RS Vwgh 2022/1/18 Ra 2021/11/0110

§ 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 (idF BGBl. I Nr. 64/2017) räumt für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen als Alternative zur Bereithaltung der (physischen) Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort die Möglichkeit ein, diese den Abgabebehörden unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen. Den Gesetzesmaterialien zur genannten Novelle zufolge ist dabei an eine unmittelbare visuelle Zugänglichmachung via elektronischer Geräte des Arbeitgebers (etwa Laptop, Tablet) zu denken. Der Hinweis, dass diese Daten sich auf einem Server im Ausland befinden - ohne gleichzeitige Zugriffsmöglichkeit vom Arbeitsort aus -, genüge hingegen nicht. Wesentlich sei, dass den Organen der Abgabenbehörden die Verifizierung der Echtheit dieser Dokumente im Zeitpunkt der Lohnkontrolle möglich ist (vgl. ErlRV 1589 BlgNR 25. GP, 2). Es kann überhaupt keinem Zweifel unterliegen, dass - schon aus Gründen der Gleichbehandlung - die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der elektronischen Form der Zugänglichmachung keine im Gegensatz zu der physischen Bereithaltung der Unterlagen zeitliche Verzögerung der Einsichtnahme durch die Kontrollbehörde in sich begreift, sondern ausschließlich die technische Form der Bereithaltung der Unterlagen regelt. Insofern bedarf es hier auch keiner weiteren Klarstellung durch den VwGH.