Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 13. November 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe das Studium der Studienrichtung Medizin im Wintersemester 1999/2000 an der Universität Wien aufgenommen. Am 1... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §16 Abs1;StudFG 1983 §19 Abs2;StudFG 1983 §19 Abs6 Z2;StudFG 1983 §6 Z3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2002, Zl. 96/12/0377, und vom 19. September 2003, Zl. 2000/12/0009), kommen als wichtige
Gründe: iSd § 19 Abs. 6 StudFG nicht nur Erkrankungen des Studierenden, sondern au... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 9. August 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. November 2004 auf Gewährung einer Studienbeihilfe abgewiesen und ausgesprochen, dass ihm kein Studienzuschuss zuerkannt werde. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer studiere seit dem Wintersemester 2003/04 ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §27 Abs1;StudFG 1992 §31 Abs1;StudFG 1992 §31 Abs2;StudFG 1992 §6 Z1;StudFG 1992 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/10/0155
Rechtssatz: Das StudFG legt der Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht den gesetzlichen Unterhalt zu Grunde, sondern die "zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern"... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31. Jänner 2006 die von der Beschwerdeführerin seit Ende März 2005 bezogene Studienbeihilfe in der Höhe von EUR 834,-- sowie die für die Monate April, Mai und Juni 2005 ausbezahlten Fahrtkostenzuschüsse in der Höhe von EUR 36,-- zurückgefordert. Begründend wurde nach Darstellung des Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §15;StudFG 1992 §51 Abs2 Z3;StudFG 1992 §6 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem "Studium" im Sinn des § 6 Z. 2 StudFG, dessen Absolvierung die (weitere) Gewährung von Studienbeihilfe ausschließt, ist entsprechend dem Verweis auf § 13 Abs. 1 StudFG eine in Studienvorschriften festgelegte Ausbildung - die Regelungen be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs3 Z2;StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §15;StudFG 1992 §6 Z2;UniStG 1997 Anl1 Pkt4;UniversitätsG 2002 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Studierende hat das Studium der Humanmedizin nach den einschlägigen Studienvorschriften absolviert. Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §6 Z2;StudienbeihilfenG 1963 §2 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die bereits auf § 2 lit. d Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 249/1963, zurückgehende Regelung des § 6 Z. 2 StudFG erachtet es als ausreichend, durch Studienbeihilfen Studierenden eine Berufsausbildung ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Mai 2005 wies der Senat der Stipendienstelle Linz den Antrag des Beschwerdeführers auf Studienbeihilfe vom 15. Dezember 2004 ab. Aus dem einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Anhang geht hervor, dass das Einkommen der Mutter des Beschwerdeführers aus dem Einkommensteuerbescheid 2002 und den Angaben betreffend die nicht selbständigen Einkünfte des Jahres 2003 errechnet wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde ... mehr lesen...
Ein mit 15. Dezember 2003 datierter (formularmäßiger) Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht von der Studienzeitüberschreitung wurde vom Leiter der Studienbeihilfenbehörde mit Bescheid vom 9. März 2004 gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. April 2004 gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine Folge g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §38;StudFG 1992 §19 Abs2 Z6;StudFG 1992 §20 Abs2;StudFG 1992 §6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0401 E 11. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Liegt unbestritten die Tatbestandsvoraussetzung des § 20 Abs 2 StudFG 1992 vor, so ist ein weiterer Anspruch auf Studienbeihilfe davon abhängig, ob gegenüber dem Studierenden in einem Verfahren nach... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;StudFG 1992 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0117 E 15. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des StudFG 1992 folgt, dass die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens sozia... mehr lesen...
Für den vorliegenden Beschwerdefall ist folgender Sachverhalt entscheidungsrelevant: Der am 7. Oktober 1943 geborene Beschwerdeführer nahm im Sommersemester 1989 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auf, das er seitdem betrieben hat. Am 23. April 2002 beantragte er die Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 26. April 2002 wurde dieser Antrag unter Berufung auf § 6 Z. 4 des Studienförderungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §6 Z4;
Rechtssatz: In der Altersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Z 4 StudFG in der bis zum 31. August 1996 geltenden Fassung ist auch unter Hinweis auf das "Erfordernis lebenslänglichen Lernens" eine unzulässige Diskriminierung älterer Studierender nicht zu erblicken, ist doch eine Überschrei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Sommersemester 1995/96 an der Universität Wien die Studienrichtung Rechtswissenschaften; am 5. Oktober 1997 stellte sie an die zuständige Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1998 bewilligte die Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Studienbeihilfe ab 1. Oktober 1998 und stellte mit einem weiteren Bescheid vom sel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §59 Abs1;StudFG 1992 §41 Abs1;StudFG 1992 §49 Abs4 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0074 E 6. September 1995 VwSlg 14312 A/1995 RS 4
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Ruhenstatbestandes (selbst wenn dieser im Zeitpunkt der Antragstellung des Studierenden auf Gewährung der Studienbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1996/97 an der Universität Wien die Studienrichtung Internationale Betriebswirtschaft. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung am 12. Mai 1999 stellte sie mit dem hiefür vorgesehenen Formular am 22. Juni 1999 den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 - StudFG 1992). Als wichtige Gründe: kreuzte sie im Formular "Krankheit" und "sonstige
Gründe: " an. Nach Punkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0247 E 7. Oktober 1998 RS 3
Hier mit Zusatz: Die Anordnung des § 19 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992
legt dabei die Art des Beweismittels (fachärztliche Bestätigung)
fest; vgl. das Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 96/12/0377. Stammrechtssatz Der nach § 19 Abs 2 Z 1 StudFG... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. Jänner 2003 der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Studienbeihilfe im Studienjahr 2001/02 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zuletzt am 14. Mai 2002 die Gewährung einer Studienbeihilfe beantragt. Für die Berechnung sei der ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 9. Mai 2003 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Gewährung einer Studienbeihilfe mangels sozialer Bedürftigkeit abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei habe am 24. Oktober 2002 die Gewährung einer Studienbeihilfe beantragt. Zur Beurt... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §12 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des StudFG 1992 folgt, dass die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Vorliegens sozialer Bedürftigkeit bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem An... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §12 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung der sozialen Bedürftigkeit im Sinne des StudFG 1992 ist bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung und zwar nach Lage der mit dem Antrag erbrachten Nachweise zu beurteilen. Erst n... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §11 Abs1;StudFG 1992 §12 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs4;StudFG 1992 §39 Abs6;StudFG 1992 §41 Abs3;StudFG 1992 §6;StudFG 1992 §7 Abs1;StudFG 1992 §7 Abs2;
Rechtssatz: Soweit das im Kalenderjahr der Antragstellung auf Gewährung einer Studienbeihilfe zu erwartende Einkommen voraussichtlich eine Minderung im Sinne des § 12 Abs 1 StudFG 1992 erfährt, ist der Beurteilung der so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Universität für Bodenkultur Wien die Studienrichtung Landwirtschaft. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung stellte er am 18. Dezember 1995 den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG) und begründete dies damit, dass er wegen der Krankheit seiner Eltern die kommissionelle Prüfung aus Anatomie nicht habe ablegen können. Der Senat der Studienbeihilfenbehörde befürw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0247 E 7. Oktober 1998 RS 3
Hier mit Zusatz: Die Anordnung des § 19 Abs 2 Z 1 StudFG 1992 legt
dabei die Art des Beweismittels - FACHÄRZTLICHE Bestätigung - fest
( vgl. die Erkenntnisse vom 11. November 1998, Zl. 93/12/0267, und
vom 19. Dezember 2000, Zl. 95/12/0198). ... mehr lesen...
Die 1974 geborene Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1992/93 an der Karl-Franzens-Universität Graz ein Medizinstudium. Mit dem Wintersemester 1995/96 inskribierte sie an der Technischen Universität Graz - vorerst - zusätzlich ein Architekturstudium. Am 21. Oktober 1996 (also im Wintersemester 1996/97) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das letztgenannte Studium bei der Stipendienstelle Graz als zuständiger Studienbeihilfenbe... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1;StudFG 1992 §6 Z3;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1992 sind der Studienwechsel und die Neuinskription eines Studiums zusätzlich zu einem bereits inskribierten (Erststudium) Studium nicht ident zu behandeln und müssen auch zeitlich... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1;StudFG 1992 §6 Z3;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ein für die Beurteilung eines Antrages auf Studienbeihilfe relevanter Studienwechsel liegt nur dann vor, wenn die Änderung der Entscheidung, für welches Studium von mehreren parallel inskribierten Studien die Studienbei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer studiert seit dem Sommersemester 1992 Medizin und beendete den ersten Studienabschnitt mit dem ersten Rigorosum am 10. Jänner 1997 (= 10. Semester). Am 3. April 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit im ersten Studienabschnitt wegen Krankheit. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde mit Be... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer begann nach Absolvierung des Vorstudienlehrganges im Wintersemester 1980/81 ein Studium an der Universität für Bodenkultur in Wien und wechselte im Wintersemester 1984/85 zum Studium der Medizin an der Universität Wien. Am 22. Mai 1990 (also im 12. Semester seines Studiums der Medizin) legte der Beschwerdeführer die letzte Teilprüfung des ersten Rigorosums erfolgreich ab. Am 26. März 1993 stellte er bei der belangten Behörde den Antrag auf ... mehr lesen...
