Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesgebäudeverwaltung (BGV) II Linz-Salzburg, wo er im Organisationsbereich der Zentralstelle die Funktion des Leiters der Gruppe I und seit 1. Jänner 1991 zusätzlich die Funktion des Dienststellenleiter-Stellvertreters inne hatte. Mit "Interner Anordnung Nr. 2/97" vom 7. Februar 1997 entzog der Dienststellenleiter dem Beschwerdeführer die mit den "int... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 gemäß § 43 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (im folgenden: IGBG 1970) erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Der vorliegende Beschwerdefall bezieht sich auf einen Vorgang aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Mit Schreiben vom 8. September 1995 forderte der Bürge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120175.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat weder die belangte Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs 2 VwGG behauptet noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen der Tatbestände nach § 55 Abs 3 oder Abs 4 VwGG ersichtlich, ist dem Beschwerdeführer bei Gegenstandslosigkeit seiner S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verfahrens über die Säumnisbeschwerde nach § 36 Abs 2 VwGG idF 1997/I/088 kommt nur in Frage, wenn der (versäumte) Bescheid (allenfalls auch vor Einleitung des Vorverfahrens) ERLASSEN wurde. Wenn auf andere Weise als durch Nachholung eines versäumten Bescheides das rechtliche Interesse ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine wenn auch nicht in der Nachholung des versäumten Bescheides bestehenden Handlung der Behörde erfolgte, ist der Anspruch des Aufwandersatzes in analoger Anwendung des § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG zu bemessen. Schlagworte Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seinen Vater, am 19. Jänner 1996 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 6. Februar 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Dezember 1996 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 22. Dezember 1997 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit inf... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten langte der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz am 7. April 1997 bei der belangten Behörde ein. Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, aus, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210910.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210919.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. März 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der am 2. Jänner 1996 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangte, im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest eingebrachte Erstantrag des Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191010.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem obzitierten Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. August 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG ab. Mit diesem Bescheid war der (nach der Aktenlage: Erst-)Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach der Aktenlage: gemäß §§ 1, 3 und 5 AufG) abgewiesen worden. Die belangte B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 7 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juli 1998 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0189 B 23. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Bf nach seinem eigenen Vorbringen kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. (Hinweis auf B vom 23.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994180078.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Magistrat Salzburg vom 6. März 1997 erhobenen Berufung dieses Disziplinarerkenntnis, insoweit es nicht den Freispruch im letzten Absatz des Spruchteiles (bezüglich Tatvorwurf der Behauptung, daß andere Bedienstete unrichtige Sozialhilfeunterstützungen im Ausmaß von 110.000,-- bewilligt hätten) erfaßt hat, behoben und der Behörde erster Instanz die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090172.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0288/68 B 24. Februar 1969 VwSlg 7519 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung ist dann nicht anzunehmen, wenn der Bf durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH (prozessual) günstiger gestellt sein würde, als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde der Fall ist. Im RIS seit 03.02.2005 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug folgender Tat schuldig erkannt: "Sie haben sich am 4. 6. 1996 um ca. 09.25 Uhr beim Zollamt Lustenau/Au als Lenker des LKW's mit dem Kennzeichen B-12 IKE, mit welchem der Anhänger mit dem Kennzeichen B-1454 C gezogen wurde, zur Ausreise in die Schweiz gestellt, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von ÖKO-Punkten für die b... mehr lesen...
Mit je zwei Bescheiden vom 25. Februar 1997 bzw. 23. Juni 1997 trug die belangte Behörde Maria H. gemäß § 26 des Wiener Sozialhilfegesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 64 vom 21. Dezember 1993 auf, dem Sozialhilfeträger Wien die für den Aufenthalt im Geriatriezentrum am Wienerwald in der Zeit vom 1. März 1993 bis 31. Mai 1995 (betrifft Beschwerdeverfahren Zl. 97/08/0151), in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis 30. April 1996 (betrifft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/16 95/08/0123 1 Stammrechtssatz Stirbt der Bf nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, fehlt es zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an der Partei. Das Verfahren ist daher gemäß § 33 Abs 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen, sofern es sich nicht um verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212
Rechtssatz: Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt (Hinweis: E 20. 5. 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 durch seinen Rechtsvertreter auf dem Postweg bei der österreichischen Botschaft in Preßburg einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. Jänner 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, an. Als Eheschließungsdatum i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs2;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995191683.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. September 1997 als mazedonische Staatsangehörige beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 gemäß § 15 Abs. 1 AuslBG abgelehnt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie beantragte darin, den erstinsta... mehr lesen...
Laut Mitteilung der belangten Behörde vom 4. August 1998 ist der Beschwerdeführer am 1. August 1998 verstorben. Ist beim Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Versorgungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so sind - nach § 48a Abs. 2 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1983, Zl. 82/09/0127) - zur Fortsetzung des Verfahre... mehr lesen...
