Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5 idF 2017/I/145;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/01/0006 B 30. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung des BVwG in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 teilte der Rechtsnachfolger der revisionswerbenden Partei im Eigentum an dem, dem verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei zugrunde liegenden Grundstück Nr. X, KG A., unter Vorlage eines Grundbuchauszuges mit, das genannte Grundstück von der revisionswerbenden Partei erworben zu haben und Eigentümer dieses Grundstückes zu sein. Als Rechtsnachfolger der revisionswerbenden Partei habe er kein Interesse an der Fortführung des Ver... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies mit dem genannten Beschluss die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen die vom Bezirksgericht Josefstadt nach § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG und § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit zurück (Spruchpunkt A), die Revision dagegen wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 18. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 25. September 2017 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und erachtete die Erhebung einer Revision dagegen für nicht zulässig (Spruchpunkt II.). Mit diesem Bescheid war der dem Revisionswerber im Jahr 1978 ausgestellte Waffenpass gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 3 des Waffenges... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz vom 29. Juli 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhob der Antragsteller in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
1 A. Mit Verfügung vom 3. August 2018 wurde dem Revisionswerber - einem emeritierten Rechtsanwalt - unter anderem (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) aufgetragen, die von ihm selbst verfasste Revision binnen sechs Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einbringen zu lassen (vgl. die "Anwaltspflicht" nach § 24 Abs. 2 VwGG). 2 Nachdem diese verfahrensleitende Anordnung auf Grund einer Bekanntgabe des Revisionswerbers s... mehr lesen...
1 1. Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 27. Juni 2018 dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 2a FSG die Lenkberechtigung für sechs Monate ab Zustellung des Bescheids entzogen. Unter einem wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht, ohne unter einem... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 27. September 2018 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. September 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 30. Juni 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Juni 2017 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. September 2018, GZ W237 2163007-1/11Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde so... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 23. August 2018 das Erkenntnis W236 2153669-1/9Z, womit - nach dem Spruch: unzweifelhaft ausschließlich nur - über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides abgesprochen wurde, verkündet und eine Abschrift des Protokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Insoweit war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 letzter S... mehr lesen...
1 Der Verfahrenshelfer der Revisionswerberin brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 6. August 2018 per Telefax eine außerordentliche Revision gegen das in der gegenständlichen Asylangelegenheit ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ein. 2 Nach Aktenvorlage erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. August 2018 den Auftrag, den Revisionsschriftsatz binnen zwei Wochen im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) einzubringen, sofern n... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 8. August 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 7. April 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 17. Juli 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 4. September 2018 das Erkenntnis und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Mai 2018 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts, mit dem über seinen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO entschieden worden war, als unbegründet ab. Weiters änderte es den Spruch: des angefochtenen Bescheids insofern ab, als es aussprach, dass der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit zurückgewiesen wird. 2 ... mehr lesen...
1 Nachdem der Revisionswerber eine selbstverfasste Revision in ungarischer Sprache beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, erteilte letzteres dem Revisionswerber gemäß § 30a Abs. 2 VwGG einen umfassenden Verbesserungsauftrag in deutscher Sprache samt ungarischer Übersetzung, in dem er unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Revision gemäß § 24 Abs. 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist, und dass dies vor dem Hintergrund des A... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2017, Ro 2016/04/0012, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich betreffend den Antrag des Revisionswerbers auf Zustellung eines Bescheides in einer Angelegenheit nach dem Mineralrohstoffgesetz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. 2 Im nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 23. April 2015, mit welchem ihr die Benützung der verfahrensgegenständlichen Anlage (einer Hackschnitzelheizung) untersagt worden war, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass infolge ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 25. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 5. September 2018 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vor... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2018 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, ihre Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018 - unrichtig eingebracht beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg und von diesem weitergeleitet - nahm die Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §13 Abs2;
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, sobald das VwG über die Beschwerde sel... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 23. April 2018 dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 2a FSG die Lenkberechtigung für sechs Monate ab Zustellung des Bescheids entzogen. Unter einem wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde. 3 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht, ohne u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab. Am 24. Jänner 2017 wurde dem Revisionswerber mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater zur Seite gestellt. 2 Gegen den Bescheid des BFA erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. 3 Am 9. Mai 2017 langten beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerdeergänzung sowie ein A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen Bescheide des BFA vom 18. Jänner 2017 (Erstrevisionswerberin) und vom 31. Mai 2017 (Zweitrevisionswerberin), mit denen deren Anträge auf internationalen Schutz zurückgewiesen worden waren, die Zuständigkeit Bulgariens festgestellt worden war, jeweils eine Außerlandesbringung angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberinnen na... mehr lesen...
Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des V... mehr lesen...
1 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, E 1232/2016-23, aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein sol... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag des Antragstellers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises nach §§ 4 ff der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 leg. cit. ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. April 2017 wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung vom 11. Februar 2017 - gezeichnet von einer Rechtspflegerin - gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 18. Mai 2017 wurde aus näher ausgeführten Gründen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) iVm. § 53 Abs. 3 GSpG die Beschlagnahme von insgesamt zehn bestimmt bezeichneten Eingriffsgegenständen, die im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehen, angeordnet. 2 Aufgrund der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) eine öffentl... mehr lesen...
1 Der Antrag wurde - vor Beginn der mündlichen öffentlichen Verhandlung - zurückgezogen. 2 § 71 VwGG sieht vor, dass im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten die §§ 43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 VfGG sinngemäß anzuwenden sind. Die damit verwiesenen Bestimmungen des VfGG regeln - sieht man von der Kostenersatzregelung des § 52 zweiter Satz VfGG ab - nicht ausdrücklich, wie im Falle einer Antragszurückziehung vorzugehen ist. Auch das VwGG enthält keine besondere Be... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. Juni 2018 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2017 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das LVwG erließ in der Folge den Beschluss vom 17. Juli 2018, mit dem das Verfahren des Antragstellers betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund des vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 28. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhob die Antragstellerin in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Mit Aktenvorlage vom 28. April 2017 an den Verwaltungsgerichtshof übermittelte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine nach Erlassung seines Erkenntnisses vom 21. Februar 2017 per Telefax am 9. April 2017 eingebrachte, selbst verfasste Eingabe des Revisionswerbers, in der dieser ausführte, in der gegenständlichen Angelegenheit erneut "Einspruch" zu erheben. Ferner wird in dieser Eingabe ausgeführt (Hervorhebungen im Original): "Ich habe Ihnen meine Argumente zur Genü... mehr lesen...
