RS Vwgh 2003/5/23 2003/11/0044

Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende "sich weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird" (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, Zl. 2002/11/0019) (hier: die Beschwerde wurde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt; Kostenzuspruch gemäß § 58 Abs. 2 VwGG idF BGBl. I Nr. 88/1997).