RS Vwgh 2019/10/22 Ro 2018/10/0044

Dafür, ob ein Einkommen den Anspruch auf Sozialhilfe mindern oder

zum Erlöschen bringen kann, ist das "tatsächliche" Einkommen des

Hilfeempfängers wesentlich. Dieses kann nur ein solches sein, das

zur Befriedigung des Lebensbedarfs des Hilfeempfängers zur

Verfügung steht (Hinweis E 30.9.1997, 97/08/0017). Es ist daher

grundsätzlich von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen,

der alle Einkünfte des Hilfe Suchenden umfasst, gleichgültig aus

welchem Titel sie ihm zufließen (Pfeil, Österreichisches

Sozialhilferecht, Seite 408 mwN; E 5.7.1949, 942 ff/49,

VwSlg 930 A/1949). Nur die zur Erzielung der Einkünfte

erforderlichen Aufwendungen und echte (das heißt nicht

pauschalierte oder bloß - etwa aus steuerlichen Gründen - so

bezeichnete) Aufwandsentschädigungen, die einem Arbeitnehmer vom

Arbeitgeber für tatsächlich getätigte Auslagen gewährt werden,

dürfen als Einkünfte unberücksichtigt bleiben (Pfeil aaO).