RS Vwgh 1987/1/27 87/05/0009

Eine vor Ablauf der 6-Monate-Frist des § 27 VwGG erhobene Säumnisbeschwerde gegen einen Gemeinderat ist auch dann zurückzuweisen, wenn dieser in einer Bauangelegenheit nicht innerhalb der 3-Monate-Frist des § 118 Abs 2 der NÖ Bauordnung 1976 entschieden hat, da diese Frist zwar für die Baubehörde gilt, im Hinblick auf den Wortlaut des § 27 VwGG aber nicht bedeutet, dass eine Säumnisbeschwerde an den VwGH schon vor Ablauf der dort vorgesehen Frist eingebracht werden kann. (Hinweis auf B 16.9.1980, 2648/80)