Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung eines Verfahrenshelfers beginnt die Frist zur Behebung von Mängeln ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 3. Oktober 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgetragen, acht seiner Beschwerdeschrift anhaftende Mängel zu beheben. Innerhalb der Verbesserungsfrist stellte der Beschwerdeführer daraufhin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit hg. Beschluß vom 14. Dezember 1994, Zl. 94/16/0223-6, wurde der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen, wobei der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0156 B 10. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebracht wird. Weder dadurch, daß innerhalb dieser Frist ein weiterer Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
I. 1. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Wiedereinsetzungsantrag war ihm der obgenannte Bescheid am 14. April 1994 zugestellt worden. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1994 sei dem Antragsteller aufgrund seines diesbezüglichen Antrages (vom 19. April 1994) die Verfahrenshilfe zur Bekämpfung dieses Bescheides bewilligt worden. (Der Antragsteller sei nicht darauf aufmerksam gemacht worden, daß es zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem ve... mehr lesen...
Gegen die angefochtenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung ab und trat sie mit Beschlüssen vom 10. Juni 1994, B 2217-2220/93, B 1986/93 und B 2283/93, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit hg. Verfügungen vom 30. Juni 1994 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerden zur Mängelbehebung binnen zwei Wochen jeweils in insgesamt fünf Punkten zurückgestellt. Zur Verm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0137
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Fris... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Februar 1994, Zl. VH 94/19/0134, war dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Bundesministers für Inneres bewilligt und ihm unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden. In der Folge wurde für ihn mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. Juni 1994 der im
Spruch: genannte Rechtsanwalt als Vertreter bestellt. Der Bescheid über die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe bzw der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes dem Bf selbst zugestellt wird, ist für den Fristenlauf iSd § 26 Abs 3 erster Satz VwGG ohne Belang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19941914... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde wurde der Bescheid (des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien) über die Bestellung Dris. E zum Verfahrenshelfer (gleichzeitig mit dem angefochtenen Bescheid) am 10. November 1994, einem Donnerstag, an diesen zugestellt. Die gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ab diesem Zeitpunkt für den Beschwerdeführer beginnende Frist von sechs Wochen zur Erhebung der Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 B-VG endete - unter Bedachtnahme auf § 32 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200890.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 10. Oktober 1994, mit dem Dr. G zum Verfahrenshelfer zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994, mit dem die Berufung gegen den den Asylantrag des Beschwerdeführers abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Februar 1994 abgewiesen wurde, bestellt worden war, der dem Verfahrenshelfer nicht an die in diesem Bescheid angegebene Adresse zugestellt wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010785.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm selbst eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 28 Abs. 1 Z. 7, 24 Abs. 2 und 29 VwGG innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückgestellt. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß ein ergänzender Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen sei. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 27. Oktober 1994 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihm der hg. Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0625
94/18/0626
Rechtssatz: Wurde der Antrag des Bf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gleichzeitig mit der Zurückstellung der Beschwerde zur Mängelbehebung wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiese... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 11. Mai 1994, Zl. 94/01/0366-2, wurde der Beschwerdeführer unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, diverse, seiner Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juni 1994 zugestellt. Innerhalb der Verbesserungsfrist stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wodurch die Verbesserungsfrist unterbrochen wurde (§ 26 Abs. 3 Satz 3 VwGG). Der Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0156 B 10. November 1981 RS 1(hier Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache) Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist nach § 26 Abs 3 VwGG 1965 kann nur dadurch gewahrt werden, daß innerhalb dieser Frist eine anwaltlich gefertigte Beschwerde eingebrac... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, er habe gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1992, mit welchem sein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses abgewiesen worden war, rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, und bezeichnet seine nunmehr eingebrachte Beschwerde gegen diesen Bescheid als "Wiedervorlage der Beschwerde". In Wahrheit hat der Beschwerdeführer einen am 29. Mai 1992 beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwRallg;ZPO §66 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0487
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Schriftsatz des Bf ("Antrag auf Rechtshilfe und Gebührenbefreiung, Antrag auf Ver... mehr lesen...
Mit seiner am 7. Februar 1994 zur Post gegebenen, mit 5. Februar 1994 datierten Eingabe legte der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid vom 15. Dezember 1993 vor und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß vom 8. April 1994 wurde - nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens - die Verfahrenshilfe bewilligt. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer, mit dem Rechtsanwalt Dr. G zum Vertreter bestellt wurde, wurde diesem am 6. Mai 1994 zugestellt. Am 17. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994100095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas zufolge, wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1993 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Juni 1992, betreffend Asylgewährung abgewiesen. Mit hg. Beschluß vom 25. April 1994, Zl. VH 94/19/0055-4, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 92/13/0031 1 Stammrechtssatz Wenn bereits der Verfahrenshilfeantrag verspätet eingebracht wurde, hat dies zur Folge, daß auch die Beschwerde außerhalb der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, drei näher bezeichnete Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem mit Beschluß vom 28. April 1994, B 1451/93-15, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG iVm § 87 Abs. 3 VerfGG 1953 dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde binnen zwei Wochen zu beheben. Ein innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebrachter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 21. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem ein innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebrachter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wird, beginnt die Mängelbehebungsfrist nicht neuerlich zu laufen. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung Eur... mehr lesen...
Nach den Angaben des Beschwerdeführers in seiner (verbesserten) Beschwerde wurde der Bescheid der belangten Behörde am 11. Dezember 1993 zugestellt. Die am 23. März 1994 (Tag der Postaufgabe) erhobene Beschwerde ist gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG verspätet, zumal ein Fall des § 26 Abs. 3 VwGG nicht vorliegt. Die verspätete Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191031.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 25. Mai 1993 einen Verfahrenshilfeantrag gestellt und darin die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1993 begehrt. Hinsichtlich der Zustellung des angefochtenen Bescheides behauptete der Beschwerdeführer, dieser sei ihm am 8. April 1993 im Polizeigefangenenhaus Ost (1080 Wien, Hernalser Gürtel 6-12) ausgehändigt worden. Herr Dr. L verfüge jedoch seit 30. März 1993 über eine insbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190365.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 1994, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 25. Mai 1994, legten Rechtsanwälte aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (Solicitors aus Manchester) den obzitierten Bescheid vor, teilten mit, daß die Beschwerdeführerin krank sei, und ersuchten, "diesen Brief wie eine Beschwerde" anzunehmen, bis die Beschwerdeführerine einen "örtlichen Anwalt" finden könne. Mit Berichterverfügung vom 31. Mai 1994 wurde dieses - als Beschwerde im ... mehr lesen...
