Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die vom Antragsteller eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1997/88, sondern infolge verspäteter Bescheidnachholung wegen Klaglosstellung gemäß § 33 Abs 1 VwGG einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreichern" (§ 4 Abs 2 Z 3 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1997), gültig bis zum 13.3.1999, erteilt worden. Der Beschwerdeführer beantragte ursprünglich eine Aufenthaltsbewilligung m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Dkfm. K gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden E AG ab 1. August 1994, 0.00 Uhr, bis 30. April 1995, 24.00 Uhr, bestellt. Dieser Bestellung war die Bestellung von Dkfm. P zum Regierungskommissär bis 7. April 1994 und Dkfm. K ab 7. April 1994 sowie die bescheidmäßige Untersag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §70;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall einer Derogation des mit Beschwerde bekämpften Bescheides kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen sonstiger Gegenstandslosigkeit nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass dadurch jedes rechtliche Interesse des Bf an einer Entscheidung üb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 1995 durch einen Dritten beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Mai 1995 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. März 1996 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung u.a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996193660.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte erstmals am 3. November 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. November 1994 gemäß § 9 Abs. 3 AufG abgewiesen. Am 9. Mai 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996191151.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 1997 - mit dem über Antrag des Beschwerdeführers festgestellt worden war, daß er die in Artikel 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19. 9. 1980 genannten Voraussetzungen erfülle und damit in Österr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §32 Abs2 idF 1997/I/078 ;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde, weil die im verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 21 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde vertrat hiebei u.a. die Ansicht, daß der Beschwerdeführer am 29. Mai 1990 die Ehe mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995211005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus. Sie begründete diese Maßnahme im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer seit 1989 (wieder) in Österreich aufhalte und gegenwärtig ein Verfahren zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels anhängig sei. Gegen den Beschwerdeführer lägen Urteile ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §11 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §16 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch nach stRsp des VwGH (Hinweis B 20.10.1998, 97/21/0689) eine Ausreise des Fremden nach Erlassung eines Ausweisungsbescheides grundsätzlich zur Folge hat, dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung über die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Irak gemäß § 8 AsylG als nicht zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 1998 wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200419.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1997 als Schulrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf Vorgänge, die sich noch während des Dienststandes des Beschwerdeführers ereignet haben. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1992 bewarb sich der Beschwerdeführer bei der NÖ. Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen (im folgenden kurz NÖ. LLK) um die im Verordnungsblatt des La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994120230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten Touristensichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer vom 12. Juli 1993 bis 3. August 1993. Sie beantragte erstmals am 22. November 1993 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1994 gemäß § 6 Abs. 2 AufG rechtskräftig abgewiesen. Ein am 11. Mai 1994 (Einlangen bei der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, welcher sich nach seinen eigenen Angaben seit 1990 in Österreich aufhält, verfügte über Sichtvermerke, zuletzt über eine bis 10. Mai 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein hinsichtlich dieser Aufenthaltsbewilligung rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag vom 12. April 1994 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Jänner 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Juli 1996 neuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH ange... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 8. September 1994 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in "Jugoslawien" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994180770.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt Y in Untersuchungshaft (vgl. das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Beschwerdevorbringen zur hg. Zahl 98/20/0239, 0240). An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA Z, am 25. November 1998 von dort in die JA V und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach X verlegt, wo er sich derzeit in Strafhaft befindet. Mit der von ihm als " 7." bezeichne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes X, und zwar in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft", die restliche Zeit bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft (vgl. Beschwerde Seite 8 und das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Beschwerdevorbringen zur hg. Zl. 98/20/0239, 0240). Am 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer in die JA Y, am 25. November 1998 v... mehr lesen...
Rechtssatz: Da sämtliche beschwerdegegenständlichen Fakten die vom Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y verbrachte Haftzeit betreffen und sich der Beschwerdeführer nicht mehr dort befindet, kann die vom Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde angestrebte Entscheidung der Rechtsfrage, ob die im Einzelnen oben dargestellten negativen Entscheidungen über seine Anträge und Beschwerden betreffend seine Haftzeit in der Justizanstalt Y richtig waren oder nicht, nur mehr von rein theor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 97/20/0248 1 Stammrechtssatz Da sämtliche beschwerdegegenständlichen Fakten die vom Beschwerdeführer in der Justizanstalt Y verbrachte Haftzeit betreffen und sich der Beschwerde... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1998 wurde spruchgemäß wie folgt verfügt: "Dem Antrag der A. AG auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird dahingehend Folge gegeben, daß der N. GesmbH aufgetragen wird, bis zur Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land NÖ im gegenständlichen Nachprüfungsverfahren, längstens jedoch bis zum 12. Jänner 1999, Verhandlungen über Vereinbarungen zur bzw. im Zusammenhang mit der Entsorgung des im Bereich der NÖ Abf... mehr lesen...
