Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 2. Dezember 1997 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 wurde dieser Antrag vom Bundesasylamt gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120016.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0497 E 12. Mai 1999
Rechtssatz: Weder aus dem Wortlaut des § 4 AsylG 1997 noch aus dessen Systematik lässt sich, auch nicht iZm den Gesetzesmaterialien, entnehmen, dass es der Berufungsbehörde verwehrt wäre, im Falle einer Abweisu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1996 wurde der Berufung des D gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz (DMSG) insofern Folge gegeben, daß der Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 25. Jänner 1996 hinsichtlich der Unterschutzstellung der Wirtschaftsgebäude (Nebengebäude, Nebentrakte) des A-Hauses in Mödling, behoben ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit am 24. Oktober 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangtem Schriftsatz Berufung und stellte zugleich den Antrag auf Feststellung gemäß § 54 Abs. 1 FrG, dass seine Abschie... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde zum Einen - diesbezüglich im Instanzenzug - den Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und wies zum Anderen seine Anträge "gemäß § 54 sowie gemäß § 36/2 Fremdengesetz" zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 1. März 1995 "illegal", in einem Lkw versteckt, in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien verfügten zuletzt über Wiedereinreisesichtvermerke vom 1. Juli 1993 bis 10. Jänner 1995. Am 18. November 1994 gestellte Verlängerungsanträge wurden jeweils mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. September 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 FrG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1995 wegen Versäumung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, beantragte im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg mit einem am 26. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. September 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 und Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191566.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/1148
97/19/1149
97/19/1150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Z eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verbüßte, beantragte am 20. August 1996 die Gewährung von Ausgängen gemäß § 99a StVG an vier genannten Terminen im 3. und 4. Quartal des Jahres 1996 und am 8. Jänner 1997 die Bewilligung von zwei solchen Ausgängen für das 1. Quartal des Jahres 1997 zur Aufrechterhaltung familiärer Bindungen. Diesen Ansuchen gab der Leiter der Justizanstalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §145;StVG §99a;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0240
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997200239.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Jänner 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszwecke den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie des privaten Aufenthaltes (Zusammenleben mit seiner österreichischen Ehegattin) an. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 28. Jänner 1994 den Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996192440.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. August 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juni 1997 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995, Zl. 4343.891/1-III/13/94, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab. Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, ist das Asylverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/19 97/20/0649 1 Stammrechtssatz Ist gem § 44 Abs 2 AsylG 1997 das rk abgeschlossene Asylverfahren des Asylwerbers in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten, wird die Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG findet auch auf Amtsbeschwerden Anwendung (Hinweis E 22.2.1978, 2887/76, VwSlg 9495 A/1978). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200304.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;AsylG 1997 §6;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Durch die den Asylantrag im fortgesetzten Verfahren gemäß § 6 AsylG 1997 abweisende rechtskräftige Entscheidung wird keine Sachlage und Rechtslage herbeigeführt, die einer (materi... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses vom 2. April 1998 mit der Begründung: abgelehnt, daß der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld bereits mit 21. November 1996 und daher vor dem 1. April 1998 erschöpft gewesen sei. Auf den am 2. April 1998 gestellten Antrag des Beschwerdeführers sei die Übergangsbestimmung des § 79 Abs. 40 AlVG i... mehr lesen...
Die vom Beschwerdeführer zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem mit Beschluß vom 24. Juni 1988, B 965/98, - nach Ablehnung - dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG zur Entscheidung abgetreten und bei diesem zur Zl. 98/08/0276 protokolliert. An den Beschwerdeführer erging daraufhin die Aufforderung, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel zu ergänzen, wobei dem Beschwerdeführer aufgetragen wurde, außer dem ergänz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Frist
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080396.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §79 Abs47 idF 1998/I/167;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080350.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 25. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994, mit dem seinem am 5. Jänner 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach stRsp des VwGH nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Bf kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B VS 9. April 1980, 1809/77, VwSlg 10092A/1980; B 23. Mai 1985, 84/08/0080; B 23. Mai 1989, 84/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 4. Oktober 1995 (Bescheidausfertigung datiert mit 25. Oktober 1995) wurde die beschwerdeführende Partei als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Der Kartenausschuß legte dabei seiner Entscheidung drei Sachverhaltskomplexe zugrunde. Zunächst habe die beschwerdeführende Partei von April bis September 1993 mit der D Wertpapiergeschäfte durchgeführt. Diese hätten den "außerbörslichen" Verkauf von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse
Norm: BörsefondsüberleitungsG 1998 Art1;BörseG 1989 §14;BörseG 1989 §19 Abs1;BörseG 1989 §96 Z1 idF 1998/I/011;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 96 Z 1 BörseG 1989 idF 1998/I/011 ist nicht auszuschließen, daß der als Börsemitglied ausgeschlossene Bf ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Ausschlussbescheides hat, weil er ... mehr lesen...
