Mit einem am 4. November 1991 überreichten, vom Beschwerdeführer eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer 1. Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) vom 12. September 1990, Zl. VII/1-F-27.622/43-90 (protokolliert zur hg. Zl. 91/08/0143) und 2. Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1991, Zl. VII/1-F-27.622/52-91 (protokolliert zur hg. Zl. 91/08/0... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. September 1990 stellte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung einer "Außenkursbewilligung" nach § 114 KFG 1967 zur Abhaltung eines Fahrschulkurses in einem näher bezeichneten Lokal in P mit dem Kursbeginn "6 Wochen nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides". Über diesen Antrag wurde nicht entschieden. Am 27. Mai 1991 brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG an den Bundesminister für öff... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. September 1990 stellte der Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Steiermark den Antrag auf Erteilung einer "Außenkursbewilligung" nach § 114 KFG 1967 zur Abhaltung eines Fahrschulkurses in einem näher bezeichneten Lokal in B mit dem Kursbeginn "4 Wochen nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheides". Über diesen Antrag wurde nicht entschieden. Am 27. Mai 1991 brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag nach § 73 Abs. 2 AVG an den Bundesminister für öff... mehr lesen...
In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß der Landeshauptmann von Steiermark über einen Devolutionsantrag betreffend Nichterledigung eines an die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gestellten Antrages nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die u.a. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110128.X01 Im RIS seit 16.06.1992 mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131a;B-VG Art132;SHG NÖ 1974 §30;SHG NÖ 1974 §31;SHG NÖ 1974 §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;KFG 1967 §114;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/11/0138 E 16. Juni 1992
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Devolutionsantrag um eine Wiederholung des bereits früher gestellten Antrages, wird keine selbständige Entscheidungspflicht der belBeh ausgelöst; es ändert auch nichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;KFG 1967 §114;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt
am 16. 6. 1962 92/11/0137, 92/11/0138
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Devolutionsantrag um eine Wiederholung des bereits früher gestellten Antrages, wird keine selbständige Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde in bezug auf einen Antrag des Beschwerdeführers vom 16. September 1991 geltend gemacht, mit welchem entsprechend dem Beschwerdevorbringen die Ausstellung eines "befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes" begehrt wurde. Mit Schreiben vom 24. September 1991 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dazu mit, sie schließe sich der Meinung des Beschwerdeführers nicht an, daß es si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besteht in einer Verwaltungsangelegenheit keine Pflicht der Beh zur Entscheidung (mehr), dann kann diese auch nicht durch eine Säumigkeit verletzt werden, was zur Folge hat, daß in einem solchen Fall einer auf Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG gestützten Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132;PaßG 1969 §23;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Fremde der Beh zu erkennen gegeben, daß er seinen ursprünglichen Antrag auf Ausstellung eines "befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes" nicht mehr aufrecht hält (indem er stattdessen einen "Einwanderungsantrag" stellte), so trifft die Beh ... mehr lesen...
Nach dem einleitenden Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz erhebt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 132 B-VG i. V.m. § 27 VwGG Beschwerde gegen den Gemeinderat der Stadt Knittelfeld wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, "da die eingebrachte Berufung vom 21.01.1991 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 03.12.1990 noch keiner Entscheidung zugeführt wurde". Hiezu wird ausgeführt, mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Knittelfeld vom 4. März ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §198 Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 92/09/0001 1
(hier: Die Geltendmachung der Entscheidungspflicht
ausschließlich in Ansehung eines der als Berufung eingebrachten
Schriftsätze ist im Gesetz nicht gedeckt. Dementsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GebAG 1975 §20;GebAG 1975 §21;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 10/1992, S 750 - 751;
Rechtssatz: Das GebAG - bei dessen Vollziehung das AVG nicht zur Anwendung kommt - sieht einen Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumnis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund mehrfacher Anträge und Eingaben mit Schreiben des Vermessungsamtes X vom 1. Oktober 1991 einen Bescheid dieses Vermessungsamtes vom 31. August 1990 zugestellt erhalten, in welchem - wie aus der vorgelegten Ablichtung dieses Bescheides hervorgeht - gemäß § 39 des Vermessungsgesetzes der Plan des näher bezeichneten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vom 5. März 1990 bescheinigt, näher bezeichnete Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs.... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das den beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0150, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde auf Grund der damaligen Beschwerde der Beschwerdeführerin der seinerzeit angefochtene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (in der Folge kurz: LAA) vom 12. Oktober 1989 wegen Rechtswidrigkeit i... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien mit Bescheid vom 19. Juni 1990 einen vom Beschwerdeführer als Listenführer der wahlwerbenden Gruppe "P-Fachliste der Wiener Steinmetzmeister" bei der Wahl des Fachgruppenvorstehers (Innungsmeisters) und der beiden Stellvertreter in der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister gegen die am 5. Juni 1990 erfolgte Wahl des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mi... mehr lesen...
Auf Grund einer von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine im Rechtsmittelweg vom Gemeinderat der Gemeinde Übersbach mit Bescheid vom 2. Juli 1991 erhobenen Vorstellung wurde dieser Berufungsbescheid wegen Verletzung von Rechten der Beschwerdeführer behoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde verwiesen. Nach einer Mitteilung der Stmk. Landesregierung vom 3. April 1992 wurde der aufhebende Bescheid am 21. August 1991 der Gemeinde Übersbach zugestellt. ... mehr lesen...
In dem als "Beschwerde gegen Marktgemeinde Z, wegen Verletzung von § 14 (1) u. (2) Lgblatt 8230" bezeichneten Schriftsatz vom 24. April 1992 wird ausgeführt: "Ich bin durch Erbschaft von meinen Eltern Rechtsnachfolgerin und Eigentümerin des Hauses R, worauf meine noch lebende Mutter 94-jährige Anna K das unbeschränkte Wohn- und Nutzungsrecht besitzt. Es ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Rechnung vom 4. Juni 1987 wurden meinem Vater Alois K S 3133,20 für Kanalarbeiten vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Binnen 6 Monaten
VwRallg7 Pönalezinsen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060034.X01 Im RIS seit 21.05.1992 mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalG NÖ 1977 §14;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992170145.X01 Im RIS seit 21.05.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27;
Rechtssatz: Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig davon, ob diese Behörde auch im Rahmen des Instanzenzuges hätte angerufen werden können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §1 Abs1;HKG 1946 §3 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §45 Abs1;HKG 1946 §45 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Über Wahlanfechtungen ist mit größtmöglicher Beschleunigung zu entscheiden. Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Wahl sind ihrer Natur nach eilbedürftig, weil die Gefahr besteht, daß Personen ein ihnen nicht zustehend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/13/0016 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit zur Erlassung eines ausständigen Bescheides geht nicht bereits mit Erhebung der Säumnisbeschwerde von der säumigen Beh auf den VwGH über, sondern erst dann, wenn die ursprünglich säumige ... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. April 1982 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung wurde er ab 1. August 1983 zum Gendarmerieposten (GP) M und (auf seinen Wunsch) mit Wirkung vom 1. August 1985 zum GP A versetzt. Ab 1. September 1986 war der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Referatsgruppe nn/B, zugeteilt, weil seine bisherige vorwiegende Verw... mehr lesen...
Mit den vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten, am 6. Mai 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerden machen die Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über ihre längstens am 6. November 1991 eingelangten Anträge auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bisher nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
1. In der Säumnisbeschwerdesache zur ZL. 91/12/0182 (wegen Nichtentscheidung über eine Berufung betreffend das Habilitationsansuchen für das Fach "Experimentelles Steuerrecht") hat die belangte Behörde innerhalb der mit Berichterverfügung vom 2. Dezember 1991 (der belangten Behörde zugestellt am 6. Dezember 1991) gesetzten Frist von drei Monaten den Bescheid vom 22. Jänner 1991, Zl. 82/17-1990/91 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 30. Jänner 1992) erlassen, mit dem u.a. die obgenannt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner am 6. Mai 1992 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG geltend, daß die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich über einen von ihm gestellten Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entschieden habe, worauf er "mit Antrag vom 29.10.1991, am 4.11.1991 zur Post gegeben und längstens am 6.11.1991 bei der belangten Behörde eingelangt, diese auf Übergang der Entscheidungspflicht" angerufen habe, welche a... mehr lesen...
