Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/04 Schulzeit70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §6 Abs2a idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2b idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2c idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2d idF 1998/I/134;SchulzeitG 1985 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da das Schuljahr 2000/2001 in Salzburg am 9.9.2001 endete (vgl. § 2 Abs. 1 SchulzeitG 1985), waren die rechtlichen Wirkungen de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingabe vom 15. Mai 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes. Er begründete diesen Antrag damit, dass er bis zur Beendigung seiner Strafhaft die Berufsausbildung zum Metzger abschließen wolle. Die Metzgerlehre könne er in der Justizvollzugsanstalt Stein oder in der Justizvollzugsanstalt Innsbruck absolvieren, während es in "Suben" keine Metzgerei gebe. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In Stattgebung der Berufung wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Islamischen Staat Afghanistan" nicht zulässig sei. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung des Asylantrages nach Erlassung des Berufungsbescheides im Stadium des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsrückziehu... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 23. Juni 2003, Zl. 2003/17/0205, verwiesen werden. Mit diesem war eine Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei gegen eine Erledigung des Bundesministers für Finanzen vom 14. August 2002 deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die genannte Erledigung kein Bescheid sei, es daher an der Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG mangle. 1.2. Mit der vorliegend... mehr lesen...
1. Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2004 auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängel der Beschwerde abgewiesen. In diesem Beschluss heißt es: "Mit Beschluss vom 4. Februar 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend seine zur hg. Zl. 2003/17/0333 eingebrachten Beschwerde wegen Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses zurück.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0417 B 25. Juni 1996 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellt, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1066/78 E 9. Juli 1980 VwSlg 10206 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt auch dann ein, wenn der den Entscheidungsanspruch der Partei erfüllende Bescheid von einer funktionell unzuständigen Behörde erlassen wird (Hinweis auf E vom 25. Jänner 1979, 0616/78) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0222 B 18. Dezember 1992 RS 5 Stammrechtssatz Eine Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis E VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981). Schlagworte Säumnisbeschwerde European C... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (welche am 17. April 2003 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in der die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 27. März 2002 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten ab Zustellung des Bescheides (welche nach der Aktenlage am 10. April 2002 erfolgte) entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG aufgetragen, dem Bund als Rechtsträger der Bundespolizeidirektion Wien Kostenersatz für Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand in der Höhe von 498,-- Euro zu leisten. Dagegen richtet sich die am 4. Juni 2003 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift unter anderem vor, der angefochtene Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 erster Satz VwGG. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, ihre (selbst verfasste) Beschwerde war nur gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen; sie hat auch zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 8. September 2003 ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie "unvertreten ist". Das den Schriftsatzaufwand betreffende Mehrbegehren war daher gem... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 1999 auf "Verlängerung oder Neuerteilung" von 16 Genehmigungen gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1999 gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: Grenzüberschreitende Güterbeförderung Ungarn 2002 Art7 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §7 Abs4 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §8 Abs3 idF 2001/I/106;VwGG §33 Abs1;... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen litauischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2000 zugestellt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0262 B 27. Februar 2003 RS 1
(Hier: Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs. 1
iVm Abs. 2 Z. 8 FrG 1997 ist abgelaufen) Stammrechtssatz Da das Aufenthal... mehr lesen...
I. Auf Grund der im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Servitutenregulierungsurkunde vom 18. Dezember 1873 waren bei Erlassung dieses Bescheides u.a. folgende im Eigentum der mitbeteiligten Parteien (MP) stehenden Grundstücke, jeweils Grundbuch W., mit Weiderechten ("Grasrechten") belastet: Gst. Nr. 618/1 der EZ 545 (Eigentum der Dritt-MP), Gst. Nr. 615/1 der EZ 90021 (Eigentum des Viert-MP) sowie Gst. Nr. Nr. 614 und Gst. Nr. 615/2 der EZ 600 (gemeinsames Eigentum des Ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Festsetzung der für einen näher bezeichneten Restaurationsbetrieb für den Zeitraum 1995 bis 1998 entstandenen Getränkesteuerschuld mit Null und die Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkesteuer. Mit der Eingabe vom 2. März 1999 stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anträge auf Rückerstattung einen Devolutionsantrag, den er mit einer weiteren Eingabe vom 16. März 1999 zurückzog. Mit Bescheid vom 23. März 1999 setzte der B... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, das gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 17. September 1997 für die Dauer von 10 Jahren erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens t... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;LAO Slbg 1963 §201;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 2001 als Bezirksinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid bezieht sich auf während seines Dienststandes getroffene Personalmaßnahmen. Seine Dienststelle, der er im strittigen Zeitraum zur dauernden Dienstleistung zugeteilt war, war das Bezirksgendarmeriekommando (in der Folge: BGK) Graz-Umgebung in S, wo er als dienstführender Gendarmeriebeamter der Verwendungsgruppe E 2a/2 und Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;BDG 1979 §44;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass die Befolgung näher bezeichneter Dienstzuteilungsverfügungen zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers gezählt habe beziehungsweise zu diesen zähle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist auf den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2001, Zlen. 2001/05/0382 und 0383, zu verweisen. Daraus ist festzuhalten, dass die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Juni 2001 die über Antrag der Beschwerdeführerin geführten Verwaltungsverfahren betreffend Verweigerung des Netzzuganges gemäß § 38 AVG bis zu einer näher bezeichneten Entscheidung der Oberösterreichischen Landesregierung ausgesetzt hatte. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die zu den ... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. August 2002 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1537/02, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Berichterverfügung vom 11. März 2003 wurde der Antragsteller daraufhin zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel aufgefordert. In ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. Jänner 1997 auf bescheidmäßige Zustimmung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Ausland ab. Begründend wird ausgeführt, Voraussetzung für die Genehmigung der Buchführung im Ausland sei nach § 131 Abs. 1 vierter Satz BAO, dass die Grundaufzeichnungen jedenfalls im Inland geführt würden, wovon im Beschwerdefall nicht ausgegangen werden könne, weil nach dem Vorb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin das mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1999 zuerkannte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt und gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, dass der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dagegen richtet sich die am 22. April 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde inhaltlich gegenstandslos, ohne dass der angefochtene Bescheid formell beseitigt wird, so führt dies in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG zur Einstellung des Verfahrens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1998140132.X02 Im RIS seit 03.06.2... mehr lesen...
