Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGH-EVV 2015 §1 Abs1
Rechtssatz: Der dem Verwaltungsgerichtshof per E-Mail übermittelte Verfahrenshilfeantrag stellt nach § 1 Abs. 1 der VwGHelektronischer-Verkehr-Verordnung - VwGH-EVV, BGBl. II Nr. 360/2014, keine rechtswirksame Eingabe dar (vgl. etwa VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103, VwSlg 19477 A/2016, mwN) und konnte somit die... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2018, Ra 2017/03/0078, zu verweisen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangenes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) vom 28. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden ist. 2 Das LVwG gab mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis dem Antrag der Mitbeteiligten auf Erweiterung eines näher bezeichneten Eigenjagdgebiets in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der... mehr lesen...
1 Mit dem (ausgehend vom geltend gemachten Revisionspunkt) allein bekämpften Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Afghanistans, auf Zuerkennung des Status als Asylberechtigte gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen. 2 Dagegen wurde der Revisionswerberin gemäß § 8 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (A.II.) und ihr eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung erteilt (A.I... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte am 30. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 6. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Guinea zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) vom 5. September 2019 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes des Schweizer Bürgerrechts gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 198 5 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht fallbezogen - soweit in der vorliegenden Revisionssache wesentlich - aus, die vom Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, aus Daikundi, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, seine Familie und er seien von den Kutschi aus ihrem Dorf vertrieben worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. Oktober 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §28 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG wurden durch die Rechtsprechung des VwGH bereits Leitlinien bzw. Grundsätze aufgestellt. Nach diesen muss im Ergebnis die Beibehaltung in beiden Fällen im Interesse der Republik, nicht bloß de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. Mai 2019 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. Juli 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine die Jahre 2003 bis 2006 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben durchgeführt (GPLA). Die Prüferin stellte fest, die Revisionswerberin habe im Prüfungszeitraum Speisen- und Getränkezusteller beschäftigt, und vertrat die Auffassung, dass diese im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 für die Revisionswerberin tätig gewesen seien. 2 Das Finanzamt folgte der P... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte am 23. Juni 2016 die Entfernung von Resten einer desolaten Stützmauer von ihrem Grundstück. Diesen Antrag stützte die Revisionswerberin auf §§ 43 und 44 Kärntner Bauordnung 1996 (im Folgenden: K-BO 1996). 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 wies der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See als Baubehörde I. Instanz den Antrag der Revisionswerberin ab und verpflichtete die Revisionswerberin zur Zahlung von EUR 14,30. 3 Di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. November 2016 wurde der vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, am 24. September 2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtsk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 18. November 2017 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nepals, stellte am 9. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Der Revisionswerber wurde im Jahr 2012 straffällig und wurde deswegen mit Urteil des Landesgerichts Wels vom 30. Oktober 2017 wegen der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16. Mai 2018 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/05/0287 B 11.12.2019Ra 2019/05/0288 B 11.12.2019
Rechtssatz: Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei einem Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnet und stellen rein interne Konstellat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit der im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfenen Frage der ausreichenden Bestimmtheit einer anzuwendenden generellen Rechtsvorschrift kann die Zulässigkeit einer Revision nicht begründet werden (vgl. dazu die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 23. Juli 2019 sowie vom 24. Juli 2019, mit denen jeweils der vom Revisionswerber gegen eine Strafverfügung erhobene Einspruch als verspätet zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. D... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die am 2. Juli 2017 in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 1. August 2017 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit der Einreichbestätigung sowie mit Schreiben vom 21. August 2017 wurde der Revisionswerberin aufgetragen, verschiedene näher angeführte Nachweise nachzureichen. Als „letzter visumsfreier Tag“ wu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Stadtgemeinde betreibt ein Wasserwerk. 2 Für die Jahre 2011 und 2012 stellte sie Anträge auf Vergütung von Energieabgaben. 3 Das Finanzamt gab dem Antrag für das Jahr 2011 nur insoweit statt, als es den Vergütungsbetrag mit einem Zwölftel des angesprochenen Jahresbetrages mit der Begründung: festsetzte, dass es sich bei der Wasserversorgung um einen Dienstleistungsbetrieb handle. Der für das Jahr 2012 gestellte Antrag wurde zur Gänze abgewiesen. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133NAG 2005 §64 Abs1 Z2NAGDV 2005 §8 Z8 litaVwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Formulierung, dass die Fremde "das Recht" habe, unmittelbar zum Vorstudienlehrgang als außerordentliche Studierende "zugelassen zu werden", stellt keine Zulassung dar (vgl. VwGH 17.9.2019, R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0154 E 22. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 ist zu verhindern, dass Fremde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch das Stellen eines Antrages nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 ist nicht zu entnehmen, dass die Heranziehung dieses Versagungsgrundes davon abhängig wäre, ob die durch die Behörde (allenfalls noch während des erlaubten visumfreien Aufenthaltes) erfolgte Abweisung eine... mehr lesen...
