Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung21/05 Börse
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;BörsefondsüberleitungsG 1998 Art2;BörseG 1989 §14;BörseG 1989 §19 Abs1;BörseG 1989 §2 Abs1 idF 1998/I/011;BörseG 1989 §96 Z1 idF 1998/I/011;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Börsebeteiligungs-GmbH verweist zur
Begründung: ihrer prozessualen Stellung als M... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §31 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: § 31 Abs 4 FrG 1997 ist auch für vor dem 1.1.1998 gestellte, zu diesem Zeitpunkt an... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdevertreter teilte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 17. November 1998 mit, daß dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Nach Mitteilung der Bundespolizeidi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z2;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996211055.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat vier Freiheitsstrafen von insgesamt 26 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Er hielt sich bis zum 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Y auf und wird seither in der Justizanstalt X angehalten. Das voraussichtliche Strafende ist der 14. August 2004. Mit der am 2. September 1996 zur Post gegebenen (am 22. Mai 1997 ergänzten) Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde hinsichtlich eines am 18. August 1995 gestellten Antr... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0298-2, wurde die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführer zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor, ersta... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. Oktober 1998, Zl. 98/16/0299-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde u.a. dahin zu verbessern, daß das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt bezeichnet wird. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nahm die Beschwerdeführerin zwar die Verbesserung eines zweiten, der Beschwerde anhaftenden Mangels vor,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160298.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung
Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160299.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 2
(hier: insbesondere mangelt es an einer - auch noch im Zeitpunkt
der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlichen -
Rechtsverletzungsmöglichkeit, wenn die belangte Behörde während des
anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem - hier: de... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluß vom 19. November 1996 die zur Zl. 96/08/0218 protokollierte Beschwerde des Dkfm. Otto Frank (in der Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Februar 1996, mit dem ein Einspruch des Genannten als unzulässig zurückgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die mit 10. April 1996 datierte Beschwerde führte zur Frage der Rechtzeitigkeit aus, daß der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §33 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des VwGG, nach welchen Parteiengehör zu gewähren ist (§ 33 Abs 1 VwGG - Anhörung der Partei zur Frage der Klaglosstellung; § 33 Abs 2 VwGG - Vorhalt einer der Beschwerdeauffassung entgegenstehenden Rsp; § 41 Abs 1 zweiter Sat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juli 1995 erklärte die belangte Behörde gemäß § 67c Abs. 3 AVG die von Organen des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg am 12. Oktober 1994 um 14.25 Uhr erfolgte, der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zuzurechnende Festnahme und nachfolgende Anhaltung des Beschwerdeführers für rechtswidrig. Hinsichtlich des in der Beschwerde an die belangte Behörde gerügten Waffengebrauchs wurde lediglich in der Bescheidbegründung ausgeführt, der Darstellung des Beschwerdeführers kö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §67c Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf in der Beschwerde an die Beh nicht nur beantragt, seine Festnahme und Anhaltung, sondern auch ausdrücklich und in erster Linie begehrt, den im Ziehen der Dienstwaffen erblickten Waffengebrauch für rechtswidrig zu erklären, und wurde durch den
Spruch: des ang... mehr lesen...
1.1. In ihrer Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1994 legte die Beschwerdeführerin dar, es werde "rein vorsichtshalber unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Aufforderung des dortigen Behördenvertreters anläßlich der eisenbahnrechtlichen Verhandlung in eventu unter Wahrung des Rechtsstandpunktes für die in der Anlage beiliegenden Projektsbereiche der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag im Bereich "Gloggnitz" die Anzeige nach § 5 Naturschutzgese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/07/0015 1 (hier: Im Hinblick auf die mittlerweile ergangene Sachentsc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 24. November 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit ihrem Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger sei, an. In der Rubrik "in den letzten drei Jahren bestandener gemeinsamer Haushalt (Wohnsitz) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs3;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996190390.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Militärkommandos Steiermark wurde der am 29. Juli 1970 geborene und im Jahr 1988 für tauglich befundene Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 7. Jänner 1998 an einberufen. In seiner Beschwerde gegen diesen Bescheid begehrt der Beschwerdeführer dessen kostenpflichtige Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verfahrensvorschriften. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997110377.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich seit 14. Juni 1995 in der Justizanstalt des Landesgerichtes Salzburg in Untersuchungshaft. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Juni 1998, bestätigt mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 9. Juli 1998, wurde der Beschwerdeführer enthaftet. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ist nach wie vor anhängig. Am 5. August 1996 langte beim Leiter des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Salzburg der Antrag des Beschwerdeführers ein, ihm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1998 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 3. August 1998) erhob die Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des HG Wien vom 12. Juni 1998, Zl. Jv 3280-33/98, wobei sie eine Ausfertigung dieses Bescheides anschloß und die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragte. In der zweiten Ausfertigung der Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid mit der Zl. Jv 3264-33/98 bezeichnet. Mit hg. Beschluß vom 17. August 1998 wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ob das rechtliche Interesse des Bf an einer Sachentscheidung weggefallen ist, hat der VwGH nach objektiven Kriterien zu prüfen. Er ist dabei nicht an die Erklärungen der Parteien gebunden. Insbesondere kann das (bloß wirtschaftliche) Interesse am Ausspruch über die Kosten des verwaltungsger... mehr lesen...
I. 1.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 26. Oktober 1993 um 13.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW in Bischofshofen, Fahrtrichtung Tauernautobahn, auf der Pinzgauer Bundesstraße bei "Strkm 4,3" gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 23 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0278 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/08 98/03/0036 1 Stammrechtssatz Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zustimmung zu einer auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten nicht statt. Nach der Begründung: gehöre der am 1. April 1946 geborene Mitbeteiligte aufgrund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 24. Februar 1987 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. an. Er sei für eine Ehefrau... mehr lesen...
Nach dem insoferne unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte der Beschwerdeführer mit Begehren vom 17. April 1996 den Antrag auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 Fremdengesetz. Der Verwaltungsgerichtshof sprach mit Beschluß eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1997, Zl. 96/21/0377, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, aus, daß ein Fremder die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes längstmöglich für den Zeitraum eines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3339/80 B 10. Dezember 1980 VwSlg 10322 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt nur dann ein, wenn der beim VwGH angefochtene Bescheid formell aufgehoben wird. Wurde der angefochtene Bescheid durch keinen formellen Akt aus dem Rechtsbestand beseitigt und lässt der Bfr erkennen, dass er kein rechtliches Interess... mehr lesen...
