Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/12/0019 B 19.04.2021
Rechtssatz: War die Verwendung der Beamtin auch nach Zuweisung der neu hinzugetretenen, B-wertigen Aufgaben aufgrund der verbleibe... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien (die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien, alle drei sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina) beantragten am 20. Juli 2017 (die Erst- und Zweitrevisionswerberin) bzw. am 19. Juli 2019 (die Drittrevisionswerberin) jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0217Ra 2020/22/0218 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/22/0024 E 15. Dezember 2015 RS 2 (hier ohne den... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Mai 2019 wurde gegen den Revisionswerber, einen in Österreich geborenen türkischen Staatsangehörigen, aufgrund zahlreicher strafgerichtlicher Verurteilungen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG und ein zweijähriges Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. Diese Ent... mehr lesen...
1 Der 1997 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist im Besitz eines gültigen Reisepasses. Er hielt sich von 12. Jänner 2020 bis 29. Oktober 2020, unter Überschreitung der erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer, ohne über einen Aufenthaltstitel und eine Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verfügen, durchgehend im Bundesgebiet auf. Am 11. Oktober 2020 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, kam im April 2015 mit einem Visum D nach Österreich. Er verfügte sodann über eine bis 8. März 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Einem diesbezüglichen Verlängerungsantrag wurde nicht stattgegeben. 2 In der Folge stellte der in Österreich verbliebene Revisionswerber am 20. Jänner 2017 unter anderer (falscher) Identität mit angeblicher Staatsangehörigkeit von Myanmar einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §69 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 69 Abs. 2 FrPolG 2005 regelt nur die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes und kann somit nicht auf die Aufhebung der unterschiedlichen Maßnahme eines Einreiseverbotes (samt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §69 Abs2NAG 2005 §54VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein feststellender Ausspruch über die Gegenstandslosigkeit des Einreiseverbotes ist nicht von dem ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes umfasst. Die Geltendmachung eines (nunmehr) zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §59 Abs4FrPolG 2005 §60FrPolG 2005 §60 Abs1FrPolG 2005 §60 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 60 FrPolG 2005 ist die vom Fremden begehrte Aufhebung eines nach § 53 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0284 B 27. August 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist iSd. § 53 Abs. 2 Z 6 FrPolG 2005 indiziert, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §27 Abs1BDG 1979 §27 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs. 1 BDG 1979 besteht kein Anspruch auf Zulassung zu einer Grundausbildung, wenn eine solche nicht nach § 27 Abs. 1 Z 1 BDG 1979 Definitivstellungserfordernis für jene Verwendungsgruppe ist, in welcher der Beamte ernannt ist (vgl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §27 Abs1 Z1BDG 1979 §45VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Aus der den Dienstgeber treffenden Fürsorgepflicht ist kein subjektives Recht auf Zulassung zu einer Grundausbildung, die kein Definitivstellungserfordernis für jene Verwendungsgruppe bildet, der ein Beamter angehört, abzuleiten (vgl. VwGH 6.10.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/15/0054 B 10. Dezember 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1. Juli 2012 beim Militärischen Immobilienzentrum auf dem Arbeitsplatz „Referent Vorhabenskoordinierung und Referent Öffentlichkeitsarbeit“ in Verwendung und wurde auf diesem Arbeitsplatz in die Verwendungsgruppe A 1 überstellt. 2 Mit Schreiben vom 19. Jänner 2016 und 8. Jänner 2018 beantragte der Revisionswerber jeweils seine Teilnahme an der Grundausbildung der Verwendung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §27 Abs1 Z1BDG 1979 §38BDG 1979 §45VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/12/0004 B 6. Oktober 2020 RS 2 Stammrechtssatz Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet allerdings nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs6COVID-19-MaßnahmenG DV 2020 §2 Abs4 idF 2020/II/151COVID-19-MaßnahmenG DV 2020 §2 Abs4 idF 2020/II/340EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH stellte mit seinem Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V 411/2020, kundgemacht vom Bundesminister für S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs6COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §1COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §1 idF 2020/II/351COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §2 idF 2020/II/108COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §2 idF 2020/II/351COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §4 idF 2020/II/107COVID-19-MaßnahmenG Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 idF 2020/I/062VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/03/0025 B 01.06.2021Ra 2021/03/0041 B 21.05.2021Ra 2021/03/0063 B 20.05.2021Ra 2021/03/0087 B 09.06.2021Ra 2021/09/0060 B 13.04.2021Ra 2021/09/0061 B 07.04.2021Ra 2021/09/0062 B 13.04.2021Ra 2021/09/00... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020 §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 EpidemieG 1950 §43 Abs4a idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §43 idF 2020/I/023EpidemieG 1950 §43a Abs1 idF 2020/I/104EpidemieG 1950 §46EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/03/0025 B 01.06.2021Ra 2021/03/0041 B 21.05.2021Ra 2021/03... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs5COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §2 Abs4 idF 2020/II/151COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §2 Abs4 idF 2020/II/340EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0048 B 7. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH stellte... mehr lesen...
1 Mit dem am 3. Juni 2020 bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde eingelangten Schriftsatz beantragte die Revisionswerberin als Betreiberin eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Sport- und Modehandelsfachgeschäfts mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m² gestützt auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für den ihr dadurch eingetretenen Verdienstentgang, dass mit den auf das COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten Verordnungen des Bundesministers für Soziale... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020 beantragte die revisionswerbende Partei, ein Textilhandelsunternehmen, gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für den im Zeitraum von 15. April bis 30. April 2020 in ihrer näher bezeichneten, einen Kundenbereich von mehr als 400 m² aufweisenden Betriebsstätte entstandenen Verdienstentgang. Sie begründete dies damit, dass mit der auf § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Soziales, Pfleg... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020 beantragte die revisionswerbende Partei, ein Textilhandelsunternehmen, gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Vergütung für den im Zeitraum von 15. April bis 30. April 2020 in ihrer näher bezeichneten, einen Kundenbereich von mehr als 400 m² aufweisenden Betriebsstätte entstandenen Verdienstentgang. Sie begründete dies damit, dass mit der auf § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz gestützten Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Soziales, Pfleg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, (nunmehr) ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste erstmals im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich im Jahr 2009, verbunden mit einer Ausweisung (damals nach Serbien), vollinhaltlich abgewiesen. 2 Nach der Ausreise heiratete der Revisionswerber im Jahr 2010 eine österreichische Staatsbürgerin, mit der er zwei - 2010 und 2013 geborene - (österreichische) Kinder hat. Die Ehe wurde im Jahr 201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z6B-VG Art133 Abs4MRK Art8 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dass Straftaten nicht nur das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung erhöhen, sondern auch bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens zu berücksichtigen sind, kann schon desweg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dass der Fremde nicht Arbeitslosengeld, sondern eine andere Leistung des AMS bezogen hat, bedeutet - für die im Rahmen der nach § 9 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Interessenabwägung - keinen maßgeblichen Unterschied... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgNAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §34 Abs132004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2 litc
Rechtssatz: Nach dem mit § 54 Abs. 5 Z 4 NAG 2005 umgesetzten Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. C der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) soll... mehr lesen...
