RS Vwgh 2021/1/22 Ra 2020/02/0290

Für die Beurteilung, ob jemand Einrichtungen zur Erleichterung oder Ermöglichung des Vertragsabschlusses zur Verfügung stellt, nennt der Gesetzgeber in § 2 Z 3 Wr WettenG 2016 Beispiele, ohne abschließend zu regeln, bei welchen Konstellationen dies konkret der Fall ist; auf die Frage des Erscheinungsbildes eines Wettlokals wird nicht näher eingegangen. Auch die Erläuterungen zu dieser Bestimmung (LGBl. Nr. 40/2018, Blg. Nr. 7/2018), geben keine weiteren Aufschlüsse. Demnach kann die Frage, ob eine Einrichtung zur Erleichterung oder Ermöglichung des Vertragsabschlusses iSd § 2 Z 3 Wr WettenG 2016 vorliegt, nur anhand der konkreten Feststellungen im jeweiligen Verfahren beantwortet werden, ohne dass eine solche Beurteilung allgemeinen Aussagen zugänglich wäre. Es handelt sich demnach um eine einzelfallbezogene Beurteilung.