Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3E-GovG 2004 §19 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist aus dem Akt des BVwG klar ersichtlich, dass keine richterliche Genehmigung für die neuerliche Erlassung einer mit dem - vom VwGH bereits aufgehobenen - Erkenntnis des BVwG identen Entscheidung erfolgt ist. Vielmehr wurde zu einem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4GewO 1994 §29VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Fallbezogen hatte das Verwaltungsgericht die Frage zu lösen, ob die präsumtive Zuschlagsempfängerin über eine Gewerbeberechtigung verfüge, die sie zur Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen berechtigt. Betreffend den Umfang der Gewerbeberechtigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die einzelfallbezogene Auslegung von Erklärungen einer Partei - insbesondere auch eines Arbeitslosen - ist im Allgemeinen nicht revisibel. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn sich die diesbezügliche rechtlic... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Amstetten erließ zunächst gegen den Mitbeteiligten eine Strafverfügung vom 9. November 2017, in der sie ihm anlastete, die gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben, und sie verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 154 Stunden). 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Einspruch und brachte vor, die elektronischen Hinweistafel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber arbeitet in einem landwirtschaftlichen Unternehmen, das u.a. eine Ferkelzucht betreibt. Unbekannte Personen fertigten im Stall des genannten Betriebes Video- und Lichtbildaufnahmen an, die mit Anzeigen eines näher genannten Vereins an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde übermittelt wurden und zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie zur Erlassung des Straferkenntnisses gegen den Revisionswerber wegen Übertretungen tierschutzrechtlich... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 31. August 2018 wurden die Anträge der (miteinander verheirateten) revisionswerbenden Parteien auf Ausstellung jeweils eines Reisepasses lautend auf den Familiennamen „von M“ abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Jänner 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 hielt das Finanzamt dem Revisionswerber vor, er habe als ehemaliger Vertreter der T GmbH alle Pflichten des Vertretenen zu erfüllen gehabt; insbesondere habe er dafür zu sorgen gehabt, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalte, vorschriftsmäßig entrichtet würden. Am Konto der T GmbH hafteten Abgaben in Höhe von 34.947,86 € uneinbringlich aus (Lohnsteuer 6/2017 bis 1/2018; Umsatzsteuer 1/2018 und 2/2018). Es stehe dem Revisionswerber frei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §44b Abs3StVO 1960 §97 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer gemäß § 97 Abs. 5 dritter Satz StVO 1960 durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Verkehrsbeschränkung ist ein Aktenvermerk erforderlich (vgl. VwGH 31.1.2014, 2013/02/024... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs3
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Verwertung außerhalb der Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen im Rahmen des § 46 Abs. 3 VwGVG 2014 (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152) ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Indizienbeweis ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 28.1.1992, 91/04/0224). Die Möglichkeit der direkten Beweisführung schließt diesen aus (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0029 E 29. Juli 2020 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: AdelsaufhG 1919 §1AdelsaufhG 1919 §2AdelsaufhV 1919 §1AdelsaufhV 1919 §2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0061
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 1 AdelsaufhG 1919 ist eine Differenzierung danach, ob die Sta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: AdelsaufhG 1919B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0061
Rechtssatz: Der VfGH hat keinen unzulässigen Eingriff in das Recht aus Art. 8 MRK durch das Adelsaufhebungsgesetz angenomme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §102B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens besonders wichtiger
Gründe: (§ 102 BAO) hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0838). ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht59/04 EU - EWR
Norm: AdelsaufhG 1919 §1AdelsaufhG 1919 §2AdelsaufhV 1919 §1AdelsaufhV 1919 §2B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs112010E021 AEUV Art2112010E052 AEUV Art5212010E062 AEUV Art6262009CJ0208 Ilonka Sayn-Wittgenstein VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden)... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §64 Abs2NAGDV 2005 §8 Z8 litbUniversitätsG 2002 §74 Abs6VwGG §34 Abs132016L0801 Studenten-RL Art1832016L0801 Studenten-RL Art18 Abs3
Rechtssatz: Art. 18 der Richtlinie 2016/801 regelt die Gültigkeitsdauer von Aufen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass die Taliban ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Es habe auch einen Drohbrief an den Vater des Revisionswerbers mit der Aufforderung, dass seine drei ältesten Söhne sich den Taliban anschließen sollten, gegeben. Der Revisionswerber habe sich geweigert und daraufhin das Land verlassen. Zwei seiner Brü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2018 ausgesprochene - Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die Verhängung eines Einreiseverbots ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 12. April 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Organisationsstatutes für die von ihr geführte Privatschule in Wien „ab dem Schuljahr 2019/2020“. 2 Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 2. Juni 2020 genehmigte die belangte Behörde in der Folge das Organisations... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Wäre die Zurückweisung der Revision (mangels gesonderter Darlegung im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG) auch nach Mängelverbesserung auszusprechen gewesen, ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kubas, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Überdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er zunächst den Einmarsch der Terrormiliz IS in sein Dorf sowie ihm feindlich gesinnte Schiitenmilizen. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte er erstmals als Fluchtgrund die Tätigkeit seines Vaters als hochrangiger Offizier in der Ära von Saddam Hussein vor. 2 Mit Bescheid vom 16. April... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. Juli 2019 wurde der Revisionswerber wegen der Verbrechen der (versuchten und vollendeten) absichtlichen schweren Körperverletzung nach (§ 15 Abs. 1) § 87 Abs. 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 2 StGB sowie der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, von den Taliban und anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen bedroht worden zu sein. Er fürchte auch, bei einer Rückkehr in seine Heimat von diesen Gruppen zwangsrekrutiert zu werden. 2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0022 B 17. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 Z1BVwG-EVV 2014 §1 Abs2BVwGG 2014 §21 Abs6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0285 B 26. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Wäre die gegenständliche Revision auch nach einer dem Gesetz entsprechenden Einbringung (vgl. § 21 Abs. 6 zweiter Sat... mehr lesen...
1 Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte nach den Angaben in der Revision, die sich mit der Aktenlage decken, (an den Vertreter des Revisionswerbers per Telefax) am 24. August 2020. Damit endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision am 5. Oktober 2020. Die vorliegende Revision langte am 6. Oktober 2020 im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof ein. Revisionen sind jedoch gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
