RS Vwgh 2019/12/4 Ra 2019/12/0073

Im Rahmen der "Sache" der Befolgungspflicht einer Weisung ist die Dienstbehörde bei Erlassung ihres diesbezüglichen Feststellungsbescheides lediglich gehalten, eine "Grobprüfung" derjenigen Weisung, deren Befolgungspflicht in Streit steht, auf "Willkür" vorzunehmen (vgl. E 23. Oktober 2002, 2001/12/0057; E 12. Dezember 2008, 2008/12/0011; E 29. Jänner 2014, 2012/12/0152). Nichts anderes gilt für die vom VwG (durch Abweisung der Beschwerde) getroffene Entscheidung in dieser "Sache".