Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §22VwGVG 2014 §22 Abs2VwGVG 2014 §22 Abs3
Rechtssatz: Hat das VwG über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Baueinstellungsbescheid bereits entschieden, so war ungeachtet des Umstandes, dass der seitens des Revisionswerbers begehrte Ausspruch nach § 22 Abs. 2 ode... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/06/0016 B 8. September 2014 RS 3 Stammrechtssatz War die Revision zurückzuweisen, kommt der Frage, ob die Revision rechtzeitig erhoben wurde und gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht zu zieh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/09/0010 B 12. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit vermag lediglich der die Rechte eines Revisionswerbers gestaltend... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin - der Betreiberin einer Zeitungs- und Buchhandlung - vom 26. Mai 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Rechtlich begrün... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. August 2020 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin - der Betreiberin einer mehr als 400 m² großen Textilhandelsfiliale - vom 9. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. August 2020 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin - der Betreiberin einer mehr als 400 m² großen Textilhandelsfiliale - vom 9. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet a... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 17. Juni 2020 begehrte die Revisionswerberin gestützt auf § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) Ersatz für den von ihr im Zeitraum von 16. März 2020 bis 17. Mai 2020 dadurch erlittenen Verdienstentgang, dass infolge der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 96/2020, in dem von ihr betriebenen Bereich der mobilen Begleitung nur mehr eine stark eingeschränkte Leistungserbringung möglich gewesen se... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. August 2020 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin - der Betreiberin eines Kinocenters - vom 8. Juli 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. Die Auflistung der anspruchsbegründenden Sachverhalte in § 32 Abs. 1 Z 1 bis 7 EpiG sei als taxativ anzusehen. Die in der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläuf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. August 2020 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin - der Betreiberin einer Zeitungs- und Buchhandlung - vom 26. Mai 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Rechtlich beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0021 B 11. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Z 5 EpidemieG 1950 stellt schon nach dem insoweit eindeutigen Wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0021 B 11. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Z 5 EpidemieG 1950 stellt schon nach dem insoweit eindeutigen Wo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §4 Abs2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0017 B 11. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0021 B 11. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 32 Abs. 1 Z 5 EpidemieG 1950 stellt schon nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut auf ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §4 Abs2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0017 B 11. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §4 Abs2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0017 B 11. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0004 B 19.03.2021Ra 2020/09/0074 B 19.03.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0021 B 11. März 2021 RS 1 Stammre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenG 2020COVID-19-MaßnahmenG 2020 §1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §4 Abs2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0017 B 11. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmu... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0080 B 30. Juni 2016 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH entscheidet -... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Der Beschwerde des Revisionswerbers wurde insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbots auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Weiter wurde ausgesp... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Einziehung zweier Glücksspielgeräte gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG ausgesprochen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde nicht Folge gegeben (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Stadt Falludja. Er stellte am 25. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsort im Jahr 2014 aufgrund des Einmarsches von Truppen des Islamischen Staates verlassen zu haben und in die Stadt Balad gezogen zu sein. Dort habe er eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen begonnen und auch Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Als d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er, nachdem sein Sohn eine Mitarbeit mit den Taliban verweigert habe, von diesen bedroht worden sei. 2 Mit Erkenntnis vom 25. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhob... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. März 2017 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Geräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 53 Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Begründend wurde (u.a) ausgeführt, die Geräte ermöglichten Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen und die revisionswerbende Partei sei Eigentümerin der Geräte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde L. vom 9. März 2020, mit welchem ihm als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke baupolizeiliche Aufträge erteilt worden waren, stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz zurückverwiesen. Glei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. September 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin F GmbH zu verantworten, dass zur Tatzeit am Tatort der Arbeitnehmer J ohne ausreichende Sicherung mit Arbeiten an einer Gurtförderanlage in einer Höhe von 8 m beschäftigt worden sei, obwohl der Standplatz nach unten hin offen und nicht durch mindestens 1 m hohe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (nunmehr: Revisionswerberin) vom 4. März 2019 wurde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten für die Dauer von sechs Monaten (gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides) gemäß (u.a.) § 26 Abs. 2a iVm. § 7 Abs. 3 Z 3 FSG entzogen und einer dagegen allfällig erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach durchg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Februar 2017 sprach die belangte Behörde über Antrag der Revisionswerberin aus, dass ihr eine Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Z 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984) aus Anlass der Vollendung eines Besoldungsdienstalters von 40 Jahren für treue Dienste nicht gewährt werde. 2 Dabei wurde davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe die Tatbestandsvoraussetzung „treue Di... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 16. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er im Zeitraum vom 31. Jänner 2017 bis 15. Februar 2017 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem zwei Glücksspielgeräte in ... mehr lesen...
