1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 2. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 7. August 2019 rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 24. September 2019 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Oktober 2019 wurde der Folgeantrag d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Abweichen von der Judikatur zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040125.L01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/16/0065 B 12. August 2015 RS 1 Stammrechtssatz Pauschale, nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptungen, das Gericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, reiche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Februar 2018, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der GewO 1994 für schuldig befunden worden war, abgewiesen und ausgesprochen, dass er einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 42,-- zu leisten habe und dass der Verein E gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/01/0013
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis in der Zulassungsbegründung, es sei eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen, der über den Einzelfall hinaus grund... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 litaB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Ausnahmebewilligung nach § 25 Abs. 8 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 kann gleich der Baubewilligung auch zwecks nachträglicher rechtlicher Sanierung konsenswidrig bzw. konsenslos erric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/01/0013
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn die grundsätzliche Rechtsfrage bereits durch Rechtsprechung des EuGH beantwortet wurde (vgl. etwa VwGH 20.12.2016, R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juli 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 6. Juni 2019 als unbegründet ab. 2 Am 27. A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, jeweils ukrainische Staatsangehörige, sind verheiratet und stellten am 17. August 2015 jeweils für sich und ihre zwei minderjährigen Söhne einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 3. Juli 2017 stellte die Zweitrevisionswerberin für die am 18. April 2017 geborene gemeinsame Tochter ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 A. Mit einem am 8. August 2018 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Antragsteller (unter Anschluss eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "Klage beim Verwaltungsgerichtshof" gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. August 2016, Zl. LVwG 30.7-965/2016-9, mit dem über ihn eine Geldstrafe wegen Übertretung des § 51 Abs. 1 des WaffG ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0300 B 10. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (nur) die Entschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0145 B 1. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46
Rechtssatz: Ein Antrag auf Weiterführung eines bereits vom VwGH abgeschlossenen Verfahrens ist unzulässig, weshalb dieser Weiterführungsantrag zurückzuweisen ist (§ 34 Abs. 1 VwGG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030089.L02 Im RIS seit 03.02.2020 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren. Im Jahr 2012 sei er nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Sicherheitslage sei in Afghanistan sehr schlecht gewesen. Er habe dort nicht Fuß fassen können und sei wieder zu seiner Familie in den Iran zurückgekehrt, wo er jedoch jederzeit wieder eine Abschiebung habe befürchten müssen. 2 Das Bundesamt... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine juristische Person. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. Mai 2017 wurde über sie wegen dreier Übertretungen des § 40 Abs. 2a Z 1 iVm. § 40b Bankwesengesetz (BWG), BGBl. I Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 184/2013 iVm. § 35 Abs. 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- sowie wegen Übertretung des § 40 Abs. 2a Z 3 iV... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2019, bestätigt mit Vorstellungsbescheid vom 27. August 2019, wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten unter Anordnung begleitender Maßnahmen für sechs Monate entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe anlässlich einer am 28. Juni 2019 durchgeführten Atemalkoholuntersuchung, bei der das notwendige Blasvolumen nicht erreicht worden sei, nicht auf die Unmöglichkeit der Ablegung des Alkomattests aus medizinisch... mehr lesen...
1 In der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2017 hat das Bundesfinanzgericht den (steuerlich vertretenen) Revisionswerber der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG sowie einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe iHv 11.000 EUR sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen verhängt. Eine Revision an den Verwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Glaubensrichtung, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber im Wesentlichen aus, im Herkunftsstaat von Mitgliedern einer schiitischen Miliz verfolgt zu werden. Er habe aufgrund seines sunnitisch konnotierten Namens in ständiger Angst gelebt. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Dieser Ausspruch wurde nur formelhaft begründet, was für sich genommen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt (vgl. etwa VwGH 1.10.2014, Ra 2014/09/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/01/0033 B 23. September 2014 VwSlg 18928 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 1. Satz 2. Var. B-VG ("weil ... eine solche Rechtsprechung fehlt") ist das Fehlen von Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/11/0005 B 24. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Entspricht die (auf das Fehlen von Rechtsprechung des VwGH gestützte)
Begründung: der Zulässigkeit der Revision durch das VwG nicht den an eine solche
Begründung: zu stellenden Anforderungen, weil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art133 Abs4FMABG 2001 §22 Abs6 Z2FM-GwG 2017 §35VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 35 FM-GwG 2017 und § 22 Abs. 6 Z. 2 FMABG 2001 kommt es für die Bestrafung der juristischen Person gerade nicht darauf an, ob und gegebenenfalls gegen welche natürliche P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0143 B 27. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand allein, dass in der Lehre zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begründet noch nicht die Zulässigkeit einer Revision (vgl VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/005... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art133 Abs4BWG 1993 §40 Abs2a Z1BWG 1993 §40bFM-GwG 2017 §34 Abs1 Z2FM-GwG 2017 §35 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Qualifikation als Hochrisikokunde ist im jeweiligen Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in der Auslegung durch die Rechtsprechung des VwGH vorzunehmen. ... mehr lesen...
