Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seinem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, am 20. Juni 1996 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 96/20/0237) wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 zugestellt. Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 1996 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. September 1996 wurden am 9. Oktober 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/20/0050 B 20. März 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/17 96/19/2238 1
(hier umgekehrter Fall) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. Juni 1996, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, die im einzelnen angeführt wurden, binnen zwei Wochen zu ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der erteilten Frist zur Behebung der Mängel stellte der Beschwerdeführer einen mit 11. August 1996 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/17/0306 bis 0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Dezember 1995, Zl. St 135/95, betreffend Aufenthaltsverbot, gewährt und die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempelgebühren bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0649 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/26 94/19/1416 1 Stammrechtssatz Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe bzw der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes dem Bf selbst z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0649
Rechtssatz: Es handelt sich um kein aufgrund eines nur durch einen minderen Grad des Versehens bewirktes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG, wenn der zur Einbringung der Beschwer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte jeweils mit Schriftsätzen vom 20. März 1996 sowohl an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Dr. P die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag mit Beschluß vom 23. April 1996 ab, worauf die Beschwerdeführerin durch den genannten Rechtsvertreter Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. Juni 1996 erhob. Der Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Zurückweisung bewirkt im Gegensatz zur Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, daß die Frist zur Erfüllung des gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrages nicht mit Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe neu zu laufen beginnt, sondern von der Zustellung des Mänge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde nach dem Beschwerdevorbringen dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters im Verwaltungsverfahren Dr. M) am 24. Mai 1996 zugestellt. Nach den Angaben des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs4 idF 1995/470;VwGGNov 1995;
Rechtssatz: Die Abweisung eines an den VfGH gerichteten Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch diesen Gerichtshof hat nur Auswirkungen auf die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den VfGH. Nur in diesem Fall besteht die recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 19. Juni 1995 zur Post gegebenen Schreiben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen insgesamt 134 im Zeitraum vom 15. Mai 1995 bis 30. Mai 1995 zugestellte Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg mit folgenden Zlen. UVS-20/2441/1-1995 bis UVS-20/2445/1-1995, UVS-20/2447/1-1995 bis UVS-20/2450/1-1995, UVS-20/2453/1-1995 bis UVS-20/2466/1-1995, UVS-20/2468/1-1995 bis UVS-20/2493/1-1995, UVS-20/2495/1-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0631 - 0764, 96/17/0258 - 0272 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0168 B 12. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfahrenshelfer kann nur in jenen Rechtsachen in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bf tät... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 6. März 1995, B 496/95-3, die Behandlung der zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 30. November 1994, Zl. UVS-20/1113/5-1994, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit der dem Beschwerdevertreter am 31. Mai 1995 zugestellten Verfügung vom 8. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bestimmte in der Verfügung näh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0169 1 Stammrechtssatz Wird innerhalb jener Frist, in der die einer Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, daß die Frist zur Erfüllung des Auftr... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidkopien wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. Juni 1995, Zl. 4.346.562/1-III/13/95, die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes wegen Verspätung zurück. Diesen Zurückweisungsbeschluß übernahm der Beschwerdeführer am 27. Juni 1995. Am 28. Juni 1995 richtete er an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag, ihm für eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. Juni 1995 die Verfahrenshilfe zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0098
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Frist für die Vornahme einer Verfahrenshandlung (hier: Wiedereinsetzung nach § 71 AVG im Asylverfahren), für die die Verfahrenshilfe weder beantragt wird noch in Frage kommt (hier: der Verfahrenshilfeantr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0068 B 16. Mai 1984 VwSlg 11440 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigebung eines Rechtsanwaltes erfolgt stets nur für ein... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde sowie zur Vorlage eines ausgefüllten Vermögensbekenntnisses binnen zweier Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer zwar den vorangeführten Aufträgen nach, legte jedoch nicht den ihm zurückgestellten angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem vertretene Partei. Es schließt, sofern es sich nich... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 12. Mai 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 26. September 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Es sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. August 1995, VH 95/20/0174, der am 22. Juni 1995 zur Post gegebene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;ZPO §66 Abs1;ZPO §84;ZPO §85;
Rechtssatz: Der im Asylverfahren vor dem VwGH erfahrene Rechtsanwalt hat beim VwGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht in der Meinung, daß es zulässig sei, das für die Behandlung dieses Antrages erforderliche eidesstättige Vermögensbekenntnis n... mehr lesen...
Mit einem am 28. April 1994 zur Post gegebenen Antrag begehrte der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe - einschließlich der Beigebung des Rechtsanwaltes Dr. M zum Verfahrenshelfer - zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. März 1994, Zl. 317.030/1-III/4/94. Nach der mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1994, Zl. VH 94/04/0003, erfolgten Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde gegen den genannten Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 92/13/0031 1 Stammrechtssatz Wenn bereits der Verfahrenshilfeantrag verspätet eingebracht wurde, hat dies zur Folge, daß auch die Beschwerde außerhalb der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bereits am 13. September 1993 gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Mai 1993 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beschwerde, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 1278/93-13, ihre Behandlung abgelehnt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe lebt keineswegs das Beschwerderecht in einer vom VwGH (mit gesondertem Beschluß) bereits abgeschlossenen Beschwerdesache neu auf. Das Gesetz bietet aufgrund eines abgewiesenen Verfahrenshilfeantra... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1993 abgeschlossene Verfahren betreffend Asylgewährung gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist (hier: im vorangegangenen Verfahren betreffend seinen Asylantrag) unter dem Namens seines Schwagers aufgetreten und hat auch unter diesem Namen Verfahrenshilfe beantragt und erhalten. Aufgrund der Bewerdeausführungen g... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1995 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol 1) vom 25. November 1993, Zl. 15/175-2/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretung des KFG 1967, 2) vom 29. November 1993, Zl. 15/176-1/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960, 3) vom 29. November 1993, Zl. 15/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat ... mehr lesen...
