Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1997 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG durch ihr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997191712.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191042.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 zweiter Satz VwGG erfaßt auch solche Beschwerden, bei denen der zugrundeliegende, angefochtene Bescheid NICHT gem § 113 Abs 6 FrG 1997 außer Kraft getreten ist. Umgekehrt erfaßt seinem Wortlaut ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Jänner 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Bewilligung zur unbefristeten Rodung für eine näher beschriebene Grundfläche zum Zwecke der Errichtung bzw. des weiteren "Betriebes" einer Wochenendhütte erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 170 Abs. 8 ForstG die vorliegende Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Einbringung der Beschwerde des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen einen Rodungsbewilligungsbescheid ein auf § 5 Abs 1 ForstG 1975 und § 5 Abs 2 ForstG 1975 gestützter Feststellungsbesc... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 30. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die (selbst verfaßte) Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel in insgesamt neun näher bezeichneten Punkten zu innerhalb von drei Wochen ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der Frist brachte der Beschwerdeführer einen mit 26. November 1997 datierten Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997020449.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen zwei Wochen einen verkehrspsychologischen Befund beizubringen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer wegen Nichtbefolgung des Aufforderungsbescheides die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Die belangte Behörde hat in den... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/11/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 VwGG verank... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0268
97/11/0314 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/10/07 97/11/0094 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der im § 58 Abs 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes an. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung wurde der rechtskundige Beschwerdeführer als Leiter der Abteilung Rechtsangelegenheiten bei der Österreichischen Postsparkasse, eine durch das Postsparkassengesetz 1969 errichtete Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, verwendet. Im Zusammenhang mit der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 7. April 1992 bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien einen Antrag (vom 2. April 1992) auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Steuerrecht" eingebracht (in diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Beschwerdeführer schon seit vielen Jahren die Verleihung einer Lehrbefugnis anstrebt). Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "St... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zum 1. September 1994 war sie als Amtsärztin bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im folgenden BH) tätig. In einem Bericht der Amtsinspektion bei der BH vom 6. Mai 1993 waren gegen die Amtsführung der Beschwerdeführerin verschiedene allgemein wertende Vorwürfe erhoben worden. Dazu nahm sie mit Schreiben vom 9. Juni 1993 allgemein Stellung, bestritt die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Hauptmann der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und erklärte seinen Austritt, der mit Ablauf des 31. Mai 1993 wirksam wurde. Seine Dienststelle war seit dem 1. Juni 1985 die Strafvollzugsanstalt Hirtenberg. Am 7. Juli 1992 (bei der Dienstbehörde eingelangt am 30. Juli 1992) stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. In seiner am 18. März 1993 beim Verwaltung... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 8. August 1996 als Bezirksinspektor der Justizwache noch im Dienststand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt St. Pölten, bei der der Beschwerdeführer zuletzt als Sachbearbeiter des Referates Zensur tätig war. Wegen häufiger Krankenstände wurde der Beschwerdeführer unter anderem am 7. Oktober 1994 zur Beurteilung seiner Dienstfähigkeit untersucht. Im "vertrauensärztlichen Zeugnis" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120090.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120004.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1 Z1;UOG 1993 §36;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0348
96/12/0380
97/12/0382
97/12/0383
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
a... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DP §22 Abs3 idF 1984/033 ;DP §67 idF 1984/033 ;DP/Stmk 1974 impl;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In einem Beschwerdeverfahren betreffend die Feststellung, ob die Befolgung einer Dienstzuteilungsweisung zu den Dienstpflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §62c idF 1996/201;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Trotz einer gem § 14 Abs 1 BDG 1979 zwischenzeitig erfolgten Ruhestandsversetzung von Amts wegen (hier: nach dem Stichtag 16.2.1996 iSd § 62c P... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im September 1996 mit einem bis 20. Oktober 1996 gültig gewesenen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Am 17. Oktober 1996 habe er einen Antrag auf... mehr lesen...
Über Antrag der erstmitbeteiligten Partei wurde im gemeindebehördlichen Instanzenzug das Grundstück Nr. 1539, KG Oberwart, zum Bauplatz erklärt und es wurden die Bebauungsgrundlagen für dieses Grundstück festgelegt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 19. September 1997, Zl. X-O-41/1-1997, wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn dagegen Folge gegeben, der Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 11. Juli 1997 aufgehoben und die Ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997050299.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180297.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Straße (Gemeindestraße) grenzt. Diese Straße beschreibt im Bereich des Grundstückes der Beschwerdeführer eine Krümmung; das Grundstück liegt an der Innenseite des Bogens. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. September 1993 war der Gemeinde als Straßenverwalter eine Straßenbaubewilligung für den Ausbau dieser Straße erteilt worden; in dem im Besc... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: BauO Tir 1989 §22;VwGG §33 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Von einer Klaglosstellung des Grundstückseigentümers durch Vergleich ist nicht auszugehen, wenn lediglich eine befristete Duldung vereinbart wurde, es im Beschwerdefall aber um eine unbefristete Duldungs... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 3. September 1997, Zl. UVS-5/869/7-1997, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. W i e n , am 11. März 1998 </text ... mehr lesen...
