RS Vwgh 1986/12/16 85/04/0144

Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, dieser Bescheid aber in der Folge vom VwGH wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, dann steht im Falle einer neuerlichen Säumnisbeschwerde der Entscheidung des VwGH die materielle Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses entgegen. Die Beseitigung dieses Prozesshindernisses ist nur im Wege der Wiederaufnahme möglich (Hinweis E 20.1.1965, 2289/64).