1 Im gegenständlichen Verfahren war das Bauansuchen der mitbeteiligten Parteien vom 16. Mai 2013 mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G vom 17. Juni 2014 abgewiesen worden. 2 Dagegen erhoben die Mitbeteiligten Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dieser Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G vom 17. Juni 2014 behoben. ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/05/0215, hob der Verwaltungsgerichtshof über Revision des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus) das auch hier angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. 2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - du... mehr lesen...
1 Zu Spruchpunkt 1.): 2 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/08/0124, hat der Verwaltungsgerichtshof über Revision des 26. Mitbeteiligten das auch mit der vorliegenden Revision zu Ra 2017/08/0122 angefochtene Erkenntnis insoweit aufgehoben, als vom Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse eine Pflichtversicherung des 26. Mitbeteiligten nach dem ASVG und dem AlVG aufgrund einer Tätigkeit für die revisionswerb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/08/0123
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt auch bei einer Revision die teilweise Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - durch wen auch immer oder aus welchem Titel auch immer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der nunmehrigen Revisionswerberin vom 3. Februar 2017, BHBL-III-2101-5/2017, wurde gegenüber einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die Schließung eines näher bezeichneten Lokales mit Wirkung mit 2. Februar 2017 angeordnet. Der Bescheid wurde am 21. Februar 2017 zu Handen des Rechtsvertreters dieser Gesellschaft zugestellt. 2 In das dagegen von dieser Gesellschaft am 21. März 2017 mit näherer Begründung: erhobene Beschwerdeve... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 16. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte aus, einen solchen Antrag auch bereits in Italien gestellt zu haben. Sie sei jedoch von einer Frau, die ihre Flucht aus Nigeria nach Italien organisiert habe, unter Drohungen und einem falschen Vorwand nach Österreich gelockt und hier zur Prostitution gezwungen worden. 2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt fü... mehr lesen...
1 Mit dem in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ergangenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 12. September 2016 wurde der - gemeinsam mit einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten gestellte - Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshelfers als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: hielt das Verwaltungsgericht - neben der
Begründung: für die Zurückweisung des Ant... mehr lesen...
1 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 15. September 2017, erhob der Revisionswerber eine von ihm selbst verfasste und als "Beschwerde" bezeichnete (außerordentliche) Revision. 2 Mit hg. verfahrensanleitender Anordnung vom 5. Dezember 2017 erging an den Revisionswerber der Auftrag, binnen zwei Wochen näher genannte Mängel der Revision zu beheben und die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 3 Innerhalb der gesetzten Frist stel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0038 B 19. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, beginnt die für die Mängelbehebung der Revision gesetzte Frist neuerlich zu laufen (Hinweis B vom 27. April 2016, Ra 2015/03/0093, mwN). ... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin erhob mit Schriftsatz vom 30. März 2017 Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 7. März 2017, über welche die Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2017 abweisend entschied und in Ansehung derer die Antragstellerin am 16. Mai 2017 einen Vorlageantrag stellte. Der Vorlageantrag langte gemeinsam mit der Beschwerde am 8. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Mit Schriftsatz vom 15. Jänner 201... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist laut Vorlagebericht des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. März 2018 der an ihn ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien, den Mangel der fehlenden Abfassung und Einbringung des Fristsetzungsantrages durch einen Rechtsanwalt zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Mängelb... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen mazedonischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. 2 Diese Entscheidung blieb unbekämpft. Der Revisionswerber beantragte jedoch im Juni 2016 die Aufhebung des über ihn verhängten Einreiseverbotes, weil er im April 2016 eine slowakische Staatsangehörige geheiratet habe. 3 Das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Entscheidung des VwGH in der Hauptsache (Zurückweisung der ao Revision) besteht an einer Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung kein Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers im Hinblick auf den nunmehr angefochtenen Beschluss über d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;FrPolG 1954 §52;FrPolG 1954 §53;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Fremde als begünstigter Drittstaatsangehöriger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben, sind Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot gegenstandslos geworden (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Februar 2018, W154 2131687-1/19E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der einen allgemeinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt hat, mit seinem Fristsetzungsantrag im Ergebnis ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 28. Februar 2018, Zl. W263 2143545-2/14E, gefasst und - zusammen mit dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 11. Jänner 2018 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge... mehr lesen...
Dem vom Antragsteller in der gegenständlichen Angelegenheit im Jänner 2018 eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 28. Februar 2018, W154 2148529-1/17E, - der vom Antragsteller erhobenen Schubhaftbeschwerde stattgebend - entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der genannten Entscheidung und dem diesbezüglichen Zus... mehr lesen...
1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 3. Mai 2016 wurde gegenüber den mitbeteiligten Parteien gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die Schließung eines näher bezeichneten Betriebes in Dornbirn verfügt. Der unbestrittenen Aktenlage zufolge wurde dieser Bescheid der erstmitbeteiligten Partei am 3. Mai 2016 persönlich übergeben und am selben Tag durch Anschlag an der Amtstafel gemäß § 56a Abs. 3 GSpG öffentlich kundgemacht. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien dem Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde sowohl, soweit sich diese gegen die Anordnung der Beschlagnahme näher bezeichneter Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) bezog (Spruchpunkt I.a) ), als auch, soweit sie sich gegen die Verfügung der Einziehung dieser Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG richtete (Spruchpunkt I.b) ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 24. Jänner 2018, Zl. W199 2138025-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird d... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. November 2017, Zl. W158 2132594-1/14/E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wi... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 12. Februar 2018 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. VwGH 16.5.2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7. November 2017, zugestellt am 10. November 2017, näher bezeichnete Mängel der gegen das oben genannte Erkenntnis eingebrachten ordentlichen Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. 2 Dies gilt gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Revision. 3 Demzufolge war das gegenständliche Revisionsve... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. April 2016 wurde gegenüber der G. P. GmbH gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die teilweise Schließung eines näher bezeichneten Betriebes in 8700 Leoben angeordnet. Dieser Bescheid wurde der G.P. GmbH am selben Tag zugestellt. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum einen die von der G.P. GmbH gegen den genannten Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2018 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 As... mehr lesen...
