Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der 1978 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - erstmals am 19. Dezember 1995 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei und somit hier noch nicht über einen zehnjährigen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Angesichts einer erneut aufgenommenen Erwerbstätigkeit lässt sich die in § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 geforderte "nachhaltige berufliche Integration" nicht schlichtweg damit verneinen, dass der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder "U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf das - am 12. Oktober 1997 in G geborene - gemeinsame Kind (Drittbeschwerdeführerin) gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, der Erstbeschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen von Ghana) auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und die gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen zugru... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0181 E 16. Juli 2003 RS 2
(hier mit dem Zusatz: über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des
Fremden hat die belangte Behörde keine Feststellungen getroffen) Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur Begründun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin - seiner Ehefrau - sowie der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer - der gemeinsamen Kinder - auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der Erstbeschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines albanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 4 Ziffer 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18" iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 6. Mai 1997 im Bundesgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Der am 8. Juni 1965 geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 23. Mai 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0181 E 16. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur
Begründung: ihrer Entscheidung heranzog, ist auf das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0502, zu verweisen, nach dem allein aus dem Ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihr Augenmerk auf das letzte aufrechte Beschäftigungsverhältnis des Erstbeschwerdeführers gerichtet und im Übrigen nur davon gesprochen, er sei vorher bei verschi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §10 Abs5;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung auf eine "nachhaltige" Verankerung/Integration abstellte, hat sie die Kriterien des § 11 StbG 1985 verkannt und in Wahrheit einen weiteren im Gesetz ausdrücklich genannten besonders berücksichtigungswürdigen Grund, uzw. die na... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß "§§ 10 Abs. 4 Z 1, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei erstmals im... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer erstmals am 19. Juli 1995 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und weise somit noch keinen zehnjährigen Wohnsitz in Österreich auf. Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §16;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auch die mangelhaften Deutschkenntnisse der Ehefrau des Fremden zur
Begründung: ihrer Entscheidung heranzog, ist auf das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2001/01/0502, zu verweisen, nach dem allein aus dem Umstand, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund hatte die belangte Behörde - worauf sie auch durch das Zitat des § 10 Abs. 5 Z 3 StbG in der
Begründung: hingewiesen hat - den Nachweis einer nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration im Auge. Die belangte Behörde hat jedoch keinerlei Feststellungen über die berufl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. April 2000 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft, den er unter Hinweis auf die Bestimmung des § 10 Abs. 5 Z 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) erkennbar damit begründete, dass ihm mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 in Österreich Asyl gewährt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In ihrem Antrag führte sie unter Anderem aus, sie habe bis 1995 in Izmir/Türkei gewohnt und sei in diesem Jahr nach Österreich gezogen; seitdem halte sie sich ununterbrochen in Österreich auf. Der im Zuge des Ermittlungsverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 19. April 2001 aufgenommenen Niederschrift folgend gab die Beschwerdeführerin an,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Während die Feststellungen über den Schulbesuch und die anschließende Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin einer für sie positiven Beurteilung zugänglich wären, fehlen für eine Gesamtbeurteilung weitere Feststellungen zum zweiten Teilaspekt der Integration, nämlich der persönliche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mit ihrer
Begründung: , die "nachhaltige berufliche und private Integration (des Beschwerdeführers sei) noch nicht abgeschlossen", verkannte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 "i.d.g.F." ab. Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 14. Februar 2001 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Er sei erstmals am 9. Jänner 1992 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV 1283 BlgNR XX. GP 8 zur Neufassung des § 10 Abs. 5 StbG 1985 durch die Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 soll es bei der Frage der nachhaltigen persönlichen Integration eines Fremden auch auf in diesen Beispielen nicht genannte Umstände ankommen. So nennen die zitierten Erläu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 2
hier: Vergehen der Fälschung von besonders geschützten Urkunden im
Jahr 1993. Stammrechtssatz Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder gemäß §§ 10 Abs. 4 Z 1, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 15. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Kommt es beim besonders berücksichtigungswürdigen Grund nach § 10 Abs. 5 Z 4 StbG 1985 nur darauf an, dass INSGESAMT - wann immer die A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z5 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, § 10 Abs. 5 Z 4 StbG 1985 setze für das Vorliegen de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z4 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/01/0450 E 18. Februar 2003
2002/01/0452 E 18. Februar 2003
2002/01/0451 E 18. Februar 2003
Rechtssatz: Unabhängig vom Gesetzeswortlaut lassen auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 (1283 BlgNR 20.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 i.d.g.F. (StbG) ab. In der Begründung: ihrer Entscheidung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 14. April 1997 im Bundesgebiet erstmals zur Anmeldung gelangt und sei seit 9. April 1999 mit einer österreich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Entsprechend dem E des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1995, VfSlg. 14393/1995, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 StbG 1985 über die Unterbrechung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 Z 1 und Abs. 5 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Nach Darstellung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens führte die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Jänner 1964 in der Türkei ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, ersuchte am 2. Juli 1990 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Laut einer in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Auskunft des Zentralmeldeamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 1990 habe die Beschwerdeführerin seit August 1983 einen "Wohnort" in Österreich. Die Erlassung eines von der Wiener Landesregierung (der belangten Behörde) konzipierten Bescheides über die Verleihung der österre... mehr lesen...
