1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. November 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) für die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers vom 2. August 2017 eine Frist zu setzen. 2 Das VwG entschied mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2017. Im Anschluss an den Fristsetzungsantrag brachte das VwG die Entscheidung mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage. 3 Durch die Fällung und... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 30. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 6. Juni 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 28. September 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2016 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2.1. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. November 2017 das Erkenntnis und legte (erst) im Ansc... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 25. September 2017, Zl. W103 2148563-1/12E, erlassen und samt einer Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem mit Schriftsatz vom 18. September 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erkläre... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte im März 2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 wies das BFA den Folgeantrag zur Gänze ab, erteilte dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Mit Spruchpunkt V. des Bescheides erkann... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 23. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 42a VwGG aufzutragen, das Erkenntnis innerhalb einer vom VwGH festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. 2 Das BVwG erließ am 6. November 2017 einen Beschluss und brachte im Anschluss den Antrag mit einer Abschrift dieses Beschlusses und mit dem Zustellnachweis beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Beschluss... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Sittersdorf erteilt. Mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Parteistellung im zuvor genannten Konzessionsverfahren abgewiesen. 2 Gegen beide Erkenntnisse richtet sich die vorliegende Revision, in der unter anderem vorgebracht wird, das erstangefochtene Erkenntnis sei d... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 13. Juni 2017 führte der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass er gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Dezember 2016, mit dem unter Spruchpunkt IV. der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden sei, vollumfänglich Beschwerde erhoben und das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des genannten Bescheides (Aberkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 19. September 2017 das Erkenntnis, W251 2145396-1/5Z, womit - dem unzweifelhaften und nicht auslegungsbedürftigen Spruch: zufolge ausdrücklich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, verkündet und eine Abschrift des Protokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs.... mehr lesen...
1 Der syrische Antragsteller stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem Antragsteller der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befrist... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 31. Mai 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre am 13. September 2016 bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 3. Oktober 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 20. Oktober 2017 das Erkenntnis und legte eine Abschrift der Entscheidung mit dem Zustellnach... mehr lesen...
1 Mit Fax vom 6. Juni 2013, ergänzt durch E-Mail vom 10. Juni 2013, beantragte der Revisionswerber als Pächter mehrerer Grundstücke gemäß §§ 4 und 5 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 beim Bürgermeister der Gemeinde Gerlos (im Folgenden: Bürgermeister) eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einfriedung auf der "W-Aste" zwischen näher genannten Grundstücken und wies darauf hin, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach die mitbeteiligte Agrargemeinschaft treffe... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der am 21. September 2017 an sie ergangenen Aufforderung vom 4. August 2017, die Mängel des gegen das vorbezeichnete Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 22. Mai 2017 eingebrachten, als Revision gewerteten Einspruchs zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Die Revision war daher für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren war gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Wien, am 16. November 2017 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der Onkel des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige und stellten am 4. Februar 2013 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber seine Schwester - die Mutter des Drittrevisionswerbers - dabei unterstützt habe, sich gegen eine Zwangsheirat mit dem Bruder ihres verstorbenen Mannes zu weh... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Oktober 2017, Zl. W268 1417774-2/15E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 4. September 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos gewor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita;VwGG §24a;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §56 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/20/0041 B 6. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz War der Antragsteller von der Entrichtung der Eingabengebühr im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit, war das Begehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, abzuweisen. ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde vom 22. Juli 2016 nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Oktober 2017 gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG durch mündliche Verkündung erlassen (und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der - mit 2. November 2017 datierten und unter Zl. W 189 2130822- 1/7E protokollierten gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG angefertigten - gekürzten Ausfertigung vorgelegt). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 3... mehr lesen...
1 Der am 8. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag des Antragstellers wurde mit Schreiben vom 18. September 2017 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn i... mehr lesen...
1 Der Verfahrenshelfer der revisionswerbenden Parteien brachte im Wege der Post am 4. September 2017 (Postaufgabe am 29. August 2017) beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine außerordentliche Revision gegen das in den gegenständlichen Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis des BVwG ein. 2 Nach Aktenvorlage erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. September 2017 den Auftrag, den Revisionsschriftsatz binnen zwei Wochen im elektronischen ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat den die antragstellende Partei betreffenden "Beschluss" vom 8. August 2017, GZ. RV/7100136/2017, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem - mit 2. August 2017 datierten und am 7. August 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten - Fristsetzungsantrag, soweit er Körperschaft- und Umsatzsteuer 2013 sowie den Haftungsbescheid gemäß § 95 EStG 1988 betrifft, vorgelegt (vgl. im Übrigen den Zurü... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0074 B 11. Dezember 2014 VwSlg 18988 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Kommt die revisionswerbende Partei der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des VwG, Mängel der ordentlichen Revision zu beheben, nicht nach, gilt das gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Z... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. September 2017, Zl. W215 2132117-1/11E, erlassen und samt einer Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 21. August 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag somit unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers vom 9. März 2017 ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber am 31. Juli 2017 die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nachträglich gab das BVwG dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass bereits am 25. Juli 2017 in der Rechtssache des Revisionswerbers ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision n... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 6. September 2017 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Mai 2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit der Niederlande für die Prüfung des Antrags fest (Spruchpunkt I.), ordnete eine Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bund... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Belgiens für die Prüfung des Antrages fest (Spruchpunkt I.), ordnete ihre Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17 Abs1;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/18/0038 B 30. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid von 10. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages fest, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ungarn fest. 2 Dagegen erhob der Antragsteller am 24. Oktober 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo sie am 9. November 2016 einlangte. ... mehr lesen...
