Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0221Ra 2020/05/0222Ra 2020/05/0223Ra 2020/05/0224Ra 2020/05/0225Ra 2020/05/0226Ra 2020/05/0227Ra 2020/05/0228Ra 2020/05/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0027 B 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Wenn das VwG einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem VwGH lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. VwGH 16.12.2020, Ra 2020/11/0095). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern ne... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Die Berufung der Rev... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2019 wurde der Revisionswerberin in Abweisung ihrer Beschwerde gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft ihr näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Im Rahmen dieses Er... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 26. August 2019 beantragte Anton L. unter Vorlage von Projektsunterlagen bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Neubau des Kleinwasserkraftwerks „KW L.“ am L.-Graben in der Gemeinde U. 2 Mit E-Mail vom 5. November 2019 teilte der Revisionswerber - unter Vorlage eines Übersichtsplans und hydrologischer Kennzahlen des Hydrographischen Dienstes des Landes Salzburg - der belangten Behörde mit, er ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewilligte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeweg - gemäß § 33 Abs. 6 und 8 sowie § 35 Abs. 1 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes (FlVG) iVm. § 4 Abs. 5 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft die Übertragung des 1/4-Anteilsrechts (Weiderechts) Nr. 24 (1/4) des am 21. Februar 1943 verstorbenen Friedrich G. auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft unter der Auflage, dass das Anteilsrecht erst nach Ablauf von zehn Jahren ab der B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. März 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei einerseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019, andererseits einem mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2020 jeweils gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten - näher dargestellten - Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands nicht nachgekommen. 2 Dadurch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber, die Miteigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft sind, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2018, mit dem ihnen gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 5 Abs. 2 Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz (KanalG 1955) die Aufträge erteilt worden waren, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Bescheides zwei näher... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde P. vom 22. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin - soweit im vorliegenden Revisionsverfahren von Interesse - aufgetragen, binnen einer näher bezeichneten Frist für die in sämtlichen Wohnungen vorhandenen Notkamine einen vom zuständigen Rauchfangkehrer erstellten Baubefund vorzulegen (Spruchpunkt 1.) sowie die bestehende Elektroleitung vom Technikraum zum danebenliegenden Aufzugsschacht im Kellergeschoss durch einen konzessionierten... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin, beide armenische Staatsangehörige, sind ein Ehepaar und stellten am 26. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei Zeuge eines Verkehrsunfalles gewesen, weswegen er von privaten Personen zusammengeschlagen und bedroht worden sei. Auch die Polizei, an welche er sich gewandt habe, habe ihn bedroht. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 7. Juli 2017 wies das Bund... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 2021 wurde dem Antrag der einschreitenden Partei auf Ablehnung des Senatspräsidenten Dr. Handstanger in einem näher bezeichneten Verfahren nicht stattgegeben. 2 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen. 3 Der in der gegenständlichen Eingabe enthaltene „absolute Widerspruch... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, Afghanistan aus Angst vor einer Rekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für die ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/03/0056, verwiesen: Das Verwaltungsgericht hatte - im Beschwerdeweg über Privatanklage der (nunmehrigen) Revisionswerber - mit Erkenntnis vom 15. April 2020 die (nunmehr) Mitbeteiligte einer Übertretung des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz schuldig erkannt, weil sie die Revisionswerber beschimpft und somit den Tatbestand der Ehrenkränkung erfüllt hatte. Über die Mi... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z2VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1
Rechtssatz: Soweit eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Verfahren betreffend eine Disziplinarstrafe der Geldbuße an einer nach Art. 51 Abs. 1 der GRC erforderlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/09/0001 B 19. März 2014 RS 1 (hier zurückgewiesen) Stammrechtssatz Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf den ersten Tatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG ("neue Tatsachen ... hervorgekommen"). Der VwGH hat aber ni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0329 E 24. September 2010 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Delikt des § 5 Abs. 1 StVO 1960 wird - von hier nicht in Betracht kommend... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, VGW-031/073/14021/2020-26, die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. 2 Mit Beschluss vom 23. September 2021, Ra 2021/02/0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 22. Dezember 2020 in L, Rstraße 7, um 17.30 Uhr 1. ein näher bezeichnetes Fahrzeug A in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,66 mg/l) gelenkt zu haben, 2. bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt zu haben, 3. Einrichtu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2021 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum im November 2020 - unter Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei - im Betrag von (insgesamt) € 1.671,33 stattgegeben. 2 In der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2020, mit dem über die Revisionswerberin die Disziplinarstrafe der Geldbuße verhängt worden war, in der Schuldfrage keine Folge. In der Straffrage gab das BVwG der Beschwerde Folge und änderte den Bescheid insofern ab, als es die Disziplinarstrafe des Verweises verhängte (Spruchpunkt A). Die Revision g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass er in seinem Heimatland Probleme aufgrund seiner sexuellen Orientierung gehabt habe. 2 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98aVwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0069 B 17. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 98a Abs. 1 KFG 1967 ist maßgeblich, dass Geräte oder Gegenstände, welche geeignet sind, technische Einrichtungen z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-VwBG 2020 idF 2020/I/024COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z2 idF 2021/I/002COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z3 idF 2020/I/024VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §43VwGVG 2014 §43 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (zu BGBl. I Nr. 24/2020; IA 4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art7 Abs1VStG §1VStG §1 Abs2VStG §31 idF 2009/I/020VStG §31 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0083 E 13. September 2016 VwSlg 19453 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz § 1 Abs 2 VStG steht auch einer Anwendung einer geänderten Verjährungsbes... mehr lesen...
