Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. April 1997 hat die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. August 1992 festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Beschwerdeführer den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. März 1998, mit welchem ihm die Staatsbürger... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus (Spruchteil I.) und schloß gemäß § 27 Abs. 3 FrG die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid aus (Spruchteil II.). Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen den von der Erstbehörde verfügten Ausschluß der aufs... mehr lesen...
Nach der Aktenlage stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 6. September 1995 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Absch... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, am 21. Juni 1996 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes län... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 23. Dezember 1996 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsauf... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsbürger, am 7. Mai 1996 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich fü... mehr lesen...
Nach dem angefochtenen Bescheid stellte der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 19. Februar 1997 bei der belangten Behörde den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 des Fremdengesetzes (FrG). Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf welchen gemäß § 43 Abs. 2 und 8 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Satz European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996210414.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung des § 58 Abs 2 VwGG ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, daß der Bf mit seiner Beschwerde keinen Erfolg gehabt hätte, weshalb er der belBeh die sich bei Heranziehung der §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §75;PauschV VwGH 1994;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres, gerechnet ab dem Einlangen des Antrages b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 2. Juni 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, daß sie mit der an das österreichische Generalkonsulat in Instanbul gerichteten Eingabe vom 26. Februar 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes (Familienzusammenführung) beantragt habe. Dieser Antrag sei in der Folge von diesem Generalkonsulat an die österreichische Botschaft in Ankara weitergeleitet worden. Der ablehnende Bescheid dieser Botschaft vom 21. April 1993 sei mit Erkenntnis de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher - nach Ablehnung ihrer Behandlung - diese Beschwerde dem Verwaltun... mehr lesen...
Nach Abschluß des hg. Beschwerdeverfahrens zur Zl. 94/06/0158, in dem der Beschwerdeführer und zwei weitere Beschwerdeführer einen Bescheid betreffend einen Antrag auf Aufhebung einer Enteignung und Rückübereignung von Grundstücken bekämpft hatten (die Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1994 als unbegründet abgewiesen), brachte der Beschwerdeführer am 6. September 1996 neuerlich eine als Beschwerde zu wertende Eingabe mit umfangreichen Beilagen beim Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997060006.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde der vom Bf angestrebte Zustand nicht durch die Erlassung des versäumten Bescheides, sondern auf andere Weise hergestellt, so ist das Verfahren gemäß § 33 Abs 1 VwGG, welche Bestimmung auch im Verfahren über Säumnisbeschwerden anzuwenden ist, einzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180649.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Dezember 1995 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerd... mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Jänner 1997 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, und wäre die Beschwerde bei aufrechtem Rechtsschutzinteresse des Bf gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen gewesen, so sind der belBeh gem § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/088 die Verfahrenskosten zuzusprechen (hier war der Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt verwirklicht). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/04/23 96/19/2053 1 Stammrechtssatz Wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, und wäre die Beschwerde bei aufrechtem Rechtsschutzinteresse des Bf gem § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen gewesen, so sind der belBeh gem § 58 Abs 2 VwGG idF... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Pensionierung im Mai 1994 als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle war die Hauptschule Karl Morre in Graz. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ersuchte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines ärztlichen Gutachtens mit Schreiben vom 20. Jänner 1992 um Genehmigung einer Lehrpflichtermäßigung um die Hälfte für das zweite Halbjahr des Schuljahres 1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, der Sache nach inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995181298.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Haus in Linz, Schubertstraße 35, in welchem 23 Hausbewohner gemeldet sind. Nachdem ursprünglich für die Restmüllentsorgung eine Mülltonne mit wöchentlich zweimaliger Entleerung vorgesehen war, wurde von der städtischen Müllabfuhr festgestellt, daß diese Mülltonne laufend überfüllt gewesen sei. Der Beschwerdeführer wurde daher mit Schreiben vom 30. November 1992 aufgefordert, für das Objekt drei Mülltonnen mit zweimaliger Entleerung wöchentlich zu beantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994050233.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma K Ges.m.b.H. wegen der bewilligungslosen Beschäftigung von sechs namentlich genannten Ausländern nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit je S 10.000,-- bestraft. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, die im Straferkenntnis angeführten Arbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995090015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der gegenständlichen Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1996 die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen, die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Be... mehr lesen...
