Entscheidungen zu § 10 Abs. 4 StbG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0333 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1994/505;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1994/505;VwRallg;
Rechtssatz: Das Ansuchen der Fremden um Fortsetzung des Verleihungsverfahrens konnte im Beschwerdefall nicht nur als auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 4 StbG 1985 gerichtet gesehen werden. Beim Verleihungstatbestand nach § 1... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist weder der Tatbestand des § 10 Abs. 5 Z. 3 StbG 1985 noch ein anderer Tatbestand des § 10 Abs. 5 StbG 1985 erfüllt. Alleine in der langen Dauer des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet und seiner beruflichen Verankerung liegt unte... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0277 E 11. Oktober 2000 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 führen die Erl... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 10. September 1990 im Bundesgebiet ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Die 1966 geborene Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, habe seit 31. Juli 1973 ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz in Österreich... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 15. Juli 1963 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit 26. Mai 1995 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Im Jahr 1990 sei er unter Umgehung der Grenzkontrolle nach... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §2 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §8;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Erteilung des Sichtvermerkes an den Beschwerdeführer am 21. September 1990 erfolgte zwar keine förmliche Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, jedoch hatte sie z... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0227 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Z 1 lit b StbG 1985 normiert betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft kraft Rechtsanspruches ua das Kriterium der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid übergeht das Vorbringen, wonach der Fremde über einen bis 2005 gültigen Befreiungsschein und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfüge. Er vernachlässigt weiter, dass der Fremde ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. April 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 ab. Der Verleihungswerber sei am 31. Juli 1964 in Nigeria geboren und habe seit 29. November 1993 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Ös... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2000 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung derselben auf die zweit - bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (Ehefrau und minderjährige Kinder des Erstbeschwerdeführers) gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 10a, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit. ab. Dies begründete sie ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. März 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und das Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf ihren Gatten und die vier gemeinsamen Kinder gemäß § 10 Abs. 4 Z 1, §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) in Verbindung mit § 39 leg. cit. "i.d.g.F." ab. Die Beschwerdeführerin sei erstmals am 6. Februar 1991, ihr Gatte am 30. April 1991 im Bu... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 4. Oktober 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin. Er gab an, seit 29. Juli 1991 in der Steiermark zu leben bzw. - durch Vervollständigung des verwendeten Antragsvordruckes - seinen Hauptwohnsitz seit "29.07.1991" ununterbrochen in Österreich zu haben. In dem seinem Antrag angeschlossenen Lebenslauf führte er aus, nach der Matura im Wintersemester 1988 an de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Versäumung der gegenüber der Verleihungswerberin in einer näher bezeichneten Erledigung gesetzten Frist zur Stellungnahme entband die Staatsbürgerschaftsbehörde nicht davon, ein ordnungsgemäßes Verfahren im Hinbl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0333 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt, handelt es ... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Mag auch der Fremde in seinem formularmäßig verfassten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft einzelnen Umständen nicht ausdrücklich ihre Bedeutung für die (von der Behörde vorzunehmende) Beurteilung seiner nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration iSd § 10 Abs. 5 Z. 3 StbG... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die undifferenzierte Bezugnahme auf die Beschäftigungszeiten des Ehegatten der Verleihungswerberin und die ihn betreffenden Anzeigen wegen des Verdachtes der Begehung strafgerichtlich ahndbarer Vergehen stellt eine unzulässige Gesamtbetrachtung von Verleihun... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall verwies die Verleihungswerberin schon in ihrem Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den Aufenthalt ihres Ehegatten und ihrer - zum Teil in Österreich geborenen - Kinder im Inland. Die Behörde, die offensichtlich die guten Deutschkenntnisse der Verleihungswerb... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob der Fremde das Verleihungserfordernis des § 10a StbG 1985 erfüllt, kann es nur auf die aktuelle Situation des Fremden ankommen. Hier: Der Fremde, der sich seit 23 Ja... mehr lesen...

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0277 E 11. Oktober 2000 RS 1 (hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zum Verständnis der mit der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 neu geschaffenen Wendung "nachhaltige persönliche und berufliche Integration" im Sinn des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die am 23. Dezember 1971 geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die bosnische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich seit 25. Oktober 199... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belBeh die Übertretung der Bestimmungen des § 5 StVO als schwer wiegende Übertretung einer Vorschrift sieht, die zum Schutz vo... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belBeh von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgehend die persönliche und berufliche Integration der Beschwerdeführerin verneint, dessen ungeachtet aber auch e... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;StVO 1960 §5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Als ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund (§ 10 Abs. 4 Z. 1 StbG 1985) ist insbesondere der Nachweis nachhaltiger persönlicher ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Juli 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit September 1991 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und arbeite seit 1994 als kaufmännischer Angestellter in der Almassi Bau- und Liege... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. November 1999 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) - iVm § 39 leg. cit. - ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 10. Jänner 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und könne somit noch keinen 10-jährigen ununterbrochenen "Inlandswohnsitz" nachweisen. Von dieser Voraussetzung könne g... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. Mai 2000 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 8. Dezember 1957 geborene Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, lebe seit September 1991 in Österreich und sei hier als Monteur beschäftigt. Seine Deutschkenntnisse seien seinen Lebensumständen entsprechend. Im Hinblick auf den noch nicht ununterbrochen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. April 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die am 15. Dezember 1975 in Feldkirch geborene Beschwerdeführerin sei eigenberechtigt und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Ihr Hauptwohnsitz befinde sich von Geburt an ununterbrochen in Österreich, wo sie auch Volks- und Haupts... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 23. November 1999 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin (die Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, geboren am 30. November 1995 in London bzw. am 24. August 1998 in Voitsberg, gemäß §§ 10 Abs. 4 Z. 1, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18 ... mehr lesen...