Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7RStDG §123RStDG §124RStDG §209RStDG §57VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §8VwRallg
Rechtssatz: Mit der Erlassung des Einleitungsbeschlusses hat das Diszi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld in Tirol (belangte Behörde) wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten samt Tiefgarage auf einem Grundstück der KG S. erteilt. Die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0083 B 26. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, zu der sich diese aufgeworfene Rechtsfrage nicht stellt (vgl. etwa VwGH 20.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2013 bis 2018 Ausgaben für Familienheimfahrten nach Polen in Höhe von jeweils 12.000 € geltend. In den zunächst für die Jahre 2013, 2014 und 2016 bis 2018 erfolgten Einkommensteuerveranlagungen wurden dem Revisionswerber Werbungskosten für Familienheimfahrten im gesetzlichen Höchstmaß von 3.672 € gewährt. 2 Im Jahr 2019 nahm das Finanzamt die Einkommensteuerverfahren 2013, 2014 und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2021 sprach die belangte Behörde gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) aus, der Revisionswerber habe die ihm mit rechtskräftigen Bescheiden der belangten Behörde vom 6. Dezember 2019 bzw. 15. Juli 2020 erteilten wasserpolizeilichen Aufträge nicht erfüllt. Die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 angedrohte Ersatzvornahme werde daher angeordnet. 2 Unter einem erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 61 Abs. 4 FrPolG 2005 ändert nichts daran, dass bei gleichzeitiger Anhängigkeit von zwei Verfahren, in denen eine Anordnung zur Außerlandesbringung zu erlassen ist, jenes vorrangig ist, in dem ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0192 B 7. Oktober 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Judikatur des VwGH, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erlassung einer R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. Am 28. Februar 2019 versuchte er, unter einer Alias-Identität nach Deutschland zu gelangen, allerdings wurde ihm von den deutschen Behörden die Einreise verweigert. 2 Am 3. März 2019 wurde er festgenommen, nachdem er einem Polizisten in Zivil Drogen angeboten hatte. In der Folge wurde über den Revisionswerber die Untersuchungshaft verhängt. 3 Mit U... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, verfügte bei seiner Einreise nach Österreich im November 2015 über einen slowenischen Aufenthaltstitel. Wegen der noch im selben Monat geschlossenen Ehe mit einer italienischen Staatsangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in Österreich Gebrauch gemacht hatte, wurde ihm im Jänner 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin ausgestellt. Die Ehe, der keine Kinder entstammen, wurde schließlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, (nunmehr) ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, beantragte nach seiner ersten Einreise in das Bundesgebiet am 30. August 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. Mai 2006 unter Zulässigerklärung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, ab. Eine dagegen erhobene Berufung wurde letztlich als verspätet zurückgewiesen und die Behandlung e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1998 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im Juni 2009 mit seiner (türkischen) Mutter zum - in Österreich lebenden und über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden - (damaligen) Ehemann der Mutter ein und hält sich seither hier auf. Ihm wurden ab Oktober 2011 Aufenthaltstitel, zuletzt eine bis Juli 2022 gültige „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, erteilt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1971 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2002 mit einem Visum nach Österreich ein und erhielt nach der Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin beginnend ab Jänner 2003 wiederholt Aufenthaltstitel. Nach der Scheidung ehelichte der Revisionswerber 2012 eine serbische Staatsangehörige. Beide verfügen nunmehr über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ und sind Eltern von zwei Kindern im Alter von etwa zwölf bzw. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 27. Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19. November 2012 vollinhaltlich abgewiesen. Unter einem wurde die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien verfügt. 2 Am 3. November 2017 beantragte der i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 19. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. September 2011 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wies das Bundesasylamt den Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Nepal aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2012 als unbegründet ab. Der Revisionswerber verblieb im Bu... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, weist seit August 2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Im Mai 2014 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer erteilt. Bis zum Haftantritt im Juli 2018 lebte er mit seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, in ihrer Wohnung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen mehrerer Vergehen der... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16. August 2021, nachdem er beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland zurückgewiesen worden war, gemäß § 39 FPG festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab der Mitbeteiligte an, sich von Italien kommend auf der Durchreise nach Deutschland befunden zu haben. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2021wurde gegen ihn gemäß Art. ... mehr lesen...
1 Am 5. November 2019 richteten die Revisionswerber ein E-Mail an die belangte Behörde, in dem sie vorbrachten, dass unmittelbar an ihr Grundstück angrenzend der „H Lift“ mit verschiedenen Skipisten betrieben werde. Es sei eine Erweiterung der Seilbahn geplant. Sie stellten dazu folgende Fragen: „- Welche Bewilligung und welche genehmigten Pläne liegen für die derzeitige Nutzung der H Sesselbahn und der derzeitigen Nutzung der Pisten und Skiwege (v.a. Konzession, Bau- und Betri... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber die am 10. Juli 2009 ausgestellte Landesjagdkarte für die Steiermark gemäß § 42 iVm § 41 Abs. 1 lit. h Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (JG) für ein Jahr entzogen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: Der Revisionswerber sei wegen dreier Übertretungen des § 50 Abs. 5 JG (... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2019 hatte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 6 Z 2 EisbG eine näher ausgestaltete vertragsersetzende Regelung zwischen der Ö AG (der nunmehrigen Revisionswerberin, im Folgenden auch „I“) und der W GmbH (der nunmehr Mitbeteiligten, im Folgenden auch „W“) zur gemeinschaftlichen Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof Wien Praterstern angeordnet (Spruchpunkt I.). 2 Mit Spruchpunkt II. war zudem gemäß § 73 Abs. 6 Z 1 EisbG ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Leobersdorf - Weißenbach-Neuhaus. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 4,544 (iF: A) eine Gemeindestraße, für die die erstmitbeteiligte Gemeinde die Straßenbaulast trägt, und bei km 6,223 (iF: B) sowie bei km 14,311 (iF: C) Landesstraßen, für die das zweitmitbeteiligte Land die Straßenbaulast trägt. 2 Mit dem in Revision gezo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Mitbeteiligten, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 18. August 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, da ihr Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen diesen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2021/03/0015 B 28.12.2021Ro 2021/03/0017 B 28.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/04/0020 E 8. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §20 Abs4 idF 2009/I/122VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: § 20 Abs. 4 NAG 2005 sieht seit Inkrafttreten des FrÄG 2009 ausdrücklich die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die dem zusammenführenden Ehegatten auch ohne den Zuzug der Fremden zustünden (im Speziellen der Grundbetrag), bei der Einkommensberechnung g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...
