Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaSAG 2015 §123a Abs2VwGG §30 Abs2VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13VwGVG 2014 §54
Rechtssatz: Mit dem Ende eines Revisionsverfahrens ist die Revision erledigt und besitzt auch eine gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuerkannte aufschiebende Wirkung keine Wirkung mehr. Jedenfalls mit der Entscheidung eines VwG in der Hauptsache wird ein dort gestell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwGG §58 Abs1VwGG §58 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im Revisionsfall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Fällt bei einer Revision ... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft änderte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2013 den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid im Umfang der Berechnung der Zahlungsansprüche ab, sprach für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie im Ausmaß von EUR 2.979,11 zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Bescheidbegründung zum Ausmaß der ermittelten Almfutterflächen bezieht sich einerseits auf die S-Alm und anderersei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde (bzw bei einer Übergangsrevision gegen einen Bescheid) ist unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides eingetreten ist. Eine solche liegt im Revisionsfall nicht vor (vgl VwGH vom 5. Mai 2011, 20... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste am 7. Juli 2013 von Italien kommend in Österreich ein und stellte am 10. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, und es wurde ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Der Revisionswerber wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen; seine Zurückwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 idF 2015/I/041BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs2 idF 2015/I/041B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §33 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0051 E 23. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein libanesischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Jänner 2014 aus der Schweiz kommend in das Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung der Anordnung zur Außerlandesbringung und d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 idF 2015/I/041BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs2 idF 2015/I/041B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers stellte der VfGH mit Erkenntnis vom 12.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Revisionswerbers stützte das Vwg darauf, dass er unterlegene Partei gewesen sei. Diese Auffassung ist vor dem Hinter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §13;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0174 B 30. Jänner 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Ende eines Beschwerdeverfahrens (nunmehr Revisionsverfahrens) ist die Beschwerde (nunmehr Revision) erl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. April 2013 einberufen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 3. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach Einbringung der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos Vorarlberg vom 12. September 2013 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 hat der Beschwerdeführer erklärt, durch d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 2001 §24 Abs1;WehrG 2001 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach Einbringung der Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl wurde der Bf mit Beschluss der Stellungskommission für untauglich erklärt. Steht auf Grund dieses Beschlusses fest, dass der Bf nicht mehr zu dem in § 9 Abs. 1 leg. cit. genannten Personenkreis gehört, würde seine diesbezüg... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis vom 4. Juli 2014 gemäß näher bezeichneter Rechtsgrundlagen nach dem Tierschutzgesetz die Beschwerde der Tierschutzombudsfrau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2014, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Verwendung von drei Greifvögeln bei der Veranstaltung "Ritterfest 2014" am 5. Juli 2014 in L. unter Auflagen erteilt wurde, ab. Weite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den eine Bewilligung (hier nach dem Tierschutzgesetz) erteilt wurde, vor Einbringung der Amtsrevision durch die BMG bereits abgelaufen, so würde auch eine allfällige Aufhebung... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 VwGbk-ÜG vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, sodass die Beschwerde als Revision gilt und für deren Behandlung nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten (vgl. da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger hg. Judikatur (Hinweis Beschluss vom 28. Mai 2013, 2013/05/0049, mwN) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrages zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrach... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde ein am 13. August 2014 zur Post gegebener Antrag der revisionswerbenden Partei auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängeln der Revision abgewiesen. In diesem Beschluss heißt es: "Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 wurde der revisionswerbenden Partei aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beheben. Die revisionswerbende Partei wurde dabei aufgefordert, den Sachverhalt i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 34 Abs. 2 VwGG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 galt eine Beschwerde dann, wenn ein Beschwerdeführer dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurück... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 beantragte die A GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zehn Wohneinheiten, zehn überdachten PKW-Abstellplätzen und fünf PKW-Abstellplätzen im Freien sowie die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten, zwölf überdachten PKW-Abstellplätzen und sechs PKW-Abstellplätzen im Freien auf zwei näher genannten Grundstücken in der KG Leibniz. Die erst- und zweitmitbet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2011 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2010, GZ: 00266/2009/0016, bewilligten Bauvorhabens und ordnete die Beseitigung der montierten brennbaren Wärmedämmplatten und Kunststofffenster an. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §55 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses ... mehr lesen...
1. Mit Gewerbeanmeldung vom 21. März 2012 für das Gewerbe "Berufsfotograf gemäß § 94 Z. 20 GewO 1994" an einem näher bezeichneten Standort legte die Beschwerdeführerin zum Beweis ihrer Befähigung unter anderem ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für (u.a.) den Bereich Fotografie, sowie eine Arbeitsbestätigung einer näher genannten Gesellschaft vor. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0043 B 15. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob die Revision rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0075 B 10. Oktober 2012 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat die belangte Behörde das Vorliegen von Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 VwGG nicht behauptet, ist dem Bf bei Gegenstandslosigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine formelle Klaglosstellung nicht gegeben, liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt dann § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHG 1949;ÄrzteG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In vergleichbaren Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, verneint der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Hinweis B vom 28. Juni 2010, Zl. 2008/10/0047, und die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einerseits der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung teilweise Folge gegeben und die im bekämpften Bescheid angeführte Abgabenschuld auf EUR 74.199,11 reduziert, andererseits wurde die Berufung gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt habe am 10. März 2006 die Pfändung und ... mehr lesen...
