsbeamtin“). Sie ist als Rechtspflegerin in der Personaleinsatzgruppe des Oberlandesgerichtes I tätig.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Freunde, die Christen gewesen seien, vom Geheimdienst entdeckt und verfolgt worden wären. Da er auch zum Christentum habe konvertieren wollen, sei er geflohen. Mittlerweile sei er in Österreich aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten und getauftes Mitglied einer evangelikalen Freikirche. 2 ... mehr lesen...
1 GP beantragte mit Schreiben vom 2. Jänner 2017 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vertrags zur Einbringung seiner forstwirtschaftlichen Grundstücke in mehreren Katastralgemeinden (Gesamtausmaß 1.149,138 ha) in eine von ihm allein beherrschte GmbH & Co OG, wobei eine Liste der von der Umgründung betroffenen Liegenschaften angeschlossen war. Die belangte Behörde leitete daraufhin ein Kundmachungsverfahren gemäß § 11 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 200... mehr lesen...
