Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit beschwerdegegenständlich - das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1, 4 und 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 28. Jänner 2005 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich, seine... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die Auffassung, aus dem Vorbringen des Einbürgerungswerbers, die Kreditbedingungen seien bei österreichischen Staatsbürgern wesentlich günstiger als bei Fremden, sei zu schließen, dass dieser die österreichische Staatsbürgerschaft nicht wegen der von ihm bereits erreichten Integration anstrebe, sondern "schlicht den pers... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 5 Z 3 StbG - in der hier maßgeblichen Fassung vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I 37/2006, - kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft auch ohne den in § 10 Abs. 1 Z 1 StbG vorausgesetzten 10-jährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet erfolgen, wenn der Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 4. November 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5 und § 11a" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, die Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 22. Februar 2005 aufgefordert worden, Meldebestätigungen für den Zeitraum 31. Juli 2001 bis 12. Jänner... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. April 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1965 (in einem näher bezeichneten Ort) in Serbien und Montenegro geboren worden; seit 10. Jänner 1992 sei er verheiratet. In Öst... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0588 E 27. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswerbers auch während dieser Zeit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §11a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0588 E 27. Februar 2007 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswerbers auch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. August 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 StbG 1985" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe ihren Hauptwohnsitz in Österreich am 8. Jänner 2002 begründet und ihn bis dato aufrecht erhalten. Am 7. Dezember 2001 habe sie einen österreichischen Staatsbürge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 18. März 2005 gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung der Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und des § 10 Abs. 4 Z 1 StbG aus, der Beschwerdeführer - ein nigerianischer Staatsangehöriger - befinde sich seit 18. Oktober 2004 im Bundesgebiet; er könne daher einen ununte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Einbürgerungsfristen kommt einer Hauptwohnsitzmeldung zwar Indizwirkung für das gesetzliche Erfordernis eines ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Österreich zu, die Verleihungsbehörde muss aber davon unabhängig (autonom) beurteilen, ob die Verleihungswerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §12 Z4;StbG 1985 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer angestrebten selbständigen Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 12 Z 4 StbG sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 17 Abs. 1 StbG zu prüfen, wozu ua. auch die Minderjährigkeit des Kindes gehört (vgl. hiezu auch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z.1 , Abs. 4 und 5 leg.cit" ab. Begründend führte sie - zusammengefasst - aus, der Beschwerdeführer sei zwar seit dem Jahr 1994 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, habe sich jedoch vom 3. Mai 2000 bis 1. Jänner 2001, vom 3... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Für das Vorliegen des Verleihungserfordernisses eines zehn- oder zumindest sechsjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes im Bundesgebiet (im Sinne der hier anzuwendenden § 10 Abs. 1 Z 1 bzw. § 10 Abs. 4 Z 1 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006) ist entscheidend, ob der Verleihungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm Abs. 5 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, sei am 2. Februar 1999 illegal nach Österreich eingereist und lebe seit diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet. Der B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. April 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründetet sie - zusammengefasst - damit, der Beschwerdeführer sei 1990 erstmals nach Österreich gekommen; in den Folgejahren bis 1999 weise sein Wohnsitz jährlich lange Unterbrechungszeiten auf; zu diesen Zeiten habe er angegeben... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der beruflichen Integration kommt es maßgeblich auf die beschäftigungsrechtliche Situation des Verleihungswerbers an. Bereits die Arbeitserlaubnis erbringt den Nachweis einer beschäftigungsrechtlich bis auf weiteres gesicherten Position in Österreich. Auf die Art der beruflichen Tätigkeit kommt es dar... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG steht einer nachhaltigen persönlichen Integration nicht entgegen und bildet keinen Ausschlussgrund für eine solche Integration eines Staatsbürgerschaftswerbers (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. März 2003, Zl. 2001/01/0515, und vom 9. September 2003, Zl. 2002/01/0185... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswerbers auch während dieser Zeit im Bundesgebiet erhalten bleibt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 21. Mär... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StPO 1975 §90c;
Rechtssatz: Das StbG berücksichtigt strafrechtliches Fehlverhalten und die allein damit allenfalls schon abstrakt verbundene Minderung einer Integration schon im Rahmen der allgemeinen Einbürgerungserfordernisse (§ 10 Abs. 1 Z 2 und Z 6 StbG). Weder aus dem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines im Jahr 1959 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seit 15. März 2001 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei seit 25. Juni 1985 mit der türkischen S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0266 E 21. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2002/01/0081 bereits ausgesprochen, dass der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufentha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 6. November 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich von Dezember 1998 bis April 1999 nicht in Österreich, sondern bei seiner Familie in Äthiopien aufgehalten. Nach durchgehender Meldung vom 1. Jun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 und 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, der Beschwerdeführer sei seit 26. Februar 1990 in Österreich mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz gemeldet. Von 1990 bis 2003 sei der Beschwerdeführer nahezu jedes Jahr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0266 E 21. März 2006 RS 2
(Hier: Eine Wohnmöglichkeit kann nicht schon deshalb verneint
werden, weil es sich bei der Wohnung des Fremden um keine "eigene"
Wohnung gehandelt habe.) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idgF (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 1, Abs. 4 und 5" ab. Diese Entscheidung begründete sie - zusammengefasst - damit, das Arbeitsmarktservice Salzburg habe mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit 1991 in Österreich lebe, im Besitz eines Befreiungsscheines gewese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptwohnsitzmeldung eines Einbürgerungswerbers kommt zwar Indizwirkung zu, eine Bindung der Staatsbürgerschaftsbehörde an eine solche besteht jedoch in keine Richtung, also weder in dem Sinne, dass das Fehlen einer polizeilichen Meldung die Existenz eines Hauptwohnsitzes ausschließt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptwohnsitz einer Person ist gemäß Art. 6 Abs. 3 B-VG dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen (zur Maßgeblichkeit dieser Hauptwohnsitzde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, 2002/01/0081 bereits ausgesprochen, dass der einmal an einem Ort im Inland begründete Hauptwohnsitz nicht durch jeden Auslandsaufenthalt wieder verloren geht, sofern der Lebensmittelpunkt des Verleihungswe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde gründete dies darauf, dass beim Beschwerdeführer, der sich unstrittig erst seit 1996 im Bundesgebiet aufhält und daher die Verleihungsvoraussetzung eines mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Hauptwohnsitzes in Österreich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Eine intensive persönliche Verankerung in Österreich vermag auch eine allfällige weniger starke Ausprägung der Integration in anderen Bereichen - sofern es dessen bedürfen sollte - partiell auszugleichen (Hinweis E 24. Mai 2005, 2003/01/0043). (Hier: Beide Eltern des Fremden sind österreichische Staatsbürger, der Fremde ... mehr lesen...
