Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG normierte Frist läuft nicht (schon) von dem Tag, an dem der maßgebende Antrag auf Sachentscheidung zur Post gegeben wurde (Hinweis B 15.4.1964, 710/63, VwSlg 6304 A/1964). Schlagworte Binnen 6 Monaten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 29. September 1987 aus Jugoslawien kommend illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Baden im Flüchtlingslager Traiskirchen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Oktober 1987, die im Beisein eines gerichtlich beeideten Dolmetschers erfolgte, machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Angaben: Er sei am 12. Juni 1953 ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm im Sinne der §§ 2 ff des Burgenländischen Spielapparategesetz, LGBl. Nr. 8/1984, die Bewilligung zur Aufstellung und den Betrieb von drei Spielapparaten "optisches Kugelkarussell" für den Standort/Betriebsstätte D für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen. Nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren wies die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 leg. cit. das Ansuchen mit der Begründung: ab, es handle sich bei den Spielapparaten... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seinen am 24. Jänner 1990 gestellten Antrag um bescheidmäßige Feststellung seines Verzichtes auf die österreichische Staatsbürgerschaft bislang nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Artikel 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010184.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1002/73 B 17. Oktober 1973 VwSlg 8484 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine am letzten Tag der Frist des § 27 VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;GSpG 1962;GSpG 1989;SpielapparateG Bgld 1984 §1;SpielapparateG Bgld 1984 §2;SpielapparateG Bgld 1984 §3;SpielapparateG Bgld 1984 §5;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf eine Erledigung seines Sachantrages, se... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1975, Zl. 2166/74, zu verweisen. Damals wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des damaligen Baubewilligungsverfahrens war ein Wirtschaftsgebäude auf dem Grundstück des nunmehr erstmitbeteiligten Bauwerbers, welches der Beschwerdeführer als nicht zulässig erachtet hatte. Ob dieses Bauvorhaben ausgeführt worden ist oder nicht, kann nach dem Inhalt der... mehr lesen...
Nach § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) an den Verwaltungsgerichtshof erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Im vorliegenden Fall ist nach § 79 Abs. 3 der Bgld. Gemeindeordnung in de... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GdO Bgld 1965 §79 Abs4 idF 1970/047;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0039 B 5. März 1985 RS 2 Stammrechtssatz Zwar ist nach § 79 Abs 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung eine Berufung gegen gemeindeaufsichtsbehördliche Bescheide nicht zulässig und sin... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauO Bgld 1969;BauRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0084 E 22. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte gegen die am 8. Juni 1984 zugestellten, im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Bescheide am 18. Juni 1984 eine Berufung ein, die den Erfordernissen des § 250 Abs 1 lit b bis d BAO nicht entsprach. Mit Bescheid vom 5. Juli 1984, zugestellt am 10. Juli 1984, forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der von diesem erbetenen Frist auf, die inhaltlichen Mängel der Berufung bis zum 15. August 1984 zu beheben, widrigenfalls die Berufun... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe nach einer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt; die belangte Behörde habe über seine Berufung aber bisher nicht entschieden. Da der Beschwerdeführer in der Beschwerde eine Glaubhaftmachung im Sinne des § 28 Abs. 3 letzter Satz VwGG unterließ, wurde er mit V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Durch die bloße Vorlage einer Fotokopie eines nach § 276 BAO gestellten Vorlageantrages ohne Eingangsstampiglie oder Nachweis der Postaufgabe wird der Pflicht, den Ablauf der Frist des § 27 VwGG glaubhaft zu machen, nicht Genüge getan. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §110 Abs2;BAO §275;BAO §310 Abs3;BAO §311 Abs1;BAO §85 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 212;
AnwBl 4/1991, S 262;
Rechtssatz: Wird innerhalb einer von der Abgabenbehörde zur Mängelbehebung gesetzten Frist ein Fristverlängerungsansuchen gestel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesarbeitsamt Wien geltend. Sie bringt vor, das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe habe als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 9. November 1989 ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für die ausländische Arbeitskraft K abgewiesen. Über die gegen d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Berufschule n in Z. Mit näher begründeter Eingabe vom 18. Juni 1986 beantragte der Beschwerdeführer, die Landes-Qualifikationskommission der Landeslehrer für gewerbliche und kaufmännische Berufschulen beim Landesschulrat für Salzburg möge für das laufende Schuljahr feststellen, daß er den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 1 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG (Hinweis B 10.4.1985, 84... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §73 Abs2;LDG 1984 §67 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in jedem Fall die Berufungsbehörde, darüber hinaus auch jede sonstige Behörde, die - bei Aussschluß eines ordentlichen Rechtsmittels (h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;BMG §2 Anl Teil2 litD Z3 idF 1987/078 ;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3 Stammrechtssatz BMG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Ausschlu... mehr lesen...
Mit der beim Verwaltungsgerichtshof am 18. Juni 1990 eingelangten (undatierten), ausdrücklich auf Artikel 132 B-VG und "§§ 26 FF VwGG" gestützten Säumnisbeschwerde behauptet die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über die von der Beschwerdeführerin am 16. August 1989 gegen den "Umsatzsteuerbescheid 1988" des Finanzamtes Amstetten vom 20. Juli 1989 erhobene Berufung. Der Beschwerde beigeschlossen waren eine Vollmacht des einschreitende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art132;UStG 1972;VwGG §27;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Vorlage (der Kopie) des Postbuches des den Bf im Abgabenverfahren vertretenden Steuerberatungsbüros, in welchem zum Datum der Aufgabe lediglich die Aufgabenummern angeführt sind, ist die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, zu dem ein bestimmtes Sch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. Dezember 1986 1. die Erteilung der Konzession für die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 lit. a in Verbindung mit § 7 GewO 1973 im Standort X und 2. die Bewilligung der Bestellung von Herrn N zum gewerberechtlichen Geschäftsführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 39 GewO 1973 für die gegenständliche Konzession... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0007 B 18. Februar 1982 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nur in Fällen zulässig, in welchen es einen Instanzenzug oder einen Übergang der Entscheidungspfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2279/74 E 8. Juli 1975 RS 2 Stammrechtssatz Der Übergang der Zuständigkeit auf den VwGH erstreckt sich nicht nur auf den zuständigen BM, sondern auch auf jene Stellen, mit denen dieser bei seiner Verfügung das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in den zu den hg. Zlen. 90/17/0059 und 0096 eingebrachten, gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, er habe gegen den jeweils mit Datum und Zl. bezeichneten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien rechtzeitig Berufung erhoben. Bisher habe weder die erste Instanz mittels Berufungsvorentscheidung noch die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien als Abgabenbehörde zweiter und zugleich l... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO Wr 1962 §211 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0096
Rechtssatz: Gemäß § 211 Abs 1 Wr LAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung durch die Berufungsvorentscheidung erledigen. Ein solche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG beruhenden Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend, weil dieser über einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag in einer Wasserrechtssache aus dem Jahr 1989 bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkei, 3. Auflage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0627/47 B 20. November 1947 VwSlg 211 A/1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...
