Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: ALöschG 1934 §1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt insofern nur deklarative Bedeutung zu, als die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung so lange gegeben ist, als Vermögen vorhanden ist (Hinweis B 5. Dezember 1991, 91/17/0091) Schlagw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: KO §119 Abs5;VerG 2002 §27;VerG 2002 §30 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Beschluss vom 26. Februar 2003, 98/17/0185, für den Fall der Beschwerde eines während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgelösten Vereines unter Übernahme der Überlegungen zur Beendigung der Rechtspersönlichkeit von jurist... mehr lesen...

Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1997 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum 31. März 1997 war er als Amtsrat beim Landesschulrat für das Burgenland tätig. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte und zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0289, und vom 19. Dezember 2001, Zl. 99/12/0151, verwiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenla... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer verbüßte seit 20. März 2001 in der Justizanstalt Suben eine Freiheitsstrafe in der Dauer von ursprünglich drei Jahren. Auf Grund einer zwischenzeitig verhängten weiteren Freiheitsstrafe fällt das urteilsmäßige Strafende auf den 30. April 2004. Mit Eingabe vom 29. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Änderung des Vollzugsortes und Vollzug der weiteren Strafzeit in der Justizanstalt Linz, Außenstelle Asten, weil er in einer anderen Strafanstalt seine beru... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die vom Beschwerdeführer 1. gegen die Hausordnung der Justizanstalt Linz (Bescheid vom 12. Oktober 1998) und 2. wegen der Speisenabfolge ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit einer an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Beschwerde vom 30. Jänner 1998 wandte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass es ihm sowie den anderen Inhaftierten nicht in ausreichendem Ausmaß erm... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. November 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Ferner wurde mit diesem Bescheid der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Oktober 1999 gemäß § 45 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wi... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbeg... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Eisenbahnprojekts im Abschnitt Kilometer 21,439 bis Kilometer 62,470 nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Einreichoperates nach näher genannten Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 und der Naturschutzverordnung 1997 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt. Die belangte Behörde stützte sich im angefochtenen Besch... mehr lesen...

Die X. GesmbH & Co KG war auf dem Gebiet der Datenübertragung tätig und betrieb die Verteilung von Kabelfernsehsignalen. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten finden sich Ablichtungen eines auf dem Geschäftspapier der X. GesmbH & Co KG abgefassten Schriftstückes, welches als "Absichtserklärung" überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat: "Die (X. GesmbH & Co KG) beabsichtigt, den Geschäftsbereich der Verteilung von Kabelfernsehsign... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/13/0303 2001/13/0304 2001/13/0305 2001/13/0307 2001/13/0309 2001/13/0311 2001/13/0313 2001/13/0315 2001/13/0316 2001/13/0314 2001/13/0312 2001/13/0310 2001/13/0308 2001/13/0306 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/13/0301 E 26. März 2003 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand vor der Auflösung dieses Dienstverhältnisses als Oberregierungsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem vom Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde er nach seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land als Abteilungsleiter betreffenden Strafanzeigen, nach Verhängung der U-Haft und nach anhängigen Disziplinarverfahren aus dienstlichen Gründen von der ... mehr lesen...

Mit Antrag vom 24. Februar 1999 - gefertigt mit "Steirische Joboffensive .... Obmann ...." - suchte der Beschwerdeführer um die Bewilligung zur Ausübung der unentgeltlichen Arbeitsvermittlung gemäß § 17 Abs. 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz für die Zielgruppe "Männer und Frauen im ländlichen Raum" sowie für "Personen im Telekommunikationsbereich" an. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Juli 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt. In der Begründung: dieses Besc... mehr lesen...

mangels Antragstellung keine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt werden Beschwerdeführerin nicht die in der Berufung begehrte Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bis 29. Mai 2003 erteilt werde, enthält der angefochtene Bescheid nicht. Es ergibt sich somit vorliegend ohne unverhältnismäßigen Aufwand, dass der angefochtene Bescheid - wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden - infolge des dargestellten Begründungsmangels wegen Rec... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 2(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 4(Hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0005 B 11. Dezember 2002 RS 1 (hier nur vierter Satz) Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Wahlanfechtung gemäß § 20 Abs. 13 in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 15 Abs. 4 und 5 und 20 Abs. 3 PVG, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995, nicht statt u... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 2 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch... mehr lesen...

I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 26. September 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur Zl. 2002/18/0263 protokollierte, inhaltliche Recht... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung des Sachverhalts in den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2002, Zl. 95/09/0039, betreffend die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst, vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/0144, betreffend die Entlassung des Beschwerdeführers, sowie auf die Beschlüsse vom 27. Juni 2001, Zl. 95/09/0090, betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, und Zl. 98/09/0007, betreffend Verhandlungsbeschluss in e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/18/0263
Rechtssatz: Für die Frage eines allfälligen Aufwandersatzanspruches des Bf gemäß § 58 Abs. 2 VwGG kommt es nur auf den fiktiven Erfolg der Beschwerde - wenn das Rechtschutzinteresse nicht weggefallen wäre - und nicht auf das Motiv für... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Suspendierung endete jedenfalls erst mit der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde. Sie war für ihre Dauer mit der kraft Gesetzes vorgesehenen Kürzung des Monatsbezuges auf zwei Drittel verbunden. Im Fal... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/18/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0195 B 28. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fremder hat nur d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Insoferne sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers betreffend "Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens" richtet, erübrigt es sich im Hinblick auf die mit Bescheid der Disziplinaroberkommission erfolgte Entlassung, mit dessen Zustellung d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/18/0263
Rechtssatz: Da das Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1997 mittlerweile aufgehoben worden ist, kann die... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. April 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein für einen von ihm in Wien 17, R-Gasse 84, geführten Beherbergungsbetrieb Ortstaxe für das Jahr 1991 in der Höhe von S 77.206,-- und für das Jahr 1992 ebenfalls in der Höhe von S 77.206,-- vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des beschwerdeführenden Vereines insoweit Folge gegeben, als die Haftung für die Ortstaxe für das Jahr 1991 mit S 56.592,-- u... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2002, 2002/13/0154-8, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm persönlich eingebrachte Beschwerde zu Handen seines ihm im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenshilfe beigegebenen Vertreters gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im einzelnen angeführter Mängel gegen "Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde" binnen sechs Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, zurückgestellt. Dabei wur... mehr lesen...