Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0081 E 7. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein besonders berücksichtungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung (vgl die ständige Judikatur des VwGH zu § 10 Abs 3 StbG 1985 idF vor der Staatsbü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung (Hinweis E vom 7. 9. 200... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Miteinbeziehung eines untadeligen Vorlebens in den Begriff der persönlichen Integration würde die vom Gesetzgeber der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 durch Schaffung des Tatbestandes des § 12 Z 1 lit b StbG 1985 geplante Bevorzugung solcher Frem... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die "positive Einstellung zur Republik Österreich sowie eine demokratische Grundeinstellung" fallen bei der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, nicht ins Gewicht, handelt es sich dabe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Unzweifelhaft für die Integration eines Fremden spricht, dass sein älteres, in London geborenes Kind hier den Kindergarten besucht. Angesichts dessen, dass dieser Kindergartenbesuch erst einige Monate vor Erlassung des bekämpften Bescheides begonnen hat, fällt jedoch auch dieser Umstand - gl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Besonders guten Deutschkenntnissen kommt im Rahmen der zu beurteilenden nachhaltigen persönlichen Integration Bedeutung zu. Dass der betreffende Fremde schon derzeit über derartige besonders gute Deutschkenntnisse verfüge, behauptet er jedoch nicht. Im Übrigen (und vor allem) ist jedoch zu b... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht jedenfalls (ua) die Deutschkenntnisse als weiteren Parameter für das Ausmaß der Integration des Fremden an. Das Ausmaß der "nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration" gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 muss bei einer Gesamtbetrachtu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Geburt eines Kindes in Österreich bildet ein Integrationsmerkmal, doch kommt diesem Umstand im vorliegenden Fall im Hinblick darauf nur geringes Gewicht zu, dass bloß das jüngere der beiden Kinder der Fremden - wenig mehr als ein Jahr vor Erlassung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Kann der betreffende Fremde gerade auf jene Aufenthaltsdauer verweisen, die nach § 10 Abs 4 Z 1 StbG 1985 kumulativ neben dem Bestehen eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes Voraussetzung für die - gemessen an § 10 Abs. 1 Z 1 leg cit - "vorzeitige" Verleihung der Staatsbürgerschaf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ein Fremder hat im Zeitraum vom 30. Juli 1992 bis 17. Mai 1999 bei insgesamt sechs verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet und ist im selben Zeitraum insgesamt 13 Monate lang keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen bzw. hat Arbeitslosengeld bezogen. Was die als Indiz für eine besondere An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0081 E 7. September 2000 RS 1
(Für eine Ermessensübung bleibt daher im gegebenen Zusammenhang
kein Raum) Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein besonders berücksichtungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Dass die Fremde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt zwölfmal verwaltungsbehördlich - ausschließlich wegen "Verkehrsdelikten" - bestraft worden ist, schließt eine nachhaltige persö... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 12 Z 1 lit b StbG 1985 normiert betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft kraft Rechtsanspruches ua das Kriterium der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration. Auf den Nachweis der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integratio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0277 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 führen die Erläuterungen zur Regierun... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 führen die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1283 BlgNR, XX GP, 8) aus: Der Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration wird dann als erbracht gelten, wenn der Fremde sowohl beschäftigungsrechtlich (zB Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein) als auch fremdenrechtlich (zB unbefristet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Dezember 1999 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Der am 5. April 1975 geborene Beschwerdeführer sei usbekischer Staatsbürger und lebe "seit 1991" in Österreich. Er sei ledig und seit August 1999 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 10 Abs. 4 des Sta... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs3 impl;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein besonders berücksichtungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung (vgl die ständige Judikatur des VwGH zu § 10 Abs 3 StbG 1985 idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, die auf Grund des in... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 StbG 1985 sieht verschiedene Verleihungstatbestände vor. Allen diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die in § 10 Abs 1 Z 2 bis 6 und Z 8 StbG 1985 genannten Erfordernisse erfüllt sein müssen. Daneben kommen jeweils spezifische weitere Voraussetzungen zum Tragen, deren Vorliegen die Verleihung n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §17;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Systematik, die § 10 Abs 1 StbG 1985 als GRUNDTATBESTAND erkennen lässt, und im Hinblick auf die Unschädlichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft mag ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 sowie § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) keine Folge. Sie ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. September 1969 in Breslau (jetzt: Wroclaw), Polen, geboren worden und besitze von Geburt an die polnische Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Verleihungsbehörde hat, wenn sie trotz Vorliegens einer Bestätigung iSd § 10 Abs 4 StbG 1985 zu einer Abweisung des Verleihungsansuchens gelangt, ihre Ermessensentscheidung zu begründen. Schlagworte Begrü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Das von § 10 Abs 4 StbG geforderte Staatsinteresse ist allein von der dazu berufenen Bundesregierung und nicht von der Verleihungsbehörde zu prüfen. Ob daher ein Einbürgerungswerber außerordentliche sportliche Leistungen bereits erbracht hat oder ob solche von ihm noch zu erwarten sind, ist von der Bundesregierung zu beurteilen. In... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen der beiden Beschwerdeführer um Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes der "US-Staatsbürgerschaft" gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), keine Folge. Sie ging dabei auf Grund des Vorbringens der Erstbeschwerdeführerin von folgendem Sachverhalt aus: Die Erstbeschwerdeführerin sei am 11. April 1962 in Innsbruck geboren worden und besitze von Geburt an die öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens des Interesses der Republik gem § 28 Abs 1 Z 1 StbG 1985 hängt keineswegs zwingend von einer Bestätigung der Bundesregierung, wie sie in § 10 Abs 4 StbG 1985 für den dort besonders geregelten Verleihungsfall vorgesehen ist ab. European Case Law Iden... mehr lesen...
