Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtGG 1987;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Feststellungsurteil des VwGH, in welchem ausgesprochen werden sollte, daß die Auskunftsverweigerung durch die Beh rechtswidrig erfolgte, bietet das Gesetz keine Grundlage. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0235/67 B 21. Februar 1967 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, wonach eine Partei Anspruch auf Erlassung eines Bescheides über die Erledigung der von ihr gegen einen Beamten erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde hätte. Daher ist bei Unterbleiben eines derartigen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0116 B 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 AVG 1950 kann der Gedanke gewonnen werden, dass das Recht zur Einbringung der Säumnisbeschwerde mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, an dem die Behörde nicht mehr säumig ist. Das ist mit Ablauf des Tages, an dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0097 B 17. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei kann nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden, wenn die Behörde nicht über ihre Aufsichtsbeschwerde (§ 68 Abs 7 AVG 1950) entscheidet (Hinweis E 5.9.1980, 0620/78). Schlagworte Anrufung der ober... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Weder die vorherige Akteneinsicht des Vertreters des Bf noch die Ausfolgung von Ablichtungen aus dem Akt ersetzt die Zustellung eines Bescheides. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1608/49 B 29. November 1949 VwSlg 1116 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/5, S 273;
Rechtssatz: Ein Kostenzuspruch entfällt gemäß § 55 Abs 3 VwGG, wenn die Verzögerung der behördlichen Entscheidung aussschließlich auf das Verschulden der Partei zurückzuführen war. Der Umstand, dass die Verwaltungsakten dem VwG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 27. Februar 1980 gemäß den §§ 3 und 5 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. April 1980 auf die Planstelle eines "Direktors (lebende Subvention) (Verwendungsgruppe L2a2)" an der Meisterschule des österreichischen Malerhandwerkes X im Planstellenbereich der technischen und gewerblichen Lehranstalten des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst ernannt. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Beschwerdeberechtigung ist die Entscheidungsform, in der die säumige Behörde über einen Antrag hätte entscheiden sollen, ohne Belang (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der "Sache" iSd § 27 VwGG ist nicht nur eine materiellrechtliche, sondern auch eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) gemeint, da jede Partei des Verwaltungsverfahrens, die einen Antrag ges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis bestehen, insoweit diese zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungAnspruch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1991, S 580 - 581; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 2 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Bf richtete an das BMJ zwei Beschwerden, in denen er sich über angebliche in den Gefangenenhäusern des Landesgerichtes Wien I und Wr Neustadt herrschende Missstände beschwerte (Beeinträchtigung des Besuchtages, verspätete Zustellung einer Zeugenladung, schlechte Beheizung). Er sei dadurch in seinem Besuchsrecht, - der 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §29 Z22 idF 1984/264;ViehWG §29 Z9 idF 1984/264;ViehWGNov 1984 Art3 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0335 B 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Oberste Behörde, die in einer Angelegenheit der Viehwirtschaft im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden kann, ist gem Art 69 Abs 1, 77 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0116 B 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 AVG 1950 kann der Gedanke gewonnen werden, dass das Recht zur Einbringung der Säumnisbeschwerde mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, an dem die Behörde nicht mehr säumig ist. Das ist mit Ablauf des Tages, an dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Wohnungszuweisung (Zuweisung einer Gemeindewohnung) wird das Wohnungsamt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Diese Tätigkeit unterliegt nicht der Kontrolle des VwGH. Daher Zurückweisung der Beschwerde. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0116 B 30. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 AVG 1950 kann der Gedanke gewonnen werden, dass das Recht zur Einbringung der Säumnisbeschwerde mit dem Ablauf desjenigen Tages endet, an dem die Behörde nicht mehr säumig ist. Das ist mit Ablauf des Tages, an dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0092 E 7. Juli 1987 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt es an der Verpflichtung einer Behörde, einen Antrag (hier: Beweismittelantrag) bescheidmäßig zu erledigen, und hat sie demnach nicht iSd § 73 Abs 1 AVG "den Bescheid zu erlassen", dann fehlt es schon begriff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186;
Rechtssatz: Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, da nur diesbezüglich Säumigkeit der Behörde vorliegen kann, weshalb das bestimmte Begehen, das auch eine Säumnisbeschwerde zu enthalten hat, identi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 186;
Rechtssatz: Die Identität des Begehrens des Bf mit dem (nach ihrer Darstellung) im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrag (hier: Antrag auf Konzessionsverleihung und Geschäftsführerbestellung) kann nicht gegeben sein, wenn die damit angestrebte Entscheid... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Stmk 1963 §213;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Nachholung des versäumten Bescheides ist nicht schon dann gegeben, wenn die Berufungsbehörde die Behörde erster Instanz zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung anweist, sondern erst mit dessen Erlassung selbst. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgeme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1289/60 E 6. April 1962 VwSlg 5768 A/1962 RS 8 Stammrechtssatz Aus Art 132 B-VG und § 27 VwGG 1952 kann nicht entnommen werden, daß das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde dann nicht besteht, wenn zureichende
Gründe: für die Nichterledigung des Parteibegehrens innerhalb von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine geistig-kulturelle Bildungsinstitution gemäß Art 132 B-VG Säumnisbeschwerde wegen Nichtbehandlung der Berufung ihres Gründungspräsidenten gegen einen Bescheid, der sich ausschließlich an den Präsidenten richtet und in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §27;WRG 1959 §122;
Rechtssatz: Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Nichterledigung eines Antrages auf einstweilige Verfügung gemäß § 122 WRG, weil dieser Antrag durch die Berufungsbehörde erledigt worden sei (Abweisung der Berufung gegen eine wasserrechtliche Bewilligung, was das Bemühen um sachgerechte Erledigung des Antrages auf einst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1972/01/28 0007/72 1 Stammrechtssatz Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, so ist eine VOR Ablauf der ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;B-VG Art132;GdO OÖ 1965 §111 Abs3;VwGG §27; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0027 B 24. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG 1950 nicht. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG 1950 ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber a... mehr lesen...
Index: L64053 Fleischuntersuchung Geflügelhygiene LebensmittelkontrolleNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FleischUG 1982 §4 Abs1;FleischUG 1982 §47 Abs2;FleischUG 1982 §48;FleischUG 1982 §55 litb;FleischuntersuchungsgebührenV NÖ §1 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: N... mehr lesen...
