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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §73 Abs2;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/11/0138 E 16. Juni 1992Rechtssatz
Handelt es sich bei einem Devolutionsantrag um eine Wiederholung des bereits früher gestellten Antrages, wird keine selbständige Entscheidungspflicht der belBeh ausgelöst; es ändert auch nichts an der Entscheidungspflicht über den früher gestellten Antrag.
Schlagworte
Allgemein Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Parteistellung Parteienantrag Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992110137.X01Im RIS seit
13.02.2002
