Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/11/0042 B 10. Mai 2017 RS 1Stammrechtssatz
Die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung hat nach dem Gesetz eine begründete Prognose über die Dauer des Mangels der Verkehrsunzuverlässigkeit des von der Maßnahme Betroffenen widerzuspiegeln, weil die Entziehung der Lenkberechtigung nur für einen solchen Zeitraum zulässig und geboten ist, für den schlüssig begründet werden kann, dass auf Grund bestimmter Tatsachen im Sinne des § 7 FSG 1997 der Betreffende nicht verkehrszuverlässig ist (Hinweis E vom 23. Februar 2011, 2010/11/0142, mwN). Bei der danach zu treffenden Entscheidung handelt es sich um das Ergebnis einer Gesamtabwägung unterschiedlicher, allenfalls gegenläufiger Faktoren, das damit entscheidend von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH vom 17. Oktober 2016, Ro 2015/03/0035, vom 8. September 2016, Ro 2015/11/0016, und vom 8. November 2016, Ra 2016/11/0144, je mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021110059.L04Im RIS seit
16.05.2022Zuletzt aktualisiert am
16.05.2022