RS Vwgh 2003/5/23 2003/11/0044

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung zum FSG 1997 die Auffassung vertreten, dass die bedingte Strafnachsicht zwar für sich allein noch nicht zwingend dazu führe, dass der Betreffende bereits als verkehrszuverlässig anzusehen sei, und dies damit begründet, dass sich die bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte nicht zur Gänze mit jenen decken, die für das Gericht bei der Entscheidung betreffend die bedingte Strafnachsicht gemäß § 43 Abs. 1 StGB von Bedeutung sind, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass nach dieser Gesetzesstelle die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen sind und es sich dabei im Einzelfall durchwegs um Umstände handeln könne, die für die im § 7 Abs. 5 FSG 1997 genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können (vgl. dazu die Erkenntnisse vom 20. September 2001, Zl. 2000/11/0235, und vom 23. Oktober 2001, Zl. 2000/11/0038).